Liebe Nutzer, für ein optimales und schnelleres Benutzererlebnis wird als Alternative zum von Ihnen verwendeten Internet Explorer der Browser Microsoft Edge empfohlen. Microsoft stellt den Support für den Internet Explorer aus Sicherheitsgründen zum 15. Juni 2022 ein. Für weitere Informationen können Sie sich auf der Seite von -> Microsoft informieren. Urteile für Betriebsrat, Personalrat, JAV, MAV und SBV | ver.di b+b. Liebe Grüße, Ihr ifb-Team JK 11. März 2014 Geschlossen Erledigt #1 Darf ein Mitarbeiter, der zwar gekündigt und freigestellt ist, dessen Kündigungsfrist aber noch nicht abgelaufen ist auf die Wählerliste? Gruß JK #3 Wenn die Kündigung "durch ist" und keine Kündigungsschutzklage erhoben wurde, fehlt es an der Rückkehrperspektive in den Betrieb, dann darf der/die Betreffende nicht wählen (analog zu ATZlern in der Freistellungsphase) Grüße aus Nürnberg Norbert #4 Korrekt. Ist aber einen deutlichen Schritt weiter als nur gekündigt und freigestellt! Gekündigt und freigestellt kann ich seit heute morgen sein, deshalb würde ich aber noch auf die Wählerliste gehören.
Neuer Benutzer Dabei seit: 28. 03. 2010 Beiträge: 6 BR Wahl und Gekündigter Mitarbeiter 28. 2010, 10:32 Einem Mitarbeiter der an der BR Wahl teilnehmen möchte wurde auf Betreiben des noch amtierenden BR fristgerecht gekündigt. /Die haben wohl panische Angst das er gewählt wird? Initiator einer Betriebsratswahl genießt Sonderkündigungsschutz – Personalwirtschaft. / Er hatte bereits seine nötigen Stützunterschriften (allerdings auf einem falschen Formular)komplett als er die Kündigung überbracht bekommen hatte- der Abgabetermin der Wahlbewerbung war aber noch nicht. Am Tag nach der Kündigungsübergabe hat er nach rechtlicher Beratung ein richtiges Formular angelegt alle(und noch viel mehr) haben nochmals hat das fristgerecht abgegeben und er ist zur Wahl zugelassen. Frage: Können wir diesen Mitarbeiter nun den überhaupt als BR wählen Der jetzige BR erzählt uns wir sollen ihn nicht wählen da er ohnehin gekündigt ist und uns nicht mehr helfen kann)Hat den der Mitarbeiter nun hier -wenn er gewählt wird- den Kündigungsschutz als BR obwohl er die Kündigung bereits vor der Wahl bekommen hatte?
Aso die Wahl ist innerhalb des Zeitraumes wo er noch beschäftigt ist und er ist auch nicht ausgesperrt vom ich weis hat er Kündigungsschutzklage eingereicht. Wir als Wähler sind hier sehr verunsichert was wir tun sollen und fühlen uns vom jetzigen BR eingeschüchtert. Alter Hase Dabei seit: 13. 09. 2008 Beiträge: 9637 AW: BR Wahl und Gekündigter Mitarbeiter Hallo, Neugieriger Auch bereits gekündigte MA sind wählbar. Der AG soll nicht missliebigen AN die Wählbarkeit durch den Ausspruch einer willkürlichen KÜ nehmen kö gekündigten AN muss auch nach Ablauf der KÜ-Frist und während der Dauer des KÜ-Schutzprozesses ein Kontakt zur Belegschaft ermöglicht werden. Gruß FS In einem guten Wort ist Wärme für drei Winter! Gekündigter und freigestellter Mitarbeiter auf die Wählerliste? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. DANKE also ist uns doch unser Mitarbeiter wenn er gewählt wird für die Dauer der Betriebsratszeit weiter sicher da ja Betriebsräte nicht gekündigt werden können? also ich meine wenn er nichts falsch im Betrieb. ich hab hier noch etwas gefunden, schau aber mal bei goggle nach. hier: Gekündigte Arbeitnehmer Es ist zwischen ordentlich und außerordentlich gekündigten Arbeitnehmern zu unterscheiden.
Die besondere Position des Arbeitgebers und das soziale Abhängigkeitsverhältnis der bei ihm Beschäftigten erfordern es, dass sich der Arbeitgeber jeder Einflussnahme auf die Betriebsratswahl enthält. § 20 Abs. 1 und 2 BetrVG schützen die Wahl in ihrem gesamten Bereich, nicht nur die eigentliche Durchführung. Die Entscheidung des Arbeitsgerichts Berlin macht das wieder einmal deutlich.
