Rangrücktrittsvereinbarung zwischen (Name... Gläubigers), nachfolgend "Gläubiger" genannt, und (Schuldner), nachfolgend "Schuldner" genannt, Schuldner... Gläubiger gemeinsam nachfolgend... "Parteien" genannt. Die Parteien vereinbaren was folgt: § 1 Vorbemerkung Der Gläubiger hat... Schuldner mit... in... Anlage einzeln aufgeführten Krediten insgesamt Kredite... Höhe... EUR […] gewährt.... Kredit ist ausgezahlt. Bei... Rangrücktrittserklärung – Muster - NWB Arbeitshilfe. Erstellung... Jahresabschlusses zum [Datum] wurde... rechnerische Überschuldung... Schuldners festgestellt.
Im erstgenannten Fall "(Krisenbestimmung)" liegen nachteilige Anschaffungskosten i. U. Nennwertes vor. Im letztgenannten Fall bei "stehengelassenen Darlehen" nicht, weil bei Eintritt der Krise der gemeine Wert des Darlehens anzusetzen ist. Dieser tendiert meist gegen Null. Weiter werden Anschaffungskosten anerkannt bei einem Finanzplandarlehen bei dem schon vor Eintritt einer Krise der Rangrücktritt erklärt wurde (BMF-Schreiben v. 06. 1999 i. d. Fassung v. 21. 10. 2010, BStBl I S. 832) Für den Fall eines freiwilligen Verzichts des Gesellschafters einer Kapitalgesellschaft auf sein Darlehen war bislang die gleiche Rechtsfolge anzunehmen wie für die vorstehend beschriebenen krisenbestimmten Darlehen. Der Große Senat des BFH hatte bereits mit Beschluss vom 09. 1997 (BStBl II 1998, S. 307) klargestellt, dass ein solcher Verzicht gewinnneutral als verdeckte Einlage zu werten ist. Mustervorlage qualifizierte Rangrücktrittsvereinbarung. Dies zumindest soweit die Forderung zum Zeitpunkt des Verzichts noch werthaltig ist. Die verdeckte Einlage wiederum erhöht die Anschaffungskosten der Beteiligung (des Geschäftsanteils) beim jeweiligen Gesellschafter.
Gemäß der Regelung in § 5 Abs. 2a EStG sind für Verpflichtungen, die nur zu erfüllen sind, soweit künftig Einnahmen oder Gewinne anfallen, Verbindlichkeiten oder Rückstellungen erst anzusetzen, wenn die Einnahmen oder Gewinne angefallen sind. Mithin führt eine Rangrücktrittserklärung zur Anwendung des Passivierungsverbotes in der Steuerbilanz, wenn diese erst aus "künftigen Gewinnen" zu bedienen ist. Eine solche Rangrücktrittserklärung vermeidet zwar gleichsam eine Insolvenz bzw. Insolvenzantragspflicht. Sie hätte aber zur Folge, dass die entsprechenden Darlehen steuerlich erfolgswirksam (gewinnerhöhend beziehungsweise verlustvermindernd) auszubuchen sind (dazu gleich mehr). 3. Veranlassungen Der übliche Vorschlag einer Rangrücktritterklärung entspricht den aktuellen Anforderungen der Finanzverwaltung, und der BFH-Rechtsprechung ebenso wie den Anforderungen der Insolvenzordnung und vermeidet somit eine steuerliche nicht aber handelsrechtliche erfolgswirksame Ausbuchung des Darlehens. Es ist jedoch zu bedenken, dass es unter Umständen vorteilhaft sein kann, die Verbindlichkeit (mittels einer entsprechend formulierten Rangrücktrittsvereinbarung) bewusst ertragswirksam auszubuchen.
Diese könnten somit grundsätzlich bereicherungsrechtlich zurückgefordert werden (§§ 812 Abs. 1 Satz 1 Alt. 1, 814 BGB). Aus demselben Grund führe eine Rückzahlung während der Krise der Gesellschaft im späteren Insolvenzfalle außerdem zu einem Anfechtungsrecht wegen unentgeltlicher Leistung, für das eine Anfechtungsfrist von vier Jahren ab Insolvenzantragstellung gilt (§ 134 InsO). Fazit Die Klarstellungen zu Voraussetzungen und Rechtsfolgen von qualifizierten Rangrücktrittsvereinbarungen sind zu begrüßen. Wegen der Einordnung als Vertrag zugunsten Dritter ist künftig ein besonderes Augenmerk auf die durch die Vereinbarung des qualifizierten Rangrücktritts zugleich begründeten Rechte anderer Gläubiger zu legen. Zudem müssen sich die Beteiligten künftig bewusst sein, dass die Aufhebung einer qualifizierten Rangrücktrittserklärung in der Krise der Gesellschaft der Mitwirkung aller weiterer Gläubiger der Gesellschaft bedarf.
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