Die Risiken seien einseitig verteilt. Die ausführliche, vorläufige Fassung des Prüfberichts wurde nach Angaben des Rechnungshofes inzwischen an den Haushaltsausschuss des Landtages versandt. Finanzminister Albert Füracker (CSU) lehnte am Freitag eine Stellungnahme ab und verwies auf das Wissenschaftsministerium. Mietvertrag für grundstücke kostenlos. Dieses erklärte auf dpa-Anfrage, die Entscheidung über den Standort und die Mietvertragsverhandlungen habe das Deutsche Museum als rechtlich eigenständige Einrichtung selbst getroffen beziehungsweise geführt. Das Ministerium als Rechtsaufsicht sei vom Finanzministerium, dem federführenden Ressort der Heimatstrategie, frühzeitig eingebunden gewesen. Das Wissenschaftsministerium warf dem Rechnungshof vor, die Komplexität eines Mietvertrags über eine für ein Zukunftsmuseum erforderliche Sonderimmobilie möglicherweise zu verkennen. "Eine solche Immobilie kann man auch nicht, wie der ORH es ja gerne tut, mit Bewertungskonzepten von der Stange betrachten", heißt es in der Stellungnahme des Ministeriums.
Und weiter: "Das Deutsche Museum legte sich zu einem frühen Zeitpunkt auf den Standort Augustinerhof fest, obwohl erforderliche Umplanungen und die damit ausgelösten Folgekosten nicht bekannt waren. " In einer Notiz aus Söders damaligem Ministerbüro im Finanzressort heißt es laut ORH-Bericht: "Bitte Angelegenheit zügig vorantreiben. Augustinerhof wäre die Lösung. Ihr Mietvertrag von Haus & Grund für ein Einfamilienhaus. " Insbesondere durch die kurze Zeit später getroffene Entscheidung über die Erweiterung der anzumietenden Flächen hätten sich die Realisierungs- und die laufenden Betriebskosten nahezu verdoppelt, heißt es im ORH-Bericht. Die Erweiterung wurde laut ORH durch ein Gespräch zwischen Finanzministerium und Vermieter vorangetrieben. Inzwischen geht der ORH für die "extrem lange" Vertragslaufzeit von 25 Jahren von Kosten in Höhe von 200 Millionen Euro für den Steuerzahler aus. An einer Darstellung des Finanzministeriums im Zuge des Prüfverfahrens, es habe sich nach der ersten Kontaktaufnahme herausgehalten und dem Museum die Verhandlungen überlassen, gibt es laut ORH Zweifel.
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Doch was bedeutet "nutzen"? Als normale Nutzung wird üblicherweise der Aufenthalt im Garten angesehen. Dieser darf jedoch nicht mit Lärmbelästigung anderer Mieter einhergehen; eine erlaubte Nutzung bedeutet also nicht, dass im Garten gefeiert, gegrillt oder Fußball gespielt werden darf. Derlei Tätigkeiten werden allerdings meistens eh per Hausordnung verboten. Mietvertrag für grundstücke. Die Gartengestaltung seitens der Mieter ist bei einem Mehrfamilienhaus erforderlich, wenn mietvertraglich eine Nutzung vereinbart worden ist. Dabei kommt es nicht unbedingt darauf an, dass der Garten fachmännisch gestaltet wird; viel wichtiger ist es, dass er gepflegt wird und nicht verwildert. Häufig ist es jedoch so, dass der Vermieter ein Unternehmen mit diesen Tätigkeiten beauftragt. Die Kosten hierfür dürfen übrigens auf die Mieter umgelegt werden – auch wenn sie keinen Anspruch auf Gartennutzung besitzen, da ein gepflegter Garten als eine Verschönerung des Mietobjekts angesehen wird [ BGH, 26. 05. 2004, VIII ZR 135/03]. Ausnahmen bestätigen die Regel: andere Gerichte wiederum sehen das Anlegen eines Gartenteiches als vertragsmäßige Nutzung der Mietsache, sofern es keine diesbezüglichen Klauseln im Mietvertrag gibt und der Mieter den Teich bei seinem Auszug wieder beseitigt [LG Lübeck, 24.
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