Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen
Die Signale «Höchstgeschwindigkeit» (2. 30), «Mindestgeschwindigkeit» (2. 31), «Überholen verboten» (2. 44), «Überholen für Lastwagen verboten» (2. 45), «Halten verboten» (2. 49) und «Parkieren verboten» (2. 50) gelten bis zu den entsprechenden Ende-Signalen (2. 53, 2. 54, 2. 55, 2. 56, 2. 58), höchstens aber bis zum Ende der nächsten Verzweigung. Das Signal «Höchstgeschwindigkeit 50 generell» (2. 30. Allgemeines fahrverbot in beiden richtungen der. 1) gilt im ganzen dichtbebauten Gebiet von Ortschaften (Art. 22 Abs. 3; Art. 4a Abs. 2 VRV). Vortrittssignale Vortrittssignale zeigen an, dass der Führer anderen Fahrzeugen den Vortritt gewähren muss oder dass ihm der Vortritt gegenüber anderen Fahrzeugen zusteht. Vortrittssignale sind der äusseren Form nach Gefahren-, Vorschrifts- oder Hinweissignale. Hinweissignale Signale mit Informationshinweisen sind rechteckig oder quadratisch. Sie haben in der Regel auf blauem Grund ein schwarzes Symbol in einem weissen Innenfeld. Die Signale stehen, unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen für einzelne Signale, bei der Zufahrt zur Einrichtung, zum Gebäude oder dort, wo die angezeigte Dienstleistung erbracht wird oder der entsprechende Hinweis gilt.
31. 01. 2012 Zivilrecht Schlagworte: Schadenersatzrecht, Straßenverkehrsrecht, Fahrverbot (in beiden Richtungen), Schutzgesetz, Bauarbeiter Gesetze: § 1311 ABGB, §§ 1295 ff ABGB, § 52 StVO GZ 2 Ob 140/11v [1], 22. 12. 2011 Am 16. 4. 2008 fuhr der Erstbeklagte auf der Haunsberg Landesstraße trotz des Vorschriftszeichens "Fahrverbot (in beide Richtungen)" gem § 52 lit a Z 1 StVO und eines Umleitungsschildes in eine andere Richtung in einen Baustellenbereich der Landesstraße ein. Allgemeines Fahrverbot in beiden Richtungen, Schild oder Aufkleber mit UV-Schutz | QOOANTO-SIGN. Dort befand sich ein Bagger im Betrieb. Ebenfalls anwesend war der Kläger, ein Vorarbeiter der Straßenmeisterei, der einige Meter vom Bagger entfernt auf der anderen Straßenseite arbeitete. Als er das KFZ des Erstbeklagten bemerkte, ging er auf dieses zu. Der Erstbeklagte hielt an und der Kläger machte ihm Vorhaltungen darüber, dass die Straße gesperrt sei. Während dessen wurde er von dem in Drehung versetzten Heck des Baggers erfasst, gegen den PKW gedrückt und verletzt. OGH: Schutzgesetze iSd § 1311 ABGB sind abstrakte Gefährdungsverbote.
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