Ein vernünftig und verantwortungsvoller BR wird so nicht handeln, also um was geht es dir genau? Gruß Galaxy Erstellt am 24. 2010 um 11:35 Uhr von Ulrik Hi, der Gesetzestext dazu besagt, daß der BR den Betroffenen anhören soll, sofern ihm das erforderlich scheint §102, Abs 2, Satz 4 BetrVG. Es gibt in der Juristensprache drei Vorschriften, nämlich kann, soll und muß. Kann ist klar, muß ist auch klar. Bei soll ist es immer etwas strittig. Tut man es nicht, muß ein jeder sich die Frage gefallen lassen, warum denn nicht. Sollte man dann einfach begründen können. Wir hatten auch schon Kündigungen, wo wir entschieden haben, es ist nicht nötig, denjenigen zu hören. Erstellt am 24. 2010 um 11:44 Uhr von galaxy @Ulrik wann habt ihr so entschieden, hast du Beispiele dafür? Ich denke, anhören ist, auch wenn es nicht als MUSS-Bestimmung im Gesetz steht, immer ein Vorteil für den BR, um sich ein "Bild" zu machen. Erstellt am 24. 2010 um 11:56 Uhr von Ulrik @Galaxy Klar hab ich ein Beispiel. Nur vorab ein paar Hintergrundinfos.
Bis zum Ablauf der Kündigungsfrist besteht bei einer ordentlichen Kündigung das aktive Wahlrecht. Nach Ablauf der Kündigungsfrist besteht das aktive Wahlrecht nur fort, wenn durch den Arbeitnehmer Kündigungsschutzklage erhoben worden ist und in der Zwischenzeit eine Weiterbeschäftigung erfolgt. Bei einer außerordentlichen Kündigung besteht das aktive Wahlrecht nur, sofern die Voraussetzungen des allgemeinen Weiterbeschäftigungsanspr uchs vorliegen. Das passive Wahlrecht ist in diesem Sonderfall nicht vom Vorliegen des aktiven Wahlrechts abhängig. Auch Arbeitnehmer, denen ordentlich oder außerordentlich gekündigt worden ist, sind zum Betriebsrat wählbar. Voraussetzung ist, dass durch den Arbeitnehmer eine Kündigungsschutzklage erhoben worden und über diese noch nicht negativ entschieden worden ist. Hintergrund dieser Regelung ist, dass Arbeitgeber durch eine Kündigung ungewollte Bewerber nicht von der Betriebsratswahl sollen ausschließen können. Dabei seit: 27. 08. 2009 Beiträge: 5951 Wer sich die Anwaltskosten für eine Beratung nicht leisten kann und keine Versicherung hat, die einspringt, hat die Möglichkeit, Beratungshilfe beim Amtsgericht am Wohnort zu beantragen (außer in Hamburg und Bremen).
Dem Arbeitgeber ist durch diese Bestimmung die Einflussnahme auf die Ausübung des Wahlrechts verboten, gleichgültig, welche Mittel er dazu verwendet (LAG Baden-Württemberg 31. 5. 72, DB 72, 1392). Daher muss es einem gekündigten Wahlbewerber gestattet sein, Zugang zum Betrieb zu bekommen, um Kontakt mit den Wählern aufzunehmen. Sicherlich wird der Wahlbewerber, der den Zugang begehrt, eine gewisse Rücksicht auf betriebliche Notwendigkeiten zu nehmen haben. Eine erhebliche Störung des Arbeitsablaufs darf dadurch nicht eintreten. In dem vorliegenden Fall, über den das Arbeitsgericht Berlin zu entscheiden hatte, wollte der Wahlbewerber vor allem an einer Wahlversammlung zur eingeleiteten Betriebsratswahl teilnehmen. Die Teilnahme gehört ohne Frage zur Ausübung des passiven Wahlrechts. Das passive Wahlrecht kann allerdings auch auf andere Weise ausgeübt werden, so beispielsweise dadurch, dass der Wahlbewerber etwa während der Freischichten oder der Pausen den Betrieb betreten will, um Stützunterschriften unter den Vorschlag zu sammeln, auf dem er kandidiert.
Anreise Unsere Adresse lautet: Breitenleerstrasse 102 1220 Wien Der eigene Parkplatz ermöglicht eine bequeme Anreise.
Oliver S. aus Wien Wir waren bereits mehrere Male in diesem feinen Chinarestaurant. Zu schade, dass wir nicht in Wien und Umgebung wohnen. Meine geliebten "8 Schaetze" mit feinen Fleisch- und Gemuesesorten waren einmalig gut. Ich kostete mich auch auf den Tellern meiner Freunde genoss diese koestliche Vielfalt. Ein wahrer Festschmaus!! Ein Riesenlob der Kueche. Wir kommen wieder, sobald wir wieder in Wien sind. Martin & Sarah W. aus Paris Wie immer war es sehr lecker und der Hausherr tratschte fleißig mit uns... Wien asiatisch essen 10. man fühlt sich sehr willkommen und das Preis-Leistungsverhältnis der Mittagmenüs ist top top top!!!! Kristina D. aus Wien
Tolles modernes asiatisches Restaurant, eher an die japanische Küche angelehnt. Service perfekt, Essen ausreichend und schmackhaft. Auf jeden Fall ein Besuch wert.
Wok House 1 Bewertung 5, 00 Punkte Erzherzog-Karl Str. 169 1220 Donaustadt () 01 285 73 11
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