Annexkompetenz. Die Frage, wer in welchem Umfang die durch eine Kleiderordnung entstehenden Kosten zu tragen hat, ist eine (Rechts)Frage, die nach den maßgeblichen einzelvertraglichen, tarifvertraglichen, gesetzlichen oder ggf. in einer freiwilligen Betriebsvereinbarung enthaltenen Bestimmungen zu beantworten ist. Nach § 87 Abs. 3 BetrVG hat der Betriebsrat bei der vorübergehenden Ver kürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit mitzubestimmen. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates pdf. Inhalt des Mitbestimmungsrechts ist die Regelungsfrage, ob zusätzlicher Arbeitsbedarf durch eine vorübergehende Erhöhung der regelmäßigen Arbeitszeit abgedeckt werden soll und welche Arbeitnehmer oder Arbeitnehmergruppen ggf. in welchem Umfang diese Arbeit leisten sollen. Mit Beschluss vom 24. April 2007 ( 1 ABR 47/06) hat der Erste Senat an seine bisherige Rechtsprechung zu diesem Mitbestimmungstatbestand angeknüpft und entschieden, dass die betriebsübliche Arbeitszeit i. S. d. 3 BetrVG bei Teilzeitbeschäftigten deren regelmäßige individuelle Arbeitszeit ist.
Ein naher zeitlicher Zusammenhang von mehreren "Kündigungswellen" kann insofern Indiz für eine einheitliche unterneh merische Planung sein. Liegt ein Fall des Personalabbaus i. 1 BetrVG vor, wird die Sozialplanpflicht des Arbeitgebers durch § 112 a Abs. 1 BetrVG weiter eingeschränkt. Die Regelung kommt immer dann zur Anwendung, wenn ohne den eine Betriebsänderung darstellenden Personalabbau die Tatbestandsvorausset zungen einer Betriebsänderung i. von § 111 BetrVG nicht gegeben sind. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates betrvg. Nach der Gesetzessystematik und dem Sinn und Zweck der Vorschrift steht ihrer Anwendung nicht entgegen, dass zu dem Personalabbau weitere Maßnahmen des Arbeitgebers hinzutreten. Erst wenn die weiteren Maßnahmen allein oder zusammen mit dem Per sonalabbau ihrerseits eine Betriebsänderung darstellen, ist § 112 a Abs. 1 BetrVG un anwendbar und demzufolge die Anwendbarkeit des § 112 Abs. 4 BetrVG eröffnet.
Bei sonstigen sozialen Angelegenheiten kann der Betriebsrat zwar nicht mitbestimmen, wohl aber können freiwillige Betriebsvereinbarungen über alle Gegenstände geschlossen werden, die in den Aufgabenbereich des Betriebsrats fallen, § 88 BetrVG. Zum Begriff der Betriebsvereinbarung siehe oben. Über Maßnahmen des Arbeitgebers, die die Gestaltung von Arbeitsplatz, -ablauf und -umgebung betreffen, ist der Betriebsrat bereits im Planungsstadium zu informieren. Die Maßnahmen und ihre Auswirkungen auf die Arbeitnehmer sind mit dem Betriebsrat zu beraten, § 90 BetrVG. Personelle Angelegenheiten Auch in personellen Angelegenheiten ist der Betriebsrat zu beteiligen. So bestehen in Fragen der Personalplanung und bei Stellenausschreibungen Informations-, Beratungs- und Vorschlagsrechte, §§ 92 ff. » IV. Beteiligungsrechte: Mitbestimmung und Mitwirkung. Der Zustimmung bedürfen etwa Personalfragebögen, Beurteilungsgrundsätzen und Richtlinien über die personelle Auswahl bei Einstellungen, Versetzungen, Umgruppierungen und Kündigungen, §§ 94 ff. Hierbei handelt es sich um echte Mitbestimmungsrechte.
Die zur Abdeckung eines be trieblichen Mehrbedarfs mit einem teilzeitbeschäftigten Arbeitnehmer vereinbarte be fristete Erhöhung der Arbeitszeit ist daher regelmäßig eine nach § 87 Abs. 3 BetrVG mitbestimmungspflichtige Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit. Demgegenüber unterliegt die dauerhafte Erhöhung des Umfangs der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeitnehmers nach einem die bisherige Recht sprechung bestätigenden Beschluss des Ersten Senats vom 15. Mai 2007 ( 1 ABR 32/06) nicht der Mitbestimmung des Betriebsrats nach § 87 Abs. 2, 3 BetrVG. Mitbestimmung und mitwirkung des betriebsrates personalplanung. Gem. 2 BetrVG hat der Betriebsrat nur mitzubestimmen über die Verteilung des vereinbarten regelmäßigen Arbeitszeitvolumens auf die einzel nen Wochentage, nach § 87 Abs. 3 BetrVG bedarf lediglich die vorübergehende Kürzung oder Verlängerung der betriebsüblichen Arbeitszeit der Zustimmung des Be triebsrats. c) Mitbestimmung in personellen Angelegenheiten Bereits nach einem Beschluss des Ersten Senats vom 25. Januar 2005 ( 1 ABR 59/03) kann in der Erhöhung der regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit eines Arbeit nehmers eine neuerliche Einstellung nach § 99 Abs. 1 Satz 1 BetrVG liegen.
Dass der Arbeitgeber von der Beteiligung des Betriebsrats gegen Zahlung der vereinbarten Strafe absehen kann, kommt einem "Abkauf" gesetzlicher Rechte gleich. Durch die finanzielle Begünstigung Dritter kann zudem der Eindruck entstehen, der Betriebsrat mache die Wahrnehmung seiner Rechte von sachfremden Erwägungen abhängig.
Entscheidendes Abgrenzungsmerkmal des kollektiven Tatbestandes von der Individualmaßnahme ist die Frage, ob es sich inhaltlich um eine grundsätzliche Regelung handelt oder um eine Entscheidung, die sich auf die besondere Situation eines einzelnen Arbeitnehmers bezieht. Stellen Sie sich zum Beispiel vor: Der Arbeitgeber will Überstunden für einen bestimmten Mitarbeiter anordnen. Auch, wenn es auf den ersten Blick um einen einzelnen Mitarbeiter geht: In diesem Fall gibt es einen kollektiven Bezug. Warum? Zum einen kämen auch andere Mitarbeiter für die Überstunden in Frage. Zum anderen geht es auch generell um die Frage, ob der Arbeitgeber die ständige Mehrarbeit in diesem Bereich nicht durch eine Neueinstellung vermeiden könnte. Es ist immer von kollektivem Interesse, wie zusätzlicher Arbeitsbedarf abgefangen werden soll. Mitbestimmung und Mitwirkung des Betriebsrats -. Vorrang von Gesetz und Tarifvertrag Achtung: Das Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten endet dort, wo für den betreffenden Regelungsbereich eine zwingende gesetzliche oder tarifliche Regelung besteht (§ 87 Abs. 1, Einleitungssatz BetrVG).
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