04. 2009 – V ZR 177/08, NJW-RR 2009, 1236 Rn. 9 und Urteil vom 28. 08. 2012 – X ZR 99/11, BGHZ 194, 290 Rn. 26; jeweils mwN [ ↩] vgl. OLG Düsseldorf, Urteile vom 16. 2008 – 1 U 246/07, DAR 2008, 523, 526; vom 06. 2012 – 1 U 108/11, Schaden-Praxis 2012, 324, 325; MünchKomm-BGB/Oetker, 6. Anforderungen an den Inhalt einer Berufungsbegründung | Rechtslupe. Aufl., § 249 Rn. 372; Jahnke in Burmann/Heß/Jahnke/Janker, Straßenverkehrsrecht, 23. Aufl., § 249 BGB Rn. 104; König in Hentschel/König/Dauer, Straßenverkehrsrecht, 43. Aufl., § 12 StVG Rn. 24 [ ↩]
Damit genügte die Berufungsbegründung den Anforderungen für die Zulässigkeit dieses Rechtsmittels (§ 520 Abs. 2 und 3 ZPO). Für die Zulässigkeit der Berufung ist dagegen nicht erforderlich, dass die Berufungsbegründung inhaltlich schlüssig ist und begründeten Anlass für eine erneute; und vom Erstgericht abweichende Würdigung (Feststellung) gibt 7. Nach alledem durfte das Berufungsgericht die Berufung nicht als unzulässig verwerfen, so dass der angefochtene Beschluss aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen ist, damit es über die Begründetheit der Berufung befindet (§ 577 Abs. 4 Satz 1 ZPO). Bundesgerichtshof, Beschluss vom 11. März 2014 – VI ZB 22/13 st. Rspr., vgl. BGH, Beschluss vom 13. 09. 2012 – III ZB 24/12, NJW 2012, 3581 Rn. 8 mit zahlreichen Nachweisen [ ↩] vgl. BGH, Beschlüsse vom 28. § 41 Strafrecht / 2. Begründung der Berufung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 05. 2003 – XII ZB 165/02, VersR 2004, 1064, 1065; und vom 26. 02. 2009 – III ZB 67/08 11 [ ↩] BGH, Urteil vom 12. 03. 2004 – V ZR 257/03, BGHZ 158, 269, 272 [ ↩] OLG Frankfurt/Main, Beschluss vom 03.
In diesem Zusammenhang ist ausschließlich von Bedeutung, ob die unstreitigen oder als erwiesen anzusehenden Tatsachen in ihrer Gesamtheit eine vernünftige Zweifel ausschließende Gewissheit für das Vorliegen eines gestellten Unfallgeschehens begründen. Die zu dieser Gewissheit führenden Indizien sind dabei nicht zwangsläufig immer identisch, sondern können – je nach Lebenssachverhalt – sogar erheblich voneinander differieren. Im vorliegenden Fall liegen insgesamt ausreichende Indiztatsachen vor, die die Annahme eines gestellten Unfallgeschehens rechtfertigen. Berufungsanträge - und der Umfang der Berufungsbegründung | Rechtslupe. Zur Vermeidung von Wiederholungen wird insoweit zunächst auf die Auflistung im Urteil des Landgerichts (Seite 8 bis Seite 12 des Urteils) verwiesen. 4. In der Berufungsbegründung verkennt die Klägerin, dass es nicht ausreicht, jedes einzelne Indiz "aus dem Felde zu schlagen", sondern gerade die Gesamtschau auf die Vielzahl typischer Indizien im vorliegenden Fall den Schluss rechtfertigt, es habe sich um einen gestellten Unfall gehandelt.
Das Amtsgericht hat ferner nicht berücksichtigt, dass der Führerschein bereits einige Monate lang entzogen war. bb) Rechtliche Grundlagen Rz. 385 Gemäß § 318 S. 1 StPO kann die Berufung auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden, wobei die Erklärung, dass die Strafe zu hoch sei, regelmäßig eine Beschränkung auf den Strafausspruch enthält. Voraussetzung ist, dass der angefochtene Teil tatsächlich und rechtlich selbstständig beurteilt werden kann. Eine Abänderung des angefochtenen Teils ist nur möglich, wenn diese ohne Auswirkungen auf den nicht angefochtenen Teil und ohne Widerspruch zwischen beiden Teilen erfolgen kann. [198] Andernfalls gilt die Berufung als uneingeschränkt. Rz. 386 Der nicht angefochtene Teil des Urteils wird erst mit Ablauf der Rechtsmitteleinlegungsfrist rechtskräftig, bis dahin kann die Anfechtung erweitert werden. Wurde die Berufung auf den Strafausspruch beschränkt, wird in der Berufungsinstanz nur noch über diesen verhandelt, da der unbeschränkte Teil inzwischen rechtskräftig geworden ist.
Da die Berufungsbegründung erkennen lassen soll, aus welchen tatsächlichen und rechtlichen Gründen der Berufungskläger das angefochtene Urteil für unrichtig hält, hat dieser – zugeschnitten auf den Streitfall und aus sich heraus verständlich – diejenigen Punkte rechtlicher Art darzulegen, die er als unzutreffend beurteilt ansieht, und dazu die Gründe anzugeben, aus denen sich die Fehlerhaftigkeit jener Punkte und deren Erheblichkeit für die angefochtene Entscheidung herleiten. Zur Darlegung der Fehlerhaftigkeit ist somit lediglich die Mitteilung der Umstände erforderlich, die das Urteil aus Sicht des Berufungsführers infrage stellen. Besondere formale Anforderungen werden nicht gestellt; für die Zulässigkeit der Berufung ist es insbesondere ohne Bedeutung, ob die Ausführungen in sich schlüssig oder rechtlich haltbar sind 2. Gemäß § 520 Abs. 3 i. V. m. § 513 Abs. 1 Fall 2 ZPO hat der Berufungsführer konkrete Anhaltspunkte zu bezeichnen, die Zweifel an der Richtigkeit und Vollständigkeit der Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
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