Bayaz hatte damals kritisiert, das sei zu wenig. Am Donnerstag forderte der Grüne, angesichts der mit Risiken behafteten Steuerentwicklung müss es eine zügige Vereinbarung mit dem Bund über die Flüchtlingskosten geben, "nicht erst im Herbst". © dpa-infocom, dpa:220513-99-271931/2
"Das hat es nicht gegeben. Es war eine spontane PR-Aktion, die zu keinem Ergebnis geführt hat. " Mir fehlt dieselbe Intensität und Anstrengung seitens Europas, wenn es darum geht, wie wir auf diplomatischem Wege aus diesem Krieg herauskommen. SPÖ-Chefin Pamela Randi-Wagner Auf einer Linie mit Nehammer ist Rendi-Wagner, was das Thema eines Gas-Embargos gegen Russland betrifft. "Ich bin gegen ein sofortiges Gasembargo, weil Österreich massiv von russischem Gas abhängig ist. Herbst hintergrund handy ohne vertrag. Das würde uns mehr schwächen, als es Putin schwächt", so die SPÖ-Chefin. Man müsse aber rasch handeln. "Wir haben seit zweieinhalb Jahren eine grüne Regierungsbeteiligung und stellen jetzt fest, dass Österreich jenes Land mit der größten Abhängigkeit von russischem Gas ist", kritisierte sie unterbliebene Schritte weg aus der fossilen Energie unter Türkis-Grün.
Ein Hinweisschild zeigt den Weg für Flüchtlinge aus der Ukraine in eine Messehalle an der Messe Stuttgart. Foto: Bernd Weißbrod/dpa/Archivbild © dpa-infocom GmbH Die Kommunen haben das Land aufgefordert, Städten und Gemeinden bei den Kosten für ukrainische Flüchtlinge unter die Arme zu greifen, solange der Bund nicht mehr Lasten übernimmt. Enorme Preisanstiege - E-Control: Anbieter dürfen Strom günstiger machen | krone.at. «Wir begrüßen die Initiative von Finanzminister Danyal Bayaz, dass der Bund sich schnell zu einer dauerhaften Beteiligung an Kosten für die ukrainischen Flüchtlinge bekennen muss», teilten Städte-, Gemeinde- und Landkreistag am Freitag in Stuttgart mit. Die zwischen Bund und Ländern gefundene Lösung vom April könne nur eine vorläufige sein. «Es braucht hier eine langfristige Verabredung über die abgesicherte Kostentragung zwischen Bund und Ländern», hieß es. Die Kommunen fordern: «Kurzfristig brauchen wir Klarheit über die Kostenübernahme ab dem 1. Juni 2022 durch das Land, wenn der Systemwechsel zu den Leistungen nach Sozialgesetzbuch vollzogen werden soll.
Der Hauptsitz von Thyssenkrupp in Essen. © Rolf Vennenbernd/dpa Der U-Boot- und Marineschiff-Hersteller Thyssenkrupp Marine Systems (TKMS) will Teile der insolventen MV-Werften in Mecklenburg-Vorpommern übernehmen. «Wir haben Interesse am Standort Wismar», sagte TKMS-Vorstandschef Oliver Burkhard der «Welt am Sonntag». Die Werft wäre für jede Form von zusätzlichen Aufträgen geeignet, seien es U-Boote oder Überwasser-Schiffe. Die Entscheidung liege beim Insolvenzverwalter und beim Gläubigerausschuss. Vor dem Hintergrund des Ukraine-Krieges und mit Blick auf das angekündigte 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen zum Ausbau der Bundeswehr müsse sein Unternehmen zusätzliche Kapazitäten aufbauen. Herbst hintergrund handy basket. An Nord- und Ostsee gebe es viele Werften, die wegen der Krise des zivilen Schiffbaus neue Betätigungsfelder suchten, sagte Burkhard. Insgesamt strebe TKMS eine Konsolidierung der Werftindustrie in Deutschland und Europa an und wolle dabei eine führende Rolle einnehmen. Zunächst könnte ein deutscher Champion geformt werden mit zum Beispiel Lürssen oder German Naval Yards, sagte Burkhard.
Die MV Werften gehörten bis Januar zum asiatischen Genting-Konzern. Frapp | Bundesgericht spricht Perrin frei. Die Betriebe in Wismar, Rostock und Stralsund bauten mit mehr als 2000 Beschäftigten Kreuzfahrtschiffe für den Mutterkonzern. Die Corona-Pandemie brachte das Geschäft jedoch zum Erliegen und für die MV Werften wurde Insolvenz angemeldet. In einer Transfergesellschaft sind aktuell noch rund 1900 einstige Werftmitarbeiter versammelt.
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