Hr. Kirschner, Sie haben in Bezug auf branchenbezogene Rechtsfragen einen weitreichenden Wissensschatz. Was verändert sich durch die TKG-Novelle für Call-Center in Deutschland im Hinblick auf die Informationspflicht beim Vertragsabschluss? Der ausschließlich telefonische Vertragsabschluss ist so wie in vergangener Form nicht mehr möglich. Aus diesem Grund muss das System Call-Center als solches, also als reines Telefonvertriebssystem überdacht und reformiert werden. Welche Anbieter sind konkret betroffen, falls Telekommunikationsdienstleister nicht selbst die Telefongespräche oder Vertragsabschlüsse durchführen? Die Pflicht der Einhaltung der Normen gem. § 1 Abs. 2 TKG trifft sämtliche Unternehmen oder Personen, die im Geltungsbereich dieses Gesetzes Telekommunikationsnetze oder Telekommunikationsanlagen betreiben oder Telekommunikationsdienste erbringen, also einfach ausgedrückt Anbieter von Telekommunikationsdiensten. Sofern sich diese Dritter (z. B. Call-Center-Dienstleister) bedienen, die im Auftrag der Anbieter mit Endkunden kommunizieren, so sind diese durch die Telekommunikationsdienstleister entsprechend zu beauftragen, alle vom Gesetz vorgegebenen Regelungen umzusetzen.
Anbieter von Telekommunikationsdiensten Rz. 2 Telekommunikationsdienste sind in der Regel gegen Entgelt erbrachte Dienste, die ganz oder berwiegend in der bertragung von Signalen ber Telekommunikationsnetze bestehen (vgl. Telekommunikationsdienste). Derjenige, der geschftsmig Telekommunikationsdienste erbringt, hat die datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG zu beachten (vgl. 91 TKG @). Die geschftsmiges Erbringen von Telekommunikationsdiensten ist das nachhaltige Angebot von Telekommunikation fr Dritte mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht ( 3 Nr. 10 TKG @). Macht der Arbeitgeber den Beschftigten nachhaltig das Angebot die betriebliche Telekommunikationsanlage fr private Zwecke zu nutzen, erbringt der Arbeitgeber geschftsmige Telekommunikationsdienste iSd 3 Nr. 10 TKG @ und 91 TKG @. Der Arbeitnehmer ist in diesem Fall als Dritter anzusehen. Unterliegt der Arbeitgeber den datenschutzrechtlichen Vorschriften des TKG und dem Fernmeldegeheimnis nach 88 TKG @, dann darf der Arbeitgeber die privaten E-Mails der Beschftigten nicht lesen.
(1) Dem Fernmeldegeheimnis unterliegen der Inhalt der Telekommunikation und ihre näheren Umstände, insbesondere die Tatsache, ob jemand an einem Telekommunikationsvorgang beteiligt ist oder war. Das Fernmeldegeheimnis erstreckt sich auch auf die näheren Umstände erfolgloser Verbindungsversuche. (2) Zur Wahrung des Fernmeldegeheimnisses sind verpflichtet 1. Anbieter von öffentlich zugänglichen Telekommunikationsdiensten sowie natürliche und juristische Personen, die an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, 2. Anbieter von ganz oder teilweise geschäftsmäßig angebotenen Telekommunikationsdiensten sowie natürliche und juristische Personen, die an der Erbringung solcher Dienste mitwirken, 3. Betreiber öffentlicher Telekommunikationsnetze und 4. Betreiber von Telekommunikationsanlagen, mit denen geschäftsmäßig Telekommunikationsdienste erbracht werden. Die Pflicht zur Geheimhaltung besteht auch nach dem Ende der Tätigkeit fort, durch die sie begründet worden ist. (3) Den nach Absatz 2 Satz 1 Verpflichteten ist es untersagt, sich oder anderen über das für die Erbringung der Telekommunikationsdienste oder für den Betrieb ihrer Telekommunikationsnetze oder ihrer Telekommunikationsanlagen einschließlich des Schutzes ihrer technischen Systeme erforderliche Maß hinaus Kenntnis vom Inhalt oder von den näheren Umständen der Telekommunikation zu verschaffen.
Nach langem Hin und Her haben Bundestag und Bundesrat ein umfangreiches Regelpaket zur Modernisierung des Telekommunikationsgesetzes (TKG) verabschiedet, um einen zukunftsorientierten Rechtsrahmen für den deutschen Telekommunikationsmarkt und die Endkunden zu schaffen. In Kraft tritt die TKG-Novelle voraussichtlich am 1. Dezember 2021. Hier die wichtigsten Gesetzesänderungen im Überblick. Recht auf schnelles Internet: 30 Mbit/s als neuer Standard Laut neuem TKG sollen sich Bürgerinnen und Bürger voraussichtlich ab Mitte 2022 bei der Bundesnetzagentur über zu langsame Breitbandverbindungen beschweren und schnellere einfordern können. Nach Prüfung könnte die Bundesnetzagentur Anbieter dann mit der Verlegung einer schnelleren Leitung beauftragen. Konkrete Werte dafür, wie schnell die Verbindung sein muss, die Anbieter Endkunden zur Verfügung stellen müssen, sind allerdings nicht vorgesehen. Stattdessen soll das Verkehrsministerium jedes Jahr in Abstimmung mit dem Verkehrsausschuss des Bundestags abstimmen, welche Mindestbedingungen zu erfüllen sind und ob diese noch zeitgemäß sind.
IT-Sicherheit in Deutschland "maximal bescheiden" Eingeführt hat der Bundestag ferner eine Rechtsgrundlage für die Übermittlung von Bildaufzeichnungen, die die Bundespolizei in ihrem Zuständigkeitsbereich erstellt hat, an die Polizeien der Länder. Voraussetzung ist, dass die Weitergabe erforderlich ist und die Empfänger berechtigt wären, die Aufnahmen selbst zu erstellen. Gleiches gilt für die Nutzung selbsttätiger Bildaufzeichnungsgeräte der Bundespolizei wie Bodycams durch die Länderpolizeien. Die "GroKo" komme in den letzten Stunden der Legislaturperiode mit verheerenden, unausgegorenen und verfassungsrechtlich hoch problematischen Instrumenten um die Ecke, rügte der Grüne Konstantin von Notz: Alle vom Chaos Computer Club (CCC) bis zu den Tech-Giganten hätten gesagt: "Bitte machen Sie es nicht. " Die für Trojaner benötigten Sicherheitslücken beträfen 82 Millionen Menschen und die Wirtschaft. Durch diese könnten andere Nachrichtendienste genauso gehen wie Kriminelle. Es sei daher nicht verwunderlich, dass Deutschland im Bereich der IT-Sicherheit "so maximal bescheiden aufgestellt ist".
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