An das Amtsgericht... Familiengericht... Antrag auf Zuweisung der ehelichen Wohnung gem. § 1568a BGB der... – Antragstellerin – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... gegen den... – Antragsgegner – Verfahrensbevollmächtigte(r): Rechtsanwältin/Rechtsanwalt... Vermieter und Verfahrensbeteiligter:... Gegenstandswert 4. 000 € Namens und im Auftrag der antragstellenden Beteiligten wird beantragt: 1. Die in... Straße, Ort, Stockwerk, rechts, links, Mitte, Wohnungsnr. belegene eheliche Wohnung wird der Antragstellerin zur alleinigen Nutzung zugewiesen. 2. Der Antragsgegner wird verpflichtet, die in... belegene Ehewohnung bis zum... zu räumen. Bei der Vollstreckung ist § 885 Abs. 2–4 ZPO nicht anzuwenden. 3. Der Antragsgegner hat bis zum Ablauf der Räumungsfrist folgende Schlüssel an die Antragstellerin herauszugeben:... 4. Die Antragstellerin ist berechtigt, nach Ablauf der [... ] Das vollständige Dokument können Sie nur als registrierter Nutzer von abrufen. Sie sind noch nicht registriert und wollen trotzdem weiterlesen?
Die Wohnungszuweisung, wenn das Zusammenleben in der Wohnung unmöglich ist Ist ein weiteres Zusammenleben der getrennten Eheleute in der Ehewohnung nicht mehr möglich, weil die Spannungen der Eheleute untereinander zu groß sind, dann zieht normalerweise einer aus. Was ist aber, wenn keiner der Eheleute ausziehen will oder kann? Beispiel: Die Eheleute leben in einer Eigentumswohnung, die dem Ehemann gehört. Es gibt zwei Kinder. Die Eheleute sind sehr zerstritten, und beiden ist klar, dass einer von beiden ausziehen muss. Der Ehemann will aber nicht ausziehen, weil ihm die Wohnung schließlich gehört. Die Ehefrau kann nicht ausziehen, weil sie angesichts ihres niedrigen Einkommens nicht weiß, wohin sie mit den beiden Kindern gehen soll. Können sich die Eheleute nicht darüber einigen, wer in der Wohnung bleiben darf, so kann jeder Ehegatte beim Familiengericht die Zuweisung der Wohnung an ihn zur Alleinnutzung beantragen. Allerdings wird eine solche Entscheidung nur getroffen, wenn sie erforderlich ist, um eine "unbillige Härte" zu vermeiden.
(6) In den Fällen der Absätze 3 und 5 erlischt der Anspruch auf Eintritt in ein Mietverhältnis oder auf seine Begründung ein Jahr nach Rechtskraft der Endentscheidung in der Scheidungssache, wenn er nicht vorher rechtshängig gemacht worden ist. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben) Vorschrift eingefügt durch das Gesetz zur Änderung des Zugewinnausgleichs- und Vormundschaftsrechts vom 06. 07. 2009 ( BGBl. I S. 1696), in Kraft getreten am 01. 09. 2009 Gesetzesbegründung verfügbar
Dabei ist zu berücksichtigen, dass die Wohnungszuweisung während der Trennungszeit, die sich nach § 1361b BGB richtet, lediglich dann erfolgen kann, wenn anderenfalls eine unbillige Härte entstünde. Eine solche "unbillige Härte" liegt nicht bei bloßen Unannehmlichkeiten des Zusammenlebens nach der Trennung vor, sondern bedarf einer tiefergehenden Störung des Zusammenlebens, die es einem der beiden Ehepartner derart unzumutbar macht, mit dem anderen weiterhin – auch getrennt innerhalb der gemeinsamen Wohnung oder des gemeinsamen Hauses – zusammenzuleben, dass das Gericht regulierend eingreifen muss. Derjenige Ehepartner, der aus der Wohnung ausziehen muss, hat unter Umständen einen gesetzlichen Nutzungsentschädigungsanspruch gegen den anderen Partner. Dies etwa dann, wenn er weiterhin als Mieter der Wohnung zur Mietzahlung verpflichtet bleibt oder andere Zahlungen für die Immobilie erbringen muss. Die Frage der Nutzungsentschädigung ist jedoch stets im Zusammenhang mit einer etwaigen Unterhaltsverpflichtung zu überprüfen, da sich diese beiden Bereiche überschneiden und aufeinander auswirken.
Die Antragstellerin wurde bereits von der Kindergärtnerin des jüngsten Sohnes angesprochen, dass dieser in letzter Zeit sehr schweigsam sei und manchmal ohne Grund anfinge zu weinen. Nachdem die Antragstellerin der Kindergärtnerin von der privaten Situation berichtet hatte, führte diese das Verhalten des Sohnes darauf zurück. Nach diesseitiger Einschätzung kann eine Beeinträchtigung des Wohls der Kinder nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Antragstellerin hat beide Kinder seit ihrer Geburt überwiegend betreut und versorgt. Sie ist die Hauptbezugsperson der Kinder, zwischen den Beteiligten ist letztendlich auch unstreitig, dass die Kinder zukünftig bei der Antragstellerin leben werden. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte ist es daher erforderlich, der Antragstellerin die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Eine Abschrift des Schriftsatzes für das Jugendamt ist beigefügt. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Verfahrenswert: 3. 000 EUR, § 48 Abs. 1 2. Alternative FamGKG (beachte § 48 Abs. 3 FamFG: Danach kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Gegenstandswert festsetzen, wenn der nach den Abs. 1 oder 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist) Anwaltsgebühren: Regelgebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV Gerichtskosten: 2, 0-Verfahrensgebühr, Nr. 1320 KVFamGKG (mit der Möglichkeit der Ermäßigung, s. Nr. 1321) Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium.
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