Baden-Württemberg Grün-Schwarz bringt Entwurf für Karenzzeit ein 12. 05. 2022, 02:50 Uhr Der Beraterjob von Ex-Umweltminister Untersteller brachte das Thema wieder auf die Agenda: Anders als andere Länder hat Baden-Württemberg bisher keine Karenzzeit-Regelung für Minister, die in die Wirtschaft wechseln wollen. Grün-Schwarz bringt nun das versprochene Gesetz ein. Stuttgart (dpa/lsw) - Die grün-schwarze Regierung will am Donnerstag ihren Gesetzentwurf für eine Karenzzeit für ausscheidende Regierungsmitglieder in den Landtag einbringen. Bisher ist es so: Wer im Südwesten aus der Regierung in die Wirtschaft wechseln will, den kann niemand aufhalten. Gausplatz baden baden germany. Es gibt anders als im Bund und anderen Bundesländern keine Regeln, die rasche Sprünge von Politikern mit Insiderwissen auf lukrative Jobs verhindern. SPD und FDP monierten vor einiger Zeit, dass Ex-Umweltminister Franz Untersteller (Grüne) schon neun Monate nach seinem Rückzug aus der Politik den Mannheimer Energieversorger MVV berät. Nun bringt das Staatsministerium den Entwurf ins Parlament ein.
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