Jedenfalls in Fällen, in denen es um eine die Öffentlichkeit wesentlich berührende Angelegenheit geht, kann auch eine möglicherweise unwahre Behauptung denjenigen, die sie aufstellen oder verbreiten, so lange nicht untersagt werden, wie sie im Vorfeld hinreichend sorgfältige Recherchen über den Wahrheitsgehalt angestellt haben. Je schwerwiegender die aufgestellte Behauptung in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen eingreift, desto höher sind die Anforderungen an die Erfüllung der Sorgfaltspflicht, wobei sich der Umfang der Sorgfaltspflichten nach dem jeweiligen Einzelfall richtet und den Aufklärungsmöglichkeiten der Äußernden und für Äußerungen der Presse strenger ist als für Äußerungen von Privatpersonen (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 25. 2009 – 1 BvR 134/03 – und vom 23. Wann kann die Unterlassung einer nicht erweislich wahren Tatsachenbehauptung verlangt werden und wann nicht? - Härlein Rechtsanwälte. 02. 2000 – 1 BvR 456/95 –). Im Fall äußerungsrechtlicher Unterlassungsbegehren kann die Wahrheitspflicht zudem über die Verpflichtung hinausgehen, alle Nachforschungsmöglichkeiten auszuschöpfen. Wird offenbar, dass die Wahrheit einer persönlichkeitsverletzenden Behauptung sich nicht erweisen lässt, ist es zuzumuten, auch nach Abschluss umfassender Recherchen kenntlich zu machen, wenn verbreitete Behauptungen durch das Ergebnis eigener Nachforschungen nicht gedeckt sind oder kontrovers beurteilt werden.
Beispiele für Tatsachenbehauptungen "Herr X hinterzieht Steuern. " "Auf meine Anfrage hat der Kundensupport nie reagiert! " "Frau Y bedient sich regelmäßig an der Kaffeekasse. " "Frau X betrügt Herrn X. " "Ich werde das Produkt zurückschicken. Unternehmen X lässt Kinder für sich arbeiten! " Wo liegen die Unterschiede zum Werturteil bzw. zur Meinungsäußerung oder Beleidigung? Wie eingangs erläutert, kann eine Tatsachenbehauptung theoretisch stets bewiesen werden. Sie kann wahr oder falsch sein. Es kann sich bei einer wahren Tatsachenbehauptung auch um eine Beleidigung handeln. Das ist gegeben, wenn die Behauptung ehrverletzend ist. Ist das der Fall, ist diese nicht zulässig. Bei der Meinungsäußerung – auch Werturteil genannt, verhält sich es anders. Hier wird die persönliche Meinung zum Ausdruck gebracht. Ein Beispiel: Während "Unternehmen X lässt Kinder für sich arbeiten. LG München | Jameda muss unwahre Tatsachenbehauptungen beweisen. " eine Tatsachenbehauptung darstellt, fällt "Die Angestelltenverhältnisse von Unternehmen X finde ich sehr fragwürdig. "
Peters warnt mit Recht davor, die Tatsachen, auf die sich die Vermutung stützt, offen zu legen (MüKo/Peters, a. Dies würde die Partei in Gefahr bringen, dass das Gericht – in Unkenntnis der wirklichen Tragweite des § 138 ZPO – die lediglich vermuteten Behauptungen als Ausforschungsbeweis abtut. Das erspart eine oftmals mühsame Beweisaufnahme. Solange diese Einstellung in der Praxis zu befürchten ist, kann der Partei geraten werden, von sich aus Unsicherheiten in ihrem Vortrag nicht zu offenbaren. Erklärungspflicht des Gegners (§ 138 Abs. 2 ZPO): Diese Pflicht – hier beispielsweise einmal des Beklagten – geht nicht dahin, der Gegenpartei, also dem Kläger, den die Behauptungs- und Beweislast trifft, durch Aufklärungsarbeit zum Prozesssieg zu verhelfen. Aber die Behauptungen, die der Beklagte im Rahmen seines substanziierten Bestreitens aufstellt, dürfen schon nach dem Grundsatz des § 138 Abs. 1 ZPO nicht wissentlich unwahr sein; § 138 Abs. 1 ZPO spricht von beiden Parteien, nicht nur vom Kläger, bezieht sich also auch auf den Beklagten.
Gibt es einen Ersatzanspruch einer beleidigten Person gegenüber der beleidigenden Person? Im Bereich der Ehrverletzungsdelikte ist sehr häufig die Gefahr gegeben, dass die beleidigte Person gerichtlich eine sogenannte Unterlassungsverfügung erwirkt bzw. dass eine Geldentschädigung gefordert wird. Hierbei muss jedoch ausdrücklich erwähnt werden, dass ein derartiger Anspruch lediglich auf dem zivilrechtlichen Wege geltend gemacht werden könnte. Die Verleumdung gem. § 187 StGB Die Verleumdung im Sinne des § 187 StGB wird ebenfalls in den Bereich der Ehrverletzungsdelikte aufgeführt. Der Straftatbestand ist dann als erfüllt anzusehen, wenn eine Person gegenüber einer dritten Person über eine andere Person eine unwahre Tatsache oder Behauptung aufstellt. Diese unwahre Tatsache oder Behauptung muss jedoch dahingehend geeignet sein, dass die Person, über welche eine unwahre Tatsache oder Behauptung aufgestellt wird, verächtlich gemacht oder sonstig herabgewürdigt wird. Eine weitere wesentliche Voraussetzung für die Erfüllung des Straftatbestandes der Verleumdung ist überdies das Wissen des Täters, dass die unwahre Tatsache oder Behauptung auch tatsächlich unwahr ist.
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Medizinische Fachangestellte Wittlich (30 km) Bitte tragen Sie eine gültige E-Mail-Adresse ein. Es gelten unsere Nutzungsbedingungen und Datenschutzerklärung. Wir versenden passende Jobangebote per Email. CDU Ratsfraktion Bonn - CDU-Fraktion fordert KLARES BEKENNTNIS UND MEHR UNTERSTÜTZUNG SEITENS der Stadtspitze für das Deutsche Museum Bonn. Sie können jederzeit unsere E-Mails abmelden. Hinweis: Alle Berufsfelder und -bezeichnungen schließen, unabhängig von ihrer konkreten Benennung, sowohl weibliche als auch männliche Personen mit ein. 1 2 Weiter » Städte in der Umgebung von Wittlich Stellenangebote in beliebten Berufsfeldern