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Absatz 3 – Zuschlag bei vollstationärer Pflege V. Absatz 3a – Kurzzeitpflege VI. Absatz 3b – Wechsel der vollstationären Pflegeeinrichtung VII. Absatz 3c – Erweiterter Besitzstandschutz VIII. Absatz 4 – Weiterzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen IX. Absatz 4a – Weiterzahlung von Rentenversicherungsbeiträgen X. Absatz 5 – Beendigung des Besitzstandsschutzes XI. Absatz 6 – Pflichtmitgliedschaft in einer berufsständischen Versorgungseinrichtung XII. Bestandsschutz Pflegegrad. Absatz 7 – Fortbestehen von Versicherungspflicht in der Unfallversicherung XIII. Absatz 8 – Besitzstandsschutz bei fehlender Vergütungsvereinbarung § 142 Übergangsregelungen im Begutachtungsverfahren § 143 Sonderanpassungsrecht für die Allgemeinen Versicherungsbedingungen und die technischen Berechnungsgrundlagen privater Pflegeversicherungsverträge Impressum Datenschutz Datenschutz-Einstellungen AGB Karriere Schriftgrad: - A +
In § 142 Abs. 1 SGB XI heißt es: Bei Versicherten, die nach § 140 von einer Pflegestufe in einen Pflegegrad übergeleitet wurden, werden bis zum 1. Januar 2019 keine Wiederholungsbegutachtungen nach § 18 Abs. 2 S. 5 durchgeführt; auch dann nicht, wenn die Wiederholungsbegutachtung vor diesem Zeitpunkt vom Medizinischen Dienst der Krankenversicherung oder anderen unabhängigen Gutachtern empfohlen wurde. Abweichend von Satz 1 können Wiederholungsbegutachtungen durchgeführt werden, wenn eine Verbesserung der gesundheitlich bedingten Beeinträchtigungen der Selbständigkeit oder der Fähigkeiten, insbesondere aufgrund von durchgeführten Operationen oder Rehabilitationsmaßnahmen, zu erwarten ist. Eltern sollten daher Wiederholungsbegutachtungen widersprechen. Formulierungvorschlag für den Fall, dass die Pflegekasse eine Rückstufung aufgrund einer Wiederholungsbegutachtung ankündigt: "Gemäß § 18 Abs. 2a S. Besitzstandsschutz bei höherstufung 2018 tv. 1 SGB XI hätte eine Wiederholungsbegutachtung gar nicht stattfinden dürfen. Darüber wurde ich weder von Ihnen noch dem MDK informiert.
Besitzstandsschutz bezüglich der Leistungen Pflegedürftige, die bis 31. Dezember 2016 Anspruch auf Leistungen der Pflegeversicherung haben – also bereits eingestuft sind –, erhalten Besitzstandsschutz auf die ihnen unmittelbar vor dem 1. Januar 2017 zustehenden, regelmäßig wiederkehrenden Leistungen. Zum Überleitungszeitpunkt erhalten alle Betroffenen einen schriftlichen Bescheid ihrer Pflegekasse, aus dem sich die Überleitung sowie die neuen Leistungsbeträge ergeben. Zuschlag zum Entlastungsbetrag Ziel des ab 1. Januar 2017 geltenden Entlastungsbeitrags ist es, die Pflegepersonen zu unterstützen sowie dem Pflegebedürftigen zu helfen, möglichst lange in der häuslichen Umgebung zu bleiben, soziale Kontakte aufrecht zu erhalten und den Alltag weiterhin möglichst selbständig bewältigen zu können. Dies entspricht inhaltlich der Regelung in § 45b SGB XI, wie sie es schon bisher gab. Sommer, SGB XII, SGB XI § 141 Besitzstandsschutz und Übe ... / 0 Rechtsentwicklung | TVöD Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe. Geändert hat sich allerdings die Höhe der Leistung. Bisher betrug diese bis zu 208 Euro. Ab 1. Januar 2017 liegt sie einheitlich für alle Pflegebedürftigen (Pflegegrad 1 bis Pflegegrad 5) bei 125 Euro monatlich.
Der Antrag im Wortlaut: Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Czisch, In der Haushaltsberatungen der vergangenen Jahre kam immer wieder die Frage auf, was eine Höherstufung des Orchesters des Theater Ulm für Kosten nach sich ziehen würde. Dies konnte zum jeweiligen Zeitpunkt nicht beziffert werden und das Thema erfuhr mehrfach einen Aufschub. Wir beantragen daher, uns vor den Haushaltsberatungen aktuell belastbare Zahlen zukommen zu lassen, was eine Höherstufung des Orchesters mit Fall/ohne Fall von Neustellenausschreibungen an Kosten verursachen würde. Besitzstandsschutz bei höherstufung 2018. Des Weiteren bitten wir um Auskunft, welche finanziellen Auswirkungen dies auf die anderen Sparten des Theaters hätte und welche Bereiche dann ebenfalls eine Anpassung erfahren müssten, beispielsweise der Chor, das Ballett/Schauspiel oder Bühnentechniker. Mit freundlichen Grüßen, Für die CDU Fraktion Sabine Schuler und Dr. Thomas Kienle
Zu dieser Formulierung gibt es – auch unter Fachleuten – eine offene Diskussion mit leider erheblichen Konsequenzen für die Betroffenen: Einige Stimmen behaupten nämlich, dass (entsprechend der Formulierung) der Bestandsschutz nicht mehr gilt, wenn man erst einmal in einen höheren Pflegegrad eingestuft wurde. 2. Bestandsschutz Pflegegrad bei Höherstufung Der Wortlaut des § 140 Abs. 3 sagt, wenn man ihn ganz wörtlich nimmt, genau dieses: Der Pflegegrad bleibt erhalten, es sei denn die Begutachtung führt zu einer Anhebung des Pflegegrades. Das ist in der Tat etwas mißverständlich formuliert, denn es könnte einerseits heißen, dass der Bestandsschutz eine Höherstufung nicht ausschließt, andererseits könnte es aber auch heißen, dass der Bestandsschutz bei Ausstufung oder Höherstufung erlischt. Beispiel: Frau Mustermann ist seit 2015 in die Pflegestufe I eingestuft. Zum 1. Besitzstandsschutz bei höherstufung 2014 edition. 1. 2017 wird sie in Pflegegrad 2 übergeleitet. Bezüglich Pflegegrad 2 besteht also Bestandsschutz. Anfang 2018 wird sie im Rahmen einer turnusmäßigen Überprüfung des Pflegegrades begutachtet.