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Dr. Christian Velten, Fachanwalt für Arbeitsrecht
Will ein Mitglied des Betriebsrats etwas Wichtiges zu Protokoll erklären, so gehört dies ebenfalls in das Schriftstück. Unterzeichnet wird es vom Vorsitzenden und einem weiteren Betriebsratsmitglied (§ 34 Abs. 1 Satz 2 BetrVG). Eine Anwesenheitsliste ist beizufügen. Im Gesetz steht nichts wer das Protokoll anzufertigen hat. Durch Beschluss des Gremiums kann ein Mitglied als Schriftführer bestimmt werden, nicht aber durch Anweisung des Vorsitzenden. Gibt es einen Schriftführer, so wird dieser in der Regel das Protokoll mit unterzeichnen. Sind Betriebsratssitzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz oder per Chatroom möglich? Ja. Neuerdings dürfen Betriebsratssitzungen unter engen Voraussetzungen auch per Video- oder Telefonkonferenz stattfinden. Dies hat das Betriebsrätemodernisierungsgesetz durch eine Änderung des § 33 BetrVG so geregelt. Betriebsrat außerordentliche sitzung. Allerdings sind digitale Sitzungen nur zulässig, wenn die Rahmenbedingungen vorher in einer Geschäftsordnung durch den Betriebsrat festgelegt wurden.
Er kann der Kündigung widersprechen. Bei außerordentlichen Kündigungen von "normalen" Arbeitnehmern darf er sich für seine Entscheidung nur drei Tage Zeit nehmen. Hierbei besitzt er allerdings kein Widerspruchsrecht. Bei außerordentlichen Kündigungen von Betriebsratsmitgliedern hat der Betriebsrat volles Mitspracherecht. Verweigert er seine Aussage oder stimmt letzten Endes nicht der Kündigung zu, muss der Arbeitgeber mit der Kündigung vor das Arbeitsgericht gehen. Wirksamer Betriebsratsbeschluss - AfA Seminare. Da die fristlose Kündigung unter die zweite bzw. dritte Kategorie fällt, gelten hierfür auch die entsprechenden Vorschriften. So auch beispielsweise, wenn einem Arbeitnehmer, welcher kein Mitglied des Betriebsrats ist, fristlos gekündigt werden soll. Hier besteht für die fristlose Kündigung beim Betriebsrat eine Frist von drei Tagen, bis dieser seine Entscheidung verkünden muss. Eine außerordentliche fristlose Kündigung, ohne den Betriebsrat um dessen Meinung gebeten zu haben, ist demnach nicht zulässig. Missachtet ein Arbeitgeber diese Pflicht, wird die Kündigung unwirksam.
Ladung von Ersatzmitgliedern Erfährt der Wahlvorstand, dass ein ordentliches Betriebsratsmitglieds verhindert ist, muss er das gemäß dem Wahlergebnis zuständige Ersatzmitglied einladen ( § 25 Abs. 1 BetrVG). Dabei ist immer die Geschlechterquote zu berücksichtigen. Teilnahmeberechtig ist außerdem der Vorsitzende des Wahlvorstands. Die übrigen Mitglieder des Wahlvorstandes dürfen grundsätzlich nicht teilnehmen. Nur falls der Vorsitzende des Wahlvorstands verhindert ist, entsendet der Wahlvorstand ein anderes Mitglied in die konstituierende Sitzung. Nicht teilnahmeberechtigt sind außerdem die Mitglieder der zuvor bestehenden Schwerbehindertenvertretungen und der zuvor bestehenden Jugend- und Auszubildendenvertretung, sowie der Arbeitgeber oder Gewerkschaftsbeauftragte. Zeitpunkt der konstituierenden Sitzung Bis spätestens eine Woche nach dem Wahltag muss zur konstituierenden Sitzung eingeladen werden. Der Termin der Sitzung kann auch später sein. Das ist insbesondere sinnvoll, wenn der bisherige Betriebsrat noch im Amt ist und seine Amtszeit zu einem späteren Zeitpunkt endet.