Die Einstufung eines Fahrzeugs durch die Verkehrsbehörde als solcher hat weder kraftfahrzeugsteuerrechtlich bindende Wirkung, noch lässt sie im Allgemeinen deshalb einen zuverlässigen Rückschluss auf die richtige kraftfahrzeugsteuerrechtliche Beurteilung zu, weil die Verkehrsbehörden insoweit eine überlegene Sachkunde anwenden könnten. Vielmehr hat die Kfz-Steuerstelle die Einstufung eigenverantwortlich vorzunehmen. Gründe: I. Die Klägerin und Beschwerdeführerin (Klägerin) ist Halterin eines Kfz (Ford Fiesta Typ FVJ), das der Beklagte und Beschwerdegegner (das Finanzamt --FA--) zunächst als LKW besteuert hatte. Nach einer vorübergehenden Silllegung erfolgte eine Wiederzulassung des Fahrzeugs, die das FA zum Anlass nahm, die kraftfahrzeugsteuerrechtliche Einstufung zu überprüfen. Mit Bescheid vom 2. Januar 2006 erließ das FA einen Steuerbescheid, mit dem das Fahrzeug der Klägerin nunmehr als PKW eingestuft und einer Hubraumbesteuerung unterworfen wurde. Kfz-Steuer: Einstufung als PKW oder Lkw? - Rechtsportal. Einspruch und Klage blieben erfolglos.
1. Der bloße Hinweis, dass zu dem näher bezeichneten Fahrzeugtyp noch keine höchstrichterliche Entscheidung ergangen sei, vermag die grundsätzliche Bedeutung der Rechtssache nicht in der nach § 116 Abs. 3 Satz 3 FGO erforderlichen Weise zu belegen. Hierzu hätte es einer Auseinandersetzung mit der umfangreichen Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs (BFH) bedurft, zumal der Senat wiederholt darauf hingewiesen hat, dass die Einordnung eines Fahrzeuges als PKW oder LKW aufgrund einer komplexen Würdigung von Bauart und Einrichtung sowie der Herstellerkonzeption im Wesentlichen dem Tatrichter obliegt und deshalb einer revisionsrechtlichen Überprüfung nur eingeschränkt zugänglich ist (Senatsbeschluss vom 22. Dezember 2003 VII B 65/03, BFH/NV 2004, 536). 2. Ups, bist Du ein Mensch? / Are you a human?. Verfahrensmängel, auf denen das angefochtene Urteil beruhen könnte (§ 115 Abs. 3 FGO), sind vom Kläger ebenfalls nicht in der erforderlichen Weise bezeichnet worden. Denn zur ordnungsgemäßen Darlegung des Verfahrensfehlers mangelhafter Sachaufklärung --hier die trotz Beweisangebots unterlassene Inaugenscheinnahme des streitgegenständlichen Fahrzeuges-- gehört nach ständiger Rechtsprechung auch der Vortrag, dass die Nichterhebung des angebotenen Beweises in der mündlichen Verhandlung gerügt wurde oder weshalb diese Rüge nicht möglich war (vgl. BFH-Urteil vom 20. April 1989 IV R 299/83, BFHE 157, 106, BStBl II 1989, 727, und Senatsbeschluss vom 16. Dezember 2003 VII B 10/03, BFH/NV 2004, 529).
Das Finanzgericht (FG) urteilte, dass das FA die Einstufung des Fahrzeugs als PKW zu Recht vorgenommen habe. Das Grundmodell des Fahrzeugs Ford Fiesta sei vom Hersteller überwiegend für die Personenbeförderung ausgelegt. Gegenüber diesem Grundmodell seien die äußeren Formen des streitgegenständlichen Fahrzeugs unverändert geblieben. Insbesondere seien die hinteren Fenster und die Heckscheibe belassen und nicht dauerhaft verblecht worden. Lkw als pkw besteuert einspruch abgelehnt demirbay. Auch die im Innenraum vorgenommenen Änderungen seien derart geringfügig, dass eine Einstufung als LKW nicht in Betracht komme. Gegen eine Einstufung als LKW spreche u. a. die geringe zuladbare Nutzlast, die gegenüber dem Grundmodell unveränderte Laderaumhöhe und die auf den Personentransport ausgelegte Federung und Höchstgeschwindigkeit. Durch die erfolgte Neuanmeldung sei ein neues Steuerschuldverhältnis begründet worden. Einen Vertrauenstatbestand habe das FA in der Vergangenheit nicht geschaffen, so dass Gesichtspunkte des Vertrauensschutzes einer Besteuerung des Kfz als PKW nicht entgegenstünden.
