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Bei ihrer unternehmerischen Tätigkeit müssen die kommunalen Unternehmen den örtlichen Bezug wahren ("…zur Erledigung ihrer Angelegenheiten …"). Die Kommunen dürfen Unternehmen zudem nach der sogenannten "Schrankentrias" nur errichten, übernehmen oder wesentlich erweitern, wenn 1. Kommunale Wirtschaft | Nds. Ministerium für Inneres und Sport. der öffentliche Zweck das Unternehmen rechtfertigt, 2. die Unternehmen nach Art und Umfang in einem angemessenen Verhältnis zu der Leistungsfähigkeit der Kommune und zum voraussichtlichen Bedarf stehen und 3. der öffentliche Zweck nicht besser und wirtschaftlicher durch einen privaten Dritten erfüllt wird oder erfüllt werden kann. Ausnahmen regeln die Sätze 3 bis 8 für die wirtschaftlichen Betätigungen zum Zwecke der Energieversorgung, der Wasserversorgung, des öffentlichen Personennahverkehrs sowie der Einrichtung und des Betriebs von Telekommunikationsnetzen einschließlich des Erbringens von Telekommunikationsdienstleistungen, insbesondere für B reitbandtelekommunikation. Mit der jüngsten Änderung des NKomVG hat der Gesetzgeber bei der Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien zu den in § 1 des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) genannten Zwecken den kommunalen Handlungsspielraum in der wirtschaftlichen Betätigung noch stärker ausgeweitet.
Was bedeutet eigentlich Daseinsvorsorge - und welche Rechte und Pflichten, ja auch Möglichkeiten ergeben sich für Kommunen? Rechtsanwalt Janosch Neumann erklärt in seinem Gastbeitrag die Zusammenhänge. Der Begriff Daseinsvorsorge wird nicht selten als schillernd, unscharf oder konturenlos kritisiert. Mancher spricht gar von einem Kunstbegriff. Im Kern lässt sich diesen Charakterisierungen ein gewisser Wahrheitsgehalt sicher nicht absprechen, fehlt es doch an einer gesetzlichen Definition. Kommunales Beteiligungsmanagement – Wikipedia. Es verwundert daher nicht, dass in der juristischen Fachwelt Streit über Umfang und Grenzen der Daseinsvorsorge besteht. An dieser Stelle soll freilich nicht näher auf rechtsdogmatische Diskussionen eingegangen werden, die in der kommunalen Praxis nur selten einen Mehrwert versprechen. Gleichwohl lohnt ein historischer Blick auf die Ursprünge der Daseinsvorsorge, um ein grundlegendes Verständnis zu gewinnen. Das ist die Geschichte der Daseinsvorsorge Der Begriff Daseinsvorsorge geht zurück auf den Verwaltungsrechtler Ernst Forsthoff.
Die Kommune unterliegt bei ihrer Entscheidung, sich wirtschaftlich zu betätigen, der Rechtsaufsicht durch die zuständige Kommunalaufsichtsbehörde ( § 171 NKomVG). Dafür sieht § 152 NKomVG für bestimmte Fälle eine Anzeige- und Genehmigungspflicht vor. Kommunale Unternehmen in der Rechtsform des privaten Rechts unterliegen selbst nicht der Kommunalaufsicht. Einrichtungen § 136 Abs. 3 NKomVG regelt als gesetzliche Fiktion, dass es sich bei den dort genannten Einrichtungen nicht um Unternehmen im Sinne des Abschnitts handelt. Dazu zählen z. Einrichtungen, zu denen die Kommunen gesetzlich verpflichtet sind oder Einrichtungen des Bildungswesens, des Sports, des Gesundheitswesens oder des Umweltschutzes. Zweck der Vorschrift ist es insbesondere, diese Einrichtungen der Kommune nicht der Schrankentrias aus § 136 Abs. 1 Satz 2 zu unterstellen. Die Aufzählung in Abs. Schwimmbäder dürfen Energiekrise nicht als Vorwand missbrauchen. 3 ist nicht abschließend. Die Vertretung der Kommune kann über die selbständige Wirtschaftsführung von Einrichtungen nach § 136 Abs. 3 NKomVG beschließen, wenn dies wegen der Art und des Umfangs erforderlich ist ( § 58 Abs. 1 Nr. 11 NKomVG, § 139 Abs. 1 NKomVG).
Hingegen können Zivilgerichte nur prüfen, ob in der Werbung oder sonstigen Darstellung das kommunale Wirtschaftsunternehmen einen irreführenden Eindruck erweckt oder der Verkehr in sonstiger Weise unsachlich beeinflusst wird (vgl. OLG Frankfurt, Urteil vom 6. Dezember 2007 – 6 U 37/07 – zu §§ 4 und 5 UWG). Kennen Sie oben zu dem Thema Beispiele? Drängt eine Gemeinde "unter dem Deckmantel eines dringenden öffentlichen Zwecks" in den Wettbewerb? Oder drängen kommunale Einrichtungen, die an sich einem – zugelassenen – öffentlichen Zweck dienen, in einen Bereich, der nicht mehr von dem "öffentlichen Zweck" umfasst wird?
Unter Kommunalem Beteiligungsmanagement werden Aktivitäten zusammengefasst, mit denen eine Kommune ihre Rolle als Aufgabenträger und Gesellschafter öffentlicher Unternehmen sichert. Bedeutung und Entwicklung [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten] Der größte Teil der von Kommunen erbrachten Wertschöpfung findet heutzutage nicht mehr innerhalb der Verwaltung statt, sondern wird von kommunalen Unternehmen erbracht. Mancherorts – insbesondere in den neuen Bundesländern – zählen kommunale Unternehmen, wie Stadtwerke und Verkehrsbetriebe, zu den bedeutendsten Arbeitgebern. Darüber hinaus besitzen sie als öffentlicher Auftraggeber für die regionale Privatwirtschaft sowie als (Gewerbe-)Steuerzahler eine herausragende Bedeutung für die Kommune und deren Umland. Seit den 1990er Jahren ist die Zahl kommunaler Unternehmen in Deutschland stark angestiegen. Ursächlich hierfür sind die Ausgliederung von Aufgaben aus den Verwaltungen einerseits sowie die Gründung von Tochter- und Enkelgesellschaften bestehender kommunaler Unternehmen andererseits.