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Die Betriebsratswahlwahl ist abgeschlossen, der Wahlvorstand hat die Stimmen ausgezählt und verkündet, wer künftig als Betriebsratsmitglied dabei sein wird. Doch für den Wahlvorstandes gibt es noch etwas zu tun. Was dabei zu beachten ist, erfährst du in diesem Artikel. Einladung zu konstituierenden Sitzung Da nach dem Betriebsverfassungsgesetz der neue Betriebsrat erst nach der sogenannten konstituierenden Sitzung seine Arbeit aufnehmen kann, muss er nach § 29 Abs. 1 BetrVG innerhalb einer Woche nach der Wahl alle neuen Mitglieder zu dieser einladen. Dabei sind keine gesetzlichen Formvorschriften einzuhalten, allerdings wird im Allgemeinen zur Beweissicherung die schriftliche Form gewählt. Ablauf der konstituierenden Sitzung Neben den neuen Mitgliedern des Betriebsrates nimmt auch der Vorsitzende des Wahlvorstandes (bei Verhinderung bestimmt der Wahlvorstand einen Vertreter) an der Sitzung teil. Betriebsrat konstituierende sitzung anwesenheit englisch. Er eröffnet diese und bestimmt einen Protokollführer (es besteht eine Protokollpflicht). Er überprüft die Anwesenheit und die Beschlussfähigkeit, die dann gegeben ist, wenn mehr als die Hälfte der Betriebsratsmitglieder erschienen sind.
Das ist formal nicht zu beanstanden, bzw es macht die Wahlen nicht ungültig. #5 Hallo Michael, eine persönliche Anwesenheit ist nicht erforderlich. Der Grund ist ja, das er dann nach seiner Wahl den Vorsitz übernimmt und die Sitzung weiterführt, was er nicht kann, wenn er nicht da ist. Formal ist das ein wenig schwierig wenn er nicht anwesend ist. Randolf hier muss ich dich etwas korrigieren nach §29 Abs. 1 BetrVG wählt der Betriebsrat einen Wahlleiter der dann den weiteren Ablauf übernimmt, und da in der konstituierenden Sitzung BRV und sBRV gewählt werden muss der Kandidat für das Amt als BRV nicht anwesend sein. Wobei es natürlich dann zu Verzögerungen kommen kann, wenn der gewählte nicht anwesend ist und gleich die Annahme der Wahl bekunden kann. Betriebsrat konstituierende sitzung anwesenheit kontrollieren. Viele Grüße Bernd #6 Der Einwand von Randolf geht da m. Auch ohne die Zustimmung der anwesenden BRM leitet in Abwesenheit des/der frisch gewählten BRV bis zur Wahl des/der sBRV eben die Wahlleitung die konstituierenden Sitzung. ok, dann noch besser, so hatte ich das bisher nie in der Literatur gefunden.
03. 2010 um 10:49 Uhr von rolfo In diesem Fall lädt der Wahlvorstand ein Ersatzmitglied, 1. Nachrücker der Liste ein. Der BRV kann aucgh in Abwesenheit gewählt werden, der gedachte Kollege sollte evtl. vorher erklären dass er im Falle einer Wahl die Wahl zuim BRV annnimmt. Der Wahlleiter lässt dann den Stelli wählen und der übernimmt als Vertreter des BRV das weitere.
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Nicht erforderlich sei, dass in dieser Sitzung alle Betriebsratsmitglieder vollzählig anwesend sind. Mit dieser Entscheidung ist der Erste Senat von der Rechtsprechung des Siebten Senats des BAG abgewichen. Der Siebte Senat hat bisher die Ansicht vertreten, dass das Betriebsratsgremium in der Sitzung vollzählig versammelt sein muss, um einen Ergänzungsbeschluss zu fassen. Der Erste Senat wollte deshalb wissen, ob der Siebte Senat an seiner Rechtsauffassung festhält und hat dort eine entsprechende Anfrage gestellt. BR-Forum: Wahl des BR-Vorsitzenden in Abwesenheit in der konstituierenden Sitzung? | W.A.F.. Das entschied das Gericht: Der Siebte Senat schließt sich der Ansicht des Ersten Senats an und gibt damit seine bisherige Rechtsauffassung auf. Nicht jeder Verstoß gegen die formellen Anforderungen einer Betriebsratssitzung (im vorliegenden Fall das Fehlen der Tagesordnung) habe die Unwirksamkeit eines dort gefassten Beschlusses zur Folge. Der Verstoß müsse vielmehr so schwerwiegend sein, dass der Fortbestand des Beschlusses von der Rechtsordnung nicht hingenommen werden kann.
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