Ich bin wirklich froh, dass es Sie gibt. " Uwe Lewin, Geschäftsführer Exacta Steuerberatungs GmbH, 07546 Gera
01. 2002 · Fachbeitrag · Kfz-Steuer | Wie wir bereits in Ausgabe 5/2001, Seite 11, berichtet haben, sind auf Grund eines Urteils des Bundesfinanzhofs (BFH) Pick-Up nicht als Lkw, sondern als Pkw zu besteuern. Wenn das Finanzamt bislang die Angaben der Kfz-Zulassungsstelle einfach übernommen und einen Pick-Up als Lkw besteuert hat, darf es die bestandskräftigen Steuerbescheide nicht ohne weiteres korrigieren und den Pick-Up nachträglich der Pkw-Steuer unterwerfen, so der BFH. Im Urteilsfall hat das Finanzamt im Jahr 1997 einen Pick-Up mit Doppelkabine auf Grund der Angaben der Zulassungsstelle als Lkw nach dem zulässigen Gesamtgewicht besteuert. Teilweise viele Hundert Euro pro Jahr: Zehntausende Handwerker zahlen zu viel Kfz-Steuer - Wirtschaft - Tagesspiegel. Den bestandskräftigen Bescheid wollte das Finanzamt später wegen "nachträglich bekannt gewordener neuer Tatsachen" ändern und das Fahrzeug als Pkw nach dem Hubraum besteuern. Die Richter wiesen darauf hin, dass seit Ende 1993 bekannt war, dass die Einstufung der Zulassungsstellen möglicherweise nicht mit der steuerlichen Einstufung übereinstimmt.
am 26/06/2012 Paul Heyse zitiert von JohnR | Ihr zählt nun längst schon zu den Alten, drum woll'n wir heute Rückschau halten. Im Leben hattet Ihr's nicht immer leicht, und habt trotzdem sehr viel erreicht. Getrotzt habt Ihr zu allen Zeiten, des grauen Alltags Widrigkeiten. Brisantes Hütter Geständnis nach Gladbach-Abschied: Falsche Versprechen und andere Voraussetzungen. Ganz fest vereint in Glück und Leid, das ist schon keine Kleinigkeit. Drum wünschen wir Euch Gutes nur, auf Eurer weit'ren Lebensspur. Was ist der Unterschied zwischen Mädels und Jungen? Die Jungen würden gern zu dem Amazonas reisen und die Mädels streichen lieber die letzten zwei Buchstaben und bestellen bei Amazon Klamotten.
Insofern ist mein Verhalten natrlich charakterlos gewesen und ich stimme dem guten Meister Hebbel reumtig zu.... ZEN 29. 2016, 08:01 Uhr Versprechen gibt man in einem Moment der Umnachtung, nicht in einem der Klarheit. hsm 29. 2016, 16:17 Uhr @ZEN Deine vorstehende Bemerkung erweckt bei mir den Eindruck, dass so frueh am Morgen die Klarheit sich noch nicht aus den Faengen des Umnachtungs-Moments befreit hatte. Walnuss 29. 2016, 17:55 Uhr ZEN 29. 2016, 08:01 Uhr: Das Zeugs htte ich auch gerne, das dich so frh - lt. @hsm - noch nicht aus den Fngen des Umnachtungs-Moments befreit hatte. Sprüche versprechen nicht halten. Capricornus 29. 2016, 21:13 Uhr @Senftopf: (Gute) Vorstze, insb. fr den Beginn eines anbrechenden Jahres, sind so hoffnungslos wie in der Regel auch sinnlos. Wozu sollte man freiwillig auf den Genuss von bspw. Schokolade verzichten, wenn dieser Einen doch hchstes Vergngen bereitet? Zu Recht brigens, denn dies setzt, wie allgemein bekannt, echte Glckshormone frei. @Walnuss: 👍 Ein Bewertungssystem fr die Kommentare ist wirklich noch erforderlich.
