Mit einem Urteil vom 26. 03. 2015 – VII ZR 92/14 – hat der BGH eine Klausel in Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauauftraggebers für unwirksam erklärt, nach der dieser zur Rückgabe einer Gewährleistungsbürgschaft erst dann verpflichtet sein sollte, wenn "alle unter die Gewährleistungsfrist fallenden Gewährleistungsansprüche nicht mehr geltend gemacht werden können". Inhalt der Entscheidung Eine Klausel in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen eines Bauvertrages, nach der die Sicherheit erst dann zurückgegeben werden muss, wenn keinerlei durchsetzbare Gewährleistungsansprüche mehr geltend gemacht werden können, benachteiligt den Bauunternehmer nach Ansicht des Baurechtssenats unangemessen. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 usa. Hintergrund ist, dass auch mit einer Bürgschaft erhebliche wirtschaftliche Belastungen für den Sicherungsgeber bestehen. Im entschiedenen Fall war eine monatliche Avalprovision von 1, 5% bei einer Bürgschaftssumme von ca. 500 T€ angefallen. Nach der angegriffenen Klausel hätte der Auftraggeber die Bürgschaft erst zurückgeben müssen, wenn die Geltendmachung jeglicher Ansprüche durch Ablauf der Gewährleistungsfristen ausgeschlossen gewesen wäre.
[1723] Dies soll auch dann gelten, wenn die Bürgschaft das einzige Sicherungsmittel sein soll. [1724] Rz. 831 So hat der BGH beispielsweise entschieden, dass eine formularmäßige Vereinbarung wirksam ist, wonach ein Einfamilienfertighausanbieter in Verträgen mit privaten Bauherren die Vorlage einer unbefristeten, selbstschuldnerischen Bürgschaft eines Kreditinstituts in Höhe der geschuldeten Gesamtvergütung zur Absicherung aller sich aus dem Vertrag ergebenden Zahlungsverpflichtungen des Bauherrn auch schon acht Wochen vor dem vorgesehenen Baubeginn verlangt. [1725] Gegenüber den übrigen Finanzierungskosten falle die damit verbundene Kostenbelastung des Bauherrn in Form der Avalprovision des Kreditinstituts nicht entscheidend ins Gewicht. Die abzusichernden Risiken seien dagegen für den Fertighausanbieter nicht unwesentlich. Rückgabezeitpunkte für Mängelbürgschaften. 832 Soweit eine Gewährleistungsbürgschaft in den AGB eines Bauvertrages für Ansprüche bis zur Höhe von 5% des Auftragswertes verlangt wird, ist dies nicht zu beanstanden.
11. 2018 - 4 U 49/16 Bauvertrag: Unangemessenheit einer kumulativen Vertragsstrafenregelung OLG Brandenburg, 26. 2022 - 11 U 174/17 OLG Koblenz, 20. 2016 - 5 U 363/16 Bauvertrag: Wirksamkeit der formularmäßigen Verpflichtung zur Aushändigung einer... OLG Celle, 06. 2017 - 8 U 204/16 Sicherungsklausel 4. 1 BVB i. V. m. 22. 1 ZVB Bund 2008 ist unwirksam! KG, 16. 02. 2018 - 21 U 66/16 Bauprozess auf große Kündigungsvergütung des Bauunternehmers: Vorbehaltsurteil... BGH, 06. Gewährleistungsbürgschaft vob b 17 online. 2007 - VII ZR 125/06 Darlegungs- und Beweislast hinsichtlich der Höhe der Mängelbeseitigungskosten bei... BGH, 23. 2012 - XI ZB 25/11 Berufungsverfahren: Inhaltliche Anforderungen an eine ordnungsgemäße... OLG Brandenburg, 16. 2021 - 11 U 7/21 BGH, 09. 2008 - VII ZR 227/07 Anspruch des Auftragnehmers auf Herausgabe der Bürgschaftsurkunde OLG Hamm, 26. 2012 - 24 U 41/12 Entfallen des Sicherungszwecks einer Gewährleistungsbürgschaft;... OLG Düsseldorf, 09. 2016 - 21 U 183/15 Anspruch auf Rückgabe der Gewährleistungsbürgschaft; nachträgliche Vereinbarung... VK Südbayern, 14.
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