Hierfür ausreichend ist weder die pauschale Ablehnung noch die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des Zustimmungsverweigerungsgrundes. Vielmehr muss der Betriebsrat im Detail die konkreten Umstände des Einzelfalls im Ablehnungsschreiben an den Arbeitgeber erwähnen. Anderenfalls besteht die Gefahr, dass die gewollte Zustimmungsverweigerung mangels ausreichender Begründung tatsächlich als Zustimmung gilt. BR-Beteiligungsrechte: Einstellungen und Versetzungen / 4.4 Betriebsübergreifende Versetzung | Haufe Personal Office Platin | Personal | Haufe. Widerspruch bei Kündigungen Ähnliches gilt beim Widerspruch zu einer Kündigung. Wird der Betriebsrat zu einer Kündigung eines Kollegen angehört, kann er dieser nach § 102 Abs. 3 BetrVG nur widersprechen, wenn es sich um eine fristgemäße Kündigung handelt und mindestens eine der folgenden Voraussetzungen zutrifft: Der Arbeitgeber hat bei der Auswahl des zu kündigenden Arbeitnehmers soziale Gesichtspunkte nicht oder nicht ausreichend berücksichtigt. Die Kündigung verstößt gegen eine Auswahlrichtlinie nach § 95 BetrVG. Der zu kündigende Arbeitnehmer kann an einem anderen Arbeitsplatz im Betrieb oder Unternehmen weiterbeschäftigt werden.
Zustimmung des Betriebsrats bei Versetzung erforderlich Landesarbeitsgericht Köln, Urteil vom 28. 04. 2017, Aktenzeichen 9 TaBV 78/16 Ein neuer bzw. freier innerbetrieblicher Arbeitsplatz ist auf Verlangen des Betriebsrats innerbetrieblich auszuschreiben, um eine Besetzung mit einem vorher ausgewählten Mitarbeiter zu verhindern. Die Arbeitgeberin unterrichtete den Betriebsrat über den Wechsel eines Mitarbeiters in eine andere Arbeitsgruppe zu unveränderten arbeitsvertraglichen Bedingungen. Die personelle Maßnahme sei vorläufig. Wegen des gestiegenen Arbeitsaufwandes bestehe in der Arbeitsgruppe ein zusätzlicher Personalbedarf. Teil 4: Achten Sie auf die richtige Begründung! - BetriebsratsPraxis24.de. Der Wechsel betreffe 6 Mitarbeiter aus unterschiedlichen Bereichen, die in der neuen Arbeitsgruppe den Personalbedarf decken sollen. Eine Stellenausschreibung sei nicht möglich, da keine neue und freie Position vorhanden sei, auf die sich andere Mitarbeiter bewerben könnten. Der Mitarbeiter solle lediglich mit seiner eigenen Position in ein anderes Team wechseln.
Die Tätigkeit im neuen Team überschreite die Dauer von einem Monat und bedeute die Zuweisung eines anderen Arbeitsbereiches. Das Gesamtbild der Tätigkeit ändere sich so sehr, dass sie als eine andere Tätigkeit anzusehen sei. Das ergebe sich schon daraus, dass die wechselnden Mitarbeiter in die neue Tätigkeit eingearbeitet werden müssten und die Anzahl komplexer Tätigkeiten steige. Die äußeren Umstände der Arbeitstätigkeit hätten sich zudem erheblich geändert. Ein anderer Vorgesetzter, neue Kollegen und veränderte Arbeitszeiten. Innerbetriebliche Versetzung - SBV-Forum - Forum für Betriebsräte. Die Arbeitgeberin habe eine Ausschreibung unterlassen, obwohl der Betriebsrat in der Anhörung auf eine fehlende Ausschreibung hingewiesen und diese damit konkludent verlangt habe. Die Arbeitgeberin könne nicht argumentieren, es handele sich nicht um einen freien Arbeitsplatz, da der Mitarbeiter lediglich mit seiner alten Position gewechselt sei. Arbeitsplatz ist die kleinste räumliche strukturelle Einheit eines Betriebes. Arbeitsplatz ist ein räumlicher Bereich, aber nicht eine von ihrer betrieblichen Einbettung unabhängige Stelle im finanzwirtschaftlichen oder haushaltsrechtlichen Sinn.
Herr … ist an der dauerhaften Versetzung in den Privatkundenbereich nicht interessiert. Mangels einer entsprechenden Vereinbarung kann er deshalb nicht verpflichtet werden, den Bereich zu wechseln. Bei der Prüfung, ob möglicherweise ein anderer Arbeitnehmer in Betracht kommt, haben wir festgestellt, dass Herr … auch für die Besetzung der Stelle infrage kommt. Er hat bereits in der Zeit von … bis … in dem Bereich gearbeitet. Wegen der genannten Gründe widerspricht der Betriebsrat der Versetzung. Mit freundlichen Grüßen Unterschrift Betriebsratsvorsitzende(r)
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Der Betriebsrat verweigerte jeweils die Zustimmung zur geplanten Maßnahme, da die Stelle nicht ausgeschrieben worden sei. Der Betriebsrat befürchte zudem, der Mitarbeiter werde durch die Versetzung ungerechtfertigt benachteiligt. Die Schwerbehindertenvertretung habe gegen die von der Arbeitgeberin geplanten Versetzungen Widerspruch erhoben. Die Tätigkeit des Mitarbeiters entspreche weiterhin seinem Personalprofil. Es hätten sich lediglich die prozentualen Anteile der Einzeltätigkeiten geändert. Die Position sei nicht für andere Mitarbeiter geeignet gewesen. In dem Arbeitsgruppenwechsel liege keine Versetzung. Der Betriebsrat sei nur vorsorglich beteiligt worden. Die bisherige Arbeitsgruppe falle wegen Umstrukturierung weg. Die Arbeitgeberin beantragte beim Arbeitsgericht, die Zustimmung des Betriebsrats zur Versetzung zu ersetzen. Der Betriebsrat erwiderte im Zurückweisungsantrag, die Stelle hätte ausgeschrieben werden müssen. Durch die Versetzung bestehe die Gefahr, dass in der bisherigen Abteilung eine unverhältnismäßige Arbeitsverdichtung eintrete.
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