Uhl: Schrille Töne in der SPD Der schleswig-holsteinische Innenminister Stegner (SPD) hatte Schäuble Übereile vorgeworfen: "Das ist mir alles ein bisschen zu schnell, zu viel und zu schrill", sagte der Vorsitzende der Nord-SPD am Mittwoch im Deutschlandfunk. Komplett die Fingerabdrücke der deutschen Bevölkerung abzuspeichern entspreche einem Überwachungsstaat. Der Innenpolitiker Wiefelspütz bezeichnete Schäubles Pläne als "regelrechte Provokation". Der Bundesinnenminister plant, dem Bundeskriminalamt künftig bei Telekommunikations- und Wohnraumüberwachung, Online-Durchsuchungen von Privatcomputern sowie bei Rasterfahndungen Präventivbefugnisse zu gewähren. Schäuble sagte der Zeitung "Tagesspiegel", es bestehe kein Grund zu Alarmismus. Terrorabwehr müsse aber effizient geschehen. Bergbau: Zehn Vermisste nach neuerlichem Grubenunglück in Polen | STERN.de. Die Union hat die Kritik an Schäubles Plänen unterdessen zurückgewiesen. Der Innenpolitiker Uhl (CSU) wandte sich gegen "die schrillen Töne einiger aus der SPD". Mit den Fachleuten des Koalitionspartners habe man sich auf das Verfahren geeinigt.
Damit würde die Privatsphäre trotz des Eingriffes besser geschützt.
Bürgermeisterin Giffeys erste Auslandsreise führt nach Polen Franziska Giffey (SPD), Regierende Bürgermeisterin von Berlin. Foto: Fabian Sommer/dpa © dpa-infocom GmbH Berlins Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey ist am Mittwochnachmittag zu ihrer ersten Auslandsreise gestartet. Möbel aus polen online shop greece. Die SPD-Politikerin nimmt im polnischen Zielona Góra bis einschließlich Donnerstag an einem Treffen des deutsch-polnischen Netzwerks «Oder-Partnerschaft» teil, wie die Senatskanzlei am Mittwoch mitteilte. Unter anderem ist ein Austausch zum Thema «Flüchtlingskrise: Herausforderungen, Lösungsansätze, gute Praktiken» geplant. Berlin übernimmt außerdem ab Donnerstag die Koordinationnatorenrolle innerhalb des Netzwerks und wird entsprechend das nächste Treffen auf dieser Ebene organisieren. Giffey kündigte an, Berlin werde als Koordinator die für beide Seiten wichtigen Themen wie den Ausbau der Verkehrsinfrastruktur weiterführen. «Auch die Zusammenarbeit im Bereich von Wirtschaft und Kultur wollen wir weiter stärken.
42 von ihnen konnten sich demnach aus eigener Kraft und unverletzt ins Freie retten. Die Suche nach den anderen zehn Männern gestalte sich schwierig, weil eine große Menge Methan ausgetreten sei und dies die Retter gefährden könnte. Erst am Mittwoch hatte es in einem derselben Firma gehörenden anderen Bergwerk in Schlesien zwei Methangas-Explosionen gegeben. Movera Plattform Campingbedarf. Fünf Männer wurden tot geborgen, sieben weitere verschüttet. Die Suche nach ihnen wurde am Freitag ergebnislos abgebrochen, weil sie für die Retter selbst zu gefährlich geworden war. dpa #Themen Kohlebergwerk Erschütterung Grubenunglück Polen Bergleute Schlesien Warschau Männer Mateusz Morawiecki Facebook
Das weltweit größte soziale Netzwerk hat mittlerweile mehr als eine Milliarde Nutzer. Das hätte sich Mark Zuckerberg, der Erfinder von Facebook vermutlich nicht träumen lassen, als er 2004 als Student an der Harvard University das Konzept für eine webbasierte Version von Universitätsjahrbüchern entwickelte. Möbel aus polen online shop gratis. Mittlerweile ist Facebook aus dem Alltag vieler Menschen nicht mehr wegzudenken. Ob als einfaches Kommunikationsmittel, Vernetzungsplattform, Chat, Prokrastinationshilfe oder gar als Marketinginstrument – man kommt nur schwer an dem sozialen Netzwerk vorbei. Facebook
Nach Ostern würden Gesetzentwürfe für die Änderung des Bundeskriminalgesetzes und des Verfassungsschutzgesetzes vorgelegt. "Über den Wortlaut müssen wir uns noch einigen", sagte Uhl am Mittwoch der F. A. Z. Polen möbel online shop. "Nur wenn Tatsachen vorliegen" Zwar beträfen Online-Durchsuchungen den Kernbereich privater Lebensführung, sagte Uhl. "So wie die Wohnung ein Refugium des Privatlebens ist, ist ein Laptop ein Schutzraum privater Gedanken. " Doch das Bundesverfassungsgericht habe deutlich gemacht, dass Eingriffe in die Privatsphäre zulässig seien, wenn diese der Vorbereitung von Verbrechen diene. Der Eingriff dürfe aber nicht bei einer bloßen Vermutung erfolgen, sondern "nur wenn Tatsachen vorliegen". Zudem müssten die heruntergeladenen Daten einem Richter vorgelegt werden, der diese prüfe, bevor er die tatrelevanten Daten den Sicherheitsbehörden vorlege. Auch für Telefonüberwachungen schlägt Uhl vor, künftig komplette Gespräche aufzuzeichnen, die Bänder aber einem Richter vorzulegen. Dieser müsse dann darüber entscheiden, welche Gesprächspassagen den ermittelten Behörden zur Verfügung gestellt würden.
U m Durchsuchungen von Privatcomputern zu ermöglichen, zieht Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) eine Änderung des Grundgesetzes in Betracht. "Wenn - worüber sich die Juristen streiten - in diesen Fällen Artikel 13 Grundgesetz, der die Unverletzlichkeit der Wohnung garantiert, berührt ist, brauchen wir womöglich hier eine Ergänzung, um diesen Eingriff auf eine verfassungsrechtlich sichere Grundlage zu stellen", sagte Schäuble der Zeitung "Handelsblatt". Bürgermeisterin: Giffeys erste Auslandsreise führt nach Polen | STERN.de. Über die rechtlichen Grenzen des Eingriffs habe er schon mit Bundesjustizministerin Brigitte Zypries ( SPD) gesprochen, sagte Schäuble. Er verwies darauf, dass Artikel 13 für die akustische Wohnraumüberwachung schon einmal ergänzt worden sei. Der Minister forderte zudem, Fingerabdrücke künftig nicht nur im Reisepass zu speichern, sondern auch bei den Passämtern zu hinterlegen. Befürchtungen, die Daten könnten unkontrolliert von Sicherheitsbehörden abgerufen werden, hält Schäuble für unbegründet. Er hatte in den vergangenen Tagen mit seinen Forderungen nach verschärften Sicherheitsgesetzen zum Teil heftige Kritik auch des Koalitionspartners SPD auf sich gezogen.
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