Schritt 3: Ist niemand auffindbar, dem die zurückgelassenen Gegenstände übergeben werden können oder wird die Entgegennahme verweigert, regelt § 885 Abs. 3 ZPO, dass der Gerichtsvollzieher die Gegenstände auf Kosten des Mieters in die Pfandkammer zu schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen hat. Nur Bewegliche Sachen, an deren Aufbewahrung offensichtlich kein Interesse besteht, dürfen unverzüglich vernichtet werden. Die Aufbewahrungsfrist beträgt einen Monat: alles was bis dahin nicht abgeholt wird und pfändbar ist, wird vom Gerichtsvollzieher veräußert und der Erlös hinterlegt § 885 Abs. Räumung nach dem Berliner Modell. 4 ZPO. Diese übliche Vorgehensweise ist aber das teure Problem der normalen Zwangsräumung: denn der Vermieter hat für die voraussichtlich anfallenden Kosten, sowohl für das Wegschaffen, die Unterbringung und die Verwahrung der Mietergegenstände als auch die Kosten des Gerichtsvollziehers, einen Kostenvorschuss zu leisten, der regelmäßig bei mehreren tausend Euro liegt. Zwar bekommt er einen Erstattungsanspruch gegenüber dem Mieter– in der Praxis ist von diesem aber üblicherweise nichts zu holen.
Aufgrund von diversen Mietzahlungsrückständen habe ich einem Mieter, der eine Kfz-Werkstatt als Hobbyraum gemietet hat, die fristlose Kündigung ausgesprochen und zugleich vom Vermieterpfandrecht über die von ihm eingebrachten Werkzeuge, Maschinen sowie die vorhandene Hebebühne gebrauch gemacht, nicht jedoch über alle Gegenstände. Da der Mieter das Mietobjekt nicht räumte, erging Räumungsklage. Daraufhin wurde der Mieter im Wege der Zwangsvollstreckung nach dem sogenannten "Berliner Modell" aus dem Besitz der Räume durch einen Gerichtsvollzieher verwiesen. Daraufhin bot ich dem Mieter an, auf das Vermieterpfandrecht zu verzichten, wenn er die Halle vollständig räumt, da die Halle voller Müll war und die Räumung teurer als der zu erwartende Erlös aus der Verwertung gewesen wäre. Dem hat er zugestimmt und hatte dafür knapp 3 Monate Zeit. Berliner Räumung. Die Räumung ist jedoch zum größten Teil nicht erfolgt, mittlerweile mussten wir dem ehemaligen Mieter sogar ein Hausverbot aussprechen. Nun meine Fragen: Wie ist der weitere Verfahrensweg bezüglich der gepfändeten und nicht gepfändeten Sachen?
Dann muss der Gerichtsvollzieher die Gegenstände auf Kosten des Mieters gemäß § 885 Abs. 3 ZPO in die Pfandkammer schaffen oder anderweitig in Verwahrung zu bringen. Dies ist der Grund, warum die normale Zwangsräumung mit erheblichen Kosten verbunden ist, da der Gerichtsvollzieher vom Vermieter für die voraussichtlich anfallenden Kosten des Wegschaffens, der Unterbringung und der Verwahrung der Mietgegenstände vor der Räumung einen Kostenvorschuss verlangen. Dieser liegt, abhängig von der Größe der Wohnung, regelmäßig bei mehreren tausend Euro. Der Vermieter erhält gegenüber dem Mieter zwar einen Erstattungsanspruch, in der Praxis ist dieser aber häufig wirtschaftlich nicht zu realisieren, weil beim Mieter nichts zu holen ist. Eine Zwangsräumung nach Berliner Modell stellt eine erleichterte Methode der Zwangsräumung dar, bei der anstelle des Transports und der Einlagerung der durch den Mieter zurückgelassenen Sachen ein Pfandrecht des Vermieters an den Sachen des Mieters ausgeübt wird.
Für den Mietschuldner dient diese Information als Hinweis über eine mögliche künftige "Liquidierung" seiner zurückgelassenen Habe. Eine weitere Verwertungsandrohung erfolgt nicht. Der Vermieter wird über seine Pflichten bei der Vollstreckung informiert, insbesondere darüber, dass er die Sachen des Mieters nicht sorglos behandeln darf. Weiterhin muss der Gerichtsvollzieher eine Dokumentation der im Mietobjekt frei ersichtlichen, beweglichen Sachen vornehmen. Er muss aber nicht nach versteckter Habe in verschlossenen Behältnissen wie in Dosen, Umschlägen, Kleidungsstücken oder im Müll suchen. Dennoch soll die Dokumentation einen zuverlässigen Überblick über den zur Zeit der Räumung vorhandenen Bestand und Zustand der beweglichen Sachen des Mietschuldners vermitteln. Der Gerichtsvollzieher wird anhand einer Fotodokumentation die im Mietobjekt vorgefundenen Gegenstände protokollieren. Beachten Sie | Es gehört mitnichten zu seinen Pflichten, eine Aussage über deren Werthaltigkeit und Vollständigkeit zu machen; allein aus Gründen der Amtshaftung wird er keine Wertschätzung abgeben.
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