Der Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste erläuterte, nötig seien gesetzliche Klarstellungen zu arbeits- und haftungsrechtlichen Fragen - etwa, ob Pflegeheimen Regressforderungen drohen, wenn sie nicht-immunisierte Beschäftigte mit Tests und Maske einsetzten. Das Verfassungsgericht hatte im Februar die Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht im Eilverfahren erlaubt. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege 1. Es merkte aber kritisch an, dass im damaligen Gesetz nichts Genaueres zum Impf- und Genesenennachweis stehe. Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten etwa des Robert Koch-Instituts verwiesen. Da das Gesetz inzwischen geändert und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingeführt wurde, äußerte sich das Gericht nun nicht mehr zu dieser Frage. Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen.
Besondere Situation im Pflege- und Gesundheitswesen Dabei verwiesen sie auf die besondere Situation im Pflege- und Gesundheitswesen. Bei der Impfpflicht gehe es vor allem darum, ältere und kranke Menschen zu schützen. Bei ihnen bestehe ein erhöhtes Risiko, sich zu infizieren, anschließend schwer zu erkranken und zu sterben. Mitarbeiterbeurteilung in der pflege 2019. Der Schutz von Alten und Kranken habe einen "überragenden Stellenwert", wie es im Beschluss heißt. Der Gesetzgeber habe die Pflicht, diesen Schutz zu gewährleisten. Gefährliche, schwer vorhersehbare Dynamik Das Bundesverfassungsgericht verweist auch auf den Zeitpunkt, als die gesetzlichen Vorschriften zur Impfpflicht verabschiedet wurden. Im vergangenen Dezember habe das Infektionsgeschehen deutlich zugenommen. Der Gesetzgeber, so das Verfassungsgericht, konnte damals davon ausgehen, dass sich die Pandemie deutlich verschärfen wird; und im Zuge dessen ältere und vorerkrankte Menschen besonders gefährdet seien. Bei seinen Entscheidungen habe der Gesetzgeber einen weiten Beurteilungsspielraum gehabt, denn die Pandemie sei durch eine gefährliche, schwer vorhersehbare Dynamik geprägt, die Sachlage komplex.
Es werde bloß auf eine Verordnung mit weiteren Verweisen auf Internetseiten etwa des Robert Koch-Instituts verwiesen. Gerontologie kompakt - Michaelsbund. Da das Gesetz inzwischen geändert und ein neuer Paragraf zur Definition des Impf- und Genesenennachweises eingeführt wurde, äußerte sich das Gericht nun nicht mehr zu dieser Frage. Hohe Klagewelle ausgelöst Die Verabschiedung der speziellen Impfpflicht in Bundestag und Bundesrat hatte eine Klagewelle ausgelöst: In Karlsruhe gingen Dutzende Verfassungsbeschwerden von Hunderten Klägerinnen und Klägern ein. Überwiegend waren es ungeimpfte Beschäftigte sowie Leiter von Einrichtungen, die weiter ungeimpftes Personal beschäftigen wollen. Spätestens Ende Juni dürfte die Diskussion weitergehen: Dann wollen die Gesundheitsminister von Bund und Länder darüber beraten, ob es einen neuen Anlauf für eine Impfpflicht ab 60 Jahren geben soll.
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