SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil sagte: "Ich bin Jugendoffizieren für ihre wertvolle und durchaus kontroverse Arbeit sehr dankbar. " Und sogar Andrea Nahles, die SPD-Chefin, die zum linken Flügel zählt, distanzierte sich von den Berlinern. Ich frage mich, wie so ein Antrag überhaupt durchkommen kann. Gestellt übrigens von der Spandauer SPD, deren Chef Raed Saleh, der Fraktionschef im Abgeordnetenhaus, ist. Es gibt doch - wie in jeder Partei - eine Antragskommission, die einen Parteitag vorbereitet. Chef der Berliner SPD ist Michael Müller. Er müsste doch einen solchen Antrag verhindern können. Jüterbog: SPD und Linke auf Kundgebung zum 1. Mai. Und zwar aus innerer Überzeugung, dass die Bundeswehr ein wichtiger Teil unserer Demokratie ist. Dass wir stolz sind auf unsere Soldaten und Soldatinnen, die unsere Freiheit und den Frieden verteidigen, die auch für uns und unsere Werte bei Auslandssätzen den Kopf hinhalten. Soldaten, das sind Staatsbürger in Uniform. Und wer meint, dass die Bundeswehr in Schulen auf Werbetour geht, der kennt sich auch überhaupt nicht aus.
Ein Anteil darf maximal 500 Euro kosten. Alternativ können die Gemeinden eine jährliche "Ausgleichsabgabe" bekommen und die Bürgerinnen und Bürger ein risikoärmeres Sparprodukt wie eine Festgeldanlage oder einen Sparbrief. Hier sind Höhe und Verzinsung jeweils an den Ertrag der Projektgesellschaft gekoppelt. Die Regelung kommt allen im Umkreis von fünf Kilometern zugute und soll die Akzeptanz für die Anlagen erhöhen. Vielerorts gibt es zunächst Widerstand gegen die weithin sichtbaren Windräder. Das Unternehmen hatte sich unter anderem in seiner Berufsfreiheit verletzt gesehen. Auch die Verfassungsrichter sprechen von einem "schwerwiegenden Eingriff" - den sie aber für gerechtfertigt halten. Frank Richter (SPD): Gedenkstätten-Stiftung braucht jetzt gute Entwicklungskonzeption – Nachrichten aus Leipzig - Leipziger Zeitung. Unmittelbarer Zweck der Pflichten sei die Förderung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, teilte der Erste Senat unter Gerichtspräsident Stephan Harbarth mit. "Damit dient das Gesetz - wie jede Förderung des Ausbaus erneuerbarer Energien - den legitimen Gemeinwohlzielen des Klimaschutzes (... ), des Schutzes der Grundrechte vor den nachteiligen Folgen des Klimawandels und der Sicherung der Stromversorgung. "
Nein, so richtig verdaut hat Sebastian Richter auch vier Tage danach das für die Ahlener Sozialdemokraten auf ganzer Linie enttäuschende Abschneiden bei der Kommunalwahl noch nicht. Offen gesteht er im Gespräch mit unserer Zeitung ein: "Ich persönlich muss das mit dem Verlieren auch noch lernen. " Es ist die erste Niederlage, die der 39-jährige Rechtsanwalt und Notar als Vorsitzender des SPD-Stadtverbandes mitzuverantworten hat. Und sie schmerzt nach seinen Worten mehr, "als wenn man vorher schon gedacht hätte, das wird nichts". Haben Richter und seine Parteifreunde aber nicht gedacht, sie waren im Gegenteil voller Hoffnung, mit ihrem Programm und mit ihrem Bürgermeisterkandidaten beim Wähler punkten zu können. "Hat leider nicht funktioniert", stellt Richter nüchtern fest. Richter spd werbung die. Aber warum nicht? Erklärungsversuche. Das Ergebnis sei nicht deckungsgleich mit der Wahrnehmung, die er im Wahlkampf gehabt habe, so der SPD-Vorsitzende. Ein Wahlkampf, der aus seiner Sicht "wenig optimierbar" gewesen wäre, der eigentlich so gelaufen sei, wie er laufen müsse, um zum Erfolg führen zu können.
Home München München Gerichtsprozesse in München Die Bahn auf Tour Schwabinger Tor Miteinander lernen MASI WINEBAR Prozess in München: Rechtsextremer Ex-Stadtrat wird freigesprochen 25. Januar 2022, 18:05 Uhr Lesezeit: 2 min Der rechtsextreme ehemalige Münchner Stadtrat Karl Richter von der Bürgerinitiative Ausländerstopp (BIA) beim Wahlkampf für die Kommunalwahl 2020. Richter spd werbung facebook. (Foto: Catherina Hess) Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte Karl Richter ein Flugblatt verteilt, auf dem Rathauspolitiker auf diffamierende Weise abgebildet sind. Nun hebt das Gericht ein früheres Urteil gegen ihn auf - laut SPD-Vize-Fraktionschef ein "Justizskandal ersten Ranges". Von Anna Hoben Christian Vorländer und Marian Offman sind aufgewühlt am Dienstagvormittag. Gerade ist Karl Richter - der rechtsextreme Politiker und ehemalige Stadtrat der "Bürgerinitiative Ausländerstopp" (BiA) - in einem Berufungsverfahren am Landgericht freigesprochen worden. Im Kommunalwahlkampf 2020 hatte er ein Flugblatt verbreitet: Es zeigt unter der Überschrift "Raus aus dem Rathaus" das Münchner Kindl, das mit einem Besen fünf Politiker hinausfegt, nämlich Oberbürgermeister Dieter Reiter und den ehemaligen Stadtrat Marian Offman (beide SPD), Bürgermeisterin Katrin Habenschaden und Stadtrat Dominik Krause von den Grünen sowie CSU-Fraktionschef Manuel Pretzl.
Von dpa
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