1. Examen/ZR/Arbeitsrecht Prüfungsschema: Ordentliche Kündigung, §§ 622 ff. BGB I. Ordnungsgemäße Kündigungserklärung Es muss begrifflich eine ordentliche Kündigung vorliegen. Wirksamkeit nach BGB AT; insbesondere Schriftform, §§ 125 S. 1, 623 BGB Eine Begründung ist nicht erforderlich. In den Fällen des § 1 KSchG wird aus § 626 II 3 BGB analog ein Begründungsanspruch des Arbeitnehmers angenommen. Verweigert der Arbeitgeber die Begründung, hat dies nicht die Unwirksamkeit der Kündigung zur Folge. Der Arbeitnehmer hat lediglich einen Schadensersatzanspruch aus §§ 280 I, 241 II BGB. II. Ordnungsgemäße Anhörung des Betriebsrates, § 102 BetrVG Nur die Anhörung, nicht die Zustimmung ist Voraussetzung für die Wirksamkeit der Kündigung. III. Kein besonderer Kündigungsschutz Beispiele: § 9 MuSchG; § 15 KSchG IV. Arbeitsrecht ordentliche Kündigung - Jura Individuell. Kein allgemeiner Kündigungsschutz Die Kündigung ist ultima ratio. Daher gilt für alle Kündigungsgründe des § 1 II 1 KSchG der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz. 1. Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes, §§ 1 I, 23 KSchG 2.
3. Stufe: Interessenabwägung Im Rahmen einer sorgfältigen Interessenabwägung müssen die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. Dabei ist unter anderem zu berücksichtigen, ob die Krankheit auf betrieblichen Ursachen beruht, ob und wie lange das Arbeitsverhältnis zunächst ungestört verlaufen ist, ob der Arbeitgeber eine Personalreserve vorhält und ob es neben Betriebsablaufstörungen zusätzlich zu hohen wirtschaftlichen Belastungen des Arbeitgebers gekommen ist. In der Interessenabwägung sind die jeweiligen Besonderheiten der häufigen Kurzerkrankung oder lang andauernden Erkrankung zu beachten. Im Rahmen dieser Verhältnismäßigkeitsprüfung ist zudem vor allem zu berücksichtigen, ob der Arbeitgeber das gesetzlich vorgesehene bzw. Verhaltensbedingte Kündigung - Arbeitsrecht. häufig in Betriebsvereinbarungen geregelte betriebliche Eingliederungsmanagement (kurz BEM, 84 Abs. 2 Satz 1 SGB VI) durchgeführt bzw. zumindest ordnungsgemäß angeboten hat (vgl. Blogbeitrag BEM-Gespräche – Inhalt und Umsetzungspflicht).
BAGE 91, 271-282; BAG NZA 2015, 931 Rn. 13. 334 Auf erster Stufe ist eine Prognose anzustellen, die negativ ausfallen muss hinsichtlich einer Besserung des Grundes in der Zukunft. Da die Kündigung nur zukunftsbezogen ist und keine Sanktion für die Vergangenheit bedeuten soll, kann die Vergangenheit auch hier nur Indizwirkung haben. Krankheitsbedingte Kündigung – 3 Prüfungsstufen – Kliemt.blog. Maßgeblicher Zeitpunkt, in dem eine negative Prognose vorliegen muss, ist wieder der Zugang der Kündigung. BAG NZA 1990, 434-437. Nur wenn der Arbeitnehmer in diesem Zeitpunkt seine geschuldete Arbeit voraussichtlich auch künftig nicht vollständig erbringen kann, weil ihm dazu die Fähigkeit und Eignung fehlt, ist diese Voraussetzung gegeben. 335 Speziell für die krankheitsbedingte Kündigung ist dementsprechend erforderlich, dass zum Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung objektive Tatsachen vorliegen, die eine ernste Besorgnis weiterer Erkrankungen im bisherigen Umfang für die Zukunft rechtfertigen. BAG NZA 2008, 593-595. 336 Die Prognosefähigkeit kann zweifelhaft sein, wenn die Fehlzeiten auf verschiedenen ausgeheilten Krankheiten beruhen.
Die bisherige und nach der Prognose zu erwartende Auswirkung des Gesundheitszustandes müssen zur erheblichen Beeinträchtigung der betrieblichen oder wirtschaftlichen Interessen (Lohnfortzahlungskosten, Betriebsablaufstörungen oder dergleichen) führen. Im Rahmen einer beiderseitigen Interessenabwägung müssen die erheblichen betrieblichen Beeinträchtigungen zu einer billigerweise nicht mehr hinzunehmenden Belastung des Arbeitgebers führen. 1. Stufe: Negativprognose Bei der erforderlichen negativen Zukunftsprognose können häufige Kurzerkrankungen der Vergangenheit für einen entsprechenden Krankheitsverlauf in der Zukunft sprechen. Es gibt jedoch nach Auffassung der Rechtsprechung keinen gesicherten Erfahrungssatz, dass häufige Erkrankungen in der Vergangenheit sich in der Zukunft wiederholen werden (vgl. BAG, Urt. v. 10. 11. 2005 – 2 AZR 44/05). Es kommt mithin darauf an, dass darüber hinaus objektive Tatsachen vorliegen, welche die Besorgnis weiterer Erkrankungen rechtfertigen. So sprechen Erkrankungen, die auf ein einheitliches, zum Zeitpunkt der Kündigung noch nicht ausgeheiltes Grundleiden zurückzuführen sind, eher für eine negative Zukunftsprognose.
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Kostenpflichtig Corona-Testzentren: So lief es an den Feiertagen in Bad Doberan und Kühlungsborn Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Am Sonntag ebbte der Andrang am Testzentrum in Kühlungsborn Ost langsam ab. © Quelle: Cora Meyer Auch über die Feiertage hatten zahlreiche Corona-Testzentren in der Region geöffnet. Der Andrang in Bad Doberan und Kühlungsborn war groß. Fest- & Feiertagsangebote im Ostseebad Kühlungsborn. Besonders viele Besucher kamen zu einer bestimmten Tageszeit. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Bad Doberan. Besucherandrang bis zuletzt: Über die gesamten Feiertage waren die Corona-Testzentren in der Region gut besucht. In der Mehrzweckhalle im Verbindungsweg in Bad Doberan, in der das Deutsche Rote Kreuz (DRK) ein Testzentrum betreibt, standen die Testpersonen wenige Minuten vor Ende der Öffnungszeiten um 13 Uhr noch Schlange. An Heiligabend sei etwas weniger los gewesen. An den beiden Feiertagen seien aber alle Termine ausgebucht gewesen, informierte ein Mitarbeiter, der an allen drei Tagen im Einsatz war.
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