Bewegungsprofil durch die Stadt Die sächsische Polizei darf zudem Bewegungsprofile von Personen erstellen, die sie einer zukünftigen schweren Straftat verdächtigt. Sollten nicht ohnehin ausreichend Standortdaten vorliegen, kann die Polizei zu diesem Zweck IMSI-Catcher zur Standortermittlung und elektronische Fußfesseln zur dauerhaften Standortüberwachung einsetzen. Die Erstellung von Bewegungsprofilen unterliegt zwar einem Richtervorbehalt, doch generell gilt: "Soweit dies zur Erfüllung des Überwachungszwecks erforderlich ist, dürfen die erhobenen Daten zu einem Bewegungsbild verbunden werden. Sächsisches polizeivollzugsdienst gesetze. " Die Erstellung von Bewegungsprofilen aus Standortdaten ist nicht auf den Verdacht auf terroristische Straftaten beschränkt, sondern gilt beispielsweise auch für den Verdacht auf Straftaten gegen "Sachen von bedeutendem Wert". Der Einsatz von Staatstrojanern ist der sächsischen Polizei weiterhin nicht erlaubt. Die Sozialdemokraten hatten entsprechende Begehrlichkeiten von Polizeigewerkschaften, CDU und AfD zurückgewiesen.
Was bedeutet die Neustrukturierung des sächsischen Polizeirechts? Das bisher geltende Polizeigesetz wird neugestaltet. Zukünftig soll es zwei Gesetze geben, die das Polizeirecht regeln: Einerseits das Polizeibehördengesetz ( SächsPBG), das die Stellung der Ordnungsämter der Kommunen und Kreise (Polizeibehörden) bestimmt, und andererseits das Polizeivollzugsdienstgesetz ( SächsPVDG) für die uniformierte Polizei und die Kriminalpolizei. Warum jetzt diese Trennung? Die Trennung der Gesetze schafft mehr Rechtsklarheit und mehr Rechtssicherheit, sowohl für die Polizei als auch für den Bürger. Dem Polizeivollzugsdienst und den Polizeibehörden werden eigenständige Gesetze an die Hand gegeben. § 68 SächsPersVG, Polizeivollzugsdienst - Gesetze des Bundes und der Länder. Auf diese Weise sind die Aufgaben, Befugnisse, Organisation und Datenverarbeitung adressatengerecht bestimmt. Dabei wird der Aufgabenkreis der Polizeibehörden auf die Erfüllung ordnungsbehördlicher Aufgaben beschränkt. Die Aufgabe der vorbeugenden Bekämpfung von Straftaten wird künftig allein dem Polizeivollzugsdienst zugewiesen.
Doch unmittelbar im Anschluss gaben zahlreiche Abgeordnete eine persönliche Erklärung ab, darunter über 20 Linksabgeordente und ein CDU-Abgeordneter. Grüne und Linke kündigten bereits an, vor das Verfassungsgericht zu gehen und das Gesetz in Form einer Normenkontrolle überprüfen zu lassen. Das "Neue Deutschland" titelte deshalb: "Direkt vom Landtag zum Gericht".
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