Nicht völlig unerwartet, letztlich aber doch überraschend hat Adi Hütter am Samstag seinen Abschied von Borussia Mönchengladbach bekanntgegeben. Die Mannschaft wusste von nichts, auch der Trainer selbst hatte erst wenige Stunden zuvor Klarheit. Ein Grund für sein Aus ist, dass der Klub nicht das halten konnte, was vorher abgesprochen war. Gespräche mit den Vereinsverantwortlichen über eine vorzeitige Trennung führte Adi Hütter schon länger. Versprechen halten | Weisheiten sprüche, Nachdenkliche sprüche, Weisheiten. "Die finale Entscheidung haben wir schlussendlich gestern Abend getroffen", verriet der Trainer am Samstagabend, dass sein Abschied erst rund 24 Stunden zuvor auch endgültig feststand. Die Mannschaft habe er erst nach dem Schlusspfiff über seinen Entschluss informiert, ergänzte Hütter: "Die Jungs sind alle aufgestanden, es gab Standing Ovations. Das tut dann noch mal richtig weh. " In diesem Moment habe er gemerkt, "dass vielleicht auch nicht alles verkehrt war". Außer Frage steht aber auch, dass nicht alles richtig war. Nicht nur auf Seiten des Österreichers, sondern auch auf Seiten des Vereins.
Zitat als E-Mail verschicken 22 Kommentare zum Zitat Eigenen Kommentar abgeben H. Smidt 29. 03. 2007, 12:15 Uhr ja, ja, der Geist ist willig, aber das Fleisch ist schwach. Aber ich denke, da wir uns selbst gegenber auch freundlich sein drfen, uns selber verzeihen ob unserer Schwche - und uns eine neue Chance geben. :-) Ingrid Z 21. 09. 2011, 21:10 Uhr, da magst du recht haben, aber ich kenne auch den anderen Fall, dass jemand sich selbst etwas verspricht und dadurch auch anderen, es aber nicht hlt und nicht nur 1 x, sondern x-mal. Das nenne ich bewusst charakterlos! Senftopf 06. 01. 2016, 10:37 Uhr.. Herr verstehe ich nicht wiefern deutet das auf Charakterlosigkeit hin? Eher auf Einsicht und nicht? Naja, Sie werden sich evtl. selbst einmal dabei ertappt haben, "wortbrchig" zu bekamen dabei Schuldgef fhlten sich von sich selber betrogen...? 08. 2016, 14:37 Uhr Kleine Revision meiner o. g. Versprechen nicht halten sprüche zu. Beurteilung: War heute in einer Konditorei und konnte nicht widerstehen, obgleich ich mir zum Jahresbehinn eine absolute Abstinenz von Leckereien "versprochen" hatte.
GRATIS NEWSLETTER Zitat des Tages Täglich aktuelle und klassische Zitate für jede Gelegenheit Herausgeber: VNR Verlag für die Deutsche Wirtschaft AG Sie können den kostenlosen E-Mail-Newsletter "Zitat des Tages" jederzeit wieder abbestellen. Datenschutz-Hinweis. gefunden 16 Zitat (e) Politiker "müssen" vor der Wahl Märchen erzählen. Versprechen nicht halten sprüche man. Oder wie wären deren Chancen wenn sie sagen würden: "Ich verspreche Euch nichts - aber das halte ich auch"? Seibold, Klaus Bewertung: Eingereicht von: Klaus Seibold Wer schnell ja sagt, hält selten sein Wort. Laotse Inge Wolber Gib nicht so schnell dein Wort, so brauchst du's nicht zu brechen; viel besser ist es, mehr zu halten als versprechen. Rückert, Friedrich Horst Bulla Zu deinen gestrigen Versprechungen solltest du auch heute noch stehen, damit man dir auch morgen noch Glauben schenkt. Kühn-Görg, Monika Kühn-Görg Monika Troschka Georg-Wilhelm Exler Erfahrung lehrt: Leere Versprechen sind oft aufwendig verpackt. Renzie, Thom Thom Renzie Zu Seite: