Mit Urteil vom 6. Oktober 2021 hat der Europäische Gerichtshof entschieden, dass eine Tochtergesellschaft für die von ihrer Muttergesellschaft verursachten Kartellschaden gesamtschuldnerisch haftet – und damit jeweils verklagt werden können. Voraussetzung ist, dass die Gesellschaften eine "wirtschaftliche Einheit" bilden und ein "konkreter Zusammenhang" zwischen der kartellrechtswidrigen Tätigkeit der unmittelbar kartellbeteiligten Gesellschaft und des verklagten Unternehmens (Tochtergesellschaft) andererseits besteht. Vorgeschichte: Lkw-Kartell Bereits vor über fünf Jahren hatte MAN bei der Europäischen Kommission eine Selbstanzeige wegen Absprachen mit den anderen Lkw-Herstellern Volvo/Renault, Daimler, Iveco, DAF sowie Scania (KOM, AT. 39824) eingereicht. Nach Feststellungen der Kommission hatten die Unternehmen u. a. Wirtschaftliche einheit kartellrecht – 10 gwb. über 14 Jahre Preisabsprachen getroffen und sich über Einzelheiten von Technologien zur Emissionssenkung ausgetauscht. Neben MAN räumten auch die übrigen Unternehmen – mit Ausnahme von Scania – ihre Teilnahme am Lkw-Kartell ein und kooperierten mit der Kommission.
1 BGBl. I 2021, 2959. (alle Links wurden am 29. 8. 2021 abgerufen). 2 2011,, (nachfolgend: UN-Leitprinzipien). 3 2016-2020,. 4 Vgl. Spießhofer, Unternehmerische Verantwortung, 2017, S. 583 ff. 5 Initiativbericht des Europäischen Parlaments v. 11. 2. 2021 mit Richtlinienentwurf, ; Ankündigung v. EU-Kommissar Didier Reynders am 29. 4. 2020, sioner-for-justice-commits-to-legislation-on-mandatory-due- diligence-for-companies/; Mitteilung des Rats der EU v. 1. 12. 2020,. 6 Kritisch dazu Spießhofer, IWRZ, 4/2018, Editorial; diess. Fn. 4, S. Wirtschaftliche einheit kartellrecht in zeiten der. 574 ff. 7 Davon zeugen eine Vielzahl von Publikationen zum LkSG, vgl. u. a. Graf von Westphalen, ZIP 2020, 2421; Lutz-Bachmann/Vorbeck/Wengenroth, BB 2021, 906; Nietsch/Wiedmann, CCZ 2021, 101; Voland, AnwBl 2021, 235; Wagner/Ruttloff, NJW 2021, 2145. 8 Vgl. Nietsch, Corporate Social Responsibility Compliance, 2021, S. 6 f. 9 Überblick bei Grabosch, Unternehmen und Menschenrechte, 2019,. 10. 11 Wet Zorgplicht Kinderarbeid, veröff. 13. 2019, lebekendma.
Kontakt: Stand: Januar 2017 Wir beraten Sie gerne persönlich, telefonisch oder per Mail. Sie können uns Ihr Anliegen samt den relevanten Unterlagen gerne unverbindlich als PDF zumailen, zufaxen oder per Post zusenden. Wir schauen diese durch und setzen uns dann mit Ihnen in Verbindung, um Ihnen ein unverbindliches Angebot für ein Mandat zu unterbreiten. Ein Mandat kommt erst mit schriftlicher Mandatserteilung zustande. Wir bitten um Ihr Verständnis: Wir können keine kostenlose Rechtsberatung erbringen. Wirtschaftliche Einheit = Haftung ohne Verschulden? - Deutscher AnwaltSpiegel. Über die Autoren: Tilo Schindele, Rechtsanwalt Rechtsanwalt Schindele berät und vertritt bei Verstößen im Bereich des unlauteren Wettbewerbs, sei es im außergerichtlichen Bereich der Abmahnungen und Abschlussschreiben, im Bereich der einstweiligen Verfügungen oder in gerichtlichen Hauptsacheverfahren. Er prüft Werbeauftritte wi Internetseiten und Prospekte zur Vermeidung von Abmahnrisiken und verhandelt Vertragsstrafevereinbarungen zur Beseitigung der Wiederholungsgefahr zwischen Verletzern und Verletzten.
Dieser Auffassung ist auch der Generalanwalt Paolo Mangozzi in seinem Schlussantrag zu den verbundenen Rechtssachen C-247/11 P Areva SA und C-253/11 P, Alstom SA, T&D Holding SA, früher Areva T&D Holding SA, Alstom Grid SAS, früher Areva T&D SA, Alstom Grid AG, früher Areva T&D AG gg Europäische Kommission, wonach die Haftung der Muttergesellschaft so zu begrenzen sei, dass eine gesamtschuldnerische Haftung mit der Tochtergesellschaft nur innerhalb des relevanten Zeitraums in Betracht kommt, in dem ein Unternehmen Muttergesellschaft der kartellrechtswidrig handelnden Tochtergesellschaft war. Jüngste Fälle des EuGH und von nationalen Wettbewerbsbehörden Die oben dargestellten Grundsätze wurden jüngst wieder vom EuGH in C-440/11 P, Kommission gg Stichting Administratiekantoor Portielje, ("Portielje") vom 11. 07. 2013 und in C-668/11 und C-679/11, Alliance One International Inc. gg Europäische Kommission, ("Alliance One")vom 26. Wirtschaftliche Einheit und Gemeinschaftsunternehmen – Konzernprivileg und Haftungszurechnung (Michael Kling) – ZWeR 2011, 169 | ZWeR online. 2013 bestätigt. Obwohl Portielje eine Stiftung ist, die keine kommerziellen Tätigkeiten betreibt, sondern "Familien-Aktionäre zusammenbringt, um eine einheitliche Verwaltung zu gewährleisten", wurde die gesamtschuldnerische Haftung für die Tochtergesellschaft aufgrund ihrer quasi 100-prozentigen Kontrolle aufgrund der Gesellschaftsstruktur begründet.
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