11; Senatsurteile vom 11. 2014 - 8 U 77/13, GE 2014, 1528 m. w. N. ; … vgl. Bub/Treier/Kraemer/Ehlert, Handbuch der Geschäfts- und Wohnraummiete, 5. Auflage, lll. B., Rdnr. 3276 m. )). OLG Hamburg, 23. 2016 - 4 U 140/15 Mietminderung kann verschuldensunabhängig ausgeschlossen werden! Das Berufungsgericht teilt die vom Landgericht vertretene Auffassung, dass die Wirksamkeit der in § 16 Nr. 1 des Metvertrags vereinbarten Klausel keinen rechtlichen Bedenken unterliegt Auch die Beklagte stellt im Kern nicht in Abrede, dass eine Klausel in einem gewerblichen Mietvertrag, die eine Metminderung verschuldensunabhängig ausschließt, dann wirksam ist, wenn dem Mieter die Möglichkeit der Rückforderung der Miete nach § 812 Abs. 1 BGB belassen wird (siehe auch BGH NJW 2008, 2497; Senat, 4 U 170/08, Beschl. v. Schmidt futterer 13 auflage. 12. 01. 2009; OLG Düsseldorf NZM 2010. 582; … OLG Köln, 1 U 19/13, Urt. 25. -, zit. nach ibr-online; KG NZM 2014, 909; … Schmidt-Futterer/Eisenschmid, Mietrecht, 12. Aufl., § 536, Rn. 462). AG Bremen, 28.
juris (Abodienst) (Volltext/Leitsatz) Kurzfassungen/Presse (3) Daryai & Kuo - Rechtsanwälte (Kurzinformation/Entscheidungsbesprechung) Rückforderung von überbezahlter Miete obwohl kein Vorbehalt erklärt wurde Wolters Kluwer (Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz) (Kurzinformation) Aufrechnungsverbot im Mietvertrag - der Mieter kann dennoch mindern Besprechungen u. ä. (2) ibr-online (Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung) Unwirksame Klausel zum Minderungsausschluss: Vorbehalt bei Zahlung erforderlich? (IMR 2015, 66) Hinweis zu den Links: Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen. Titel aus an Verfahrensgang LG Berlin, 11. 04. Schmidt futterer 11 auflage 2017. 2013 - 12 O 405/12 KG, 11. 2014 - 8 U 77/13 Papierfundstellen MDR 2014, 1437 NZM 2014, 909 ZMR 2015, 221 Wird zitiert von... (10) AG Berlin-Schöneberg, 26. 08. 2015 - 104 C 85/15 Mietminderung bei Fahrstuhlausfall und undichten Fenstern Die bloße Ankündigung einer Minderung stellt keinen Vorbehalt dar (vgl. Urteile des Kammergerichts vom 11. September 2014 zu 8 U 77/13, des LG Berlin vom 24. Juni 2014 zu 63 S 373/13, des LG Köln vom 30. Mai 1974 zu 1 S 360/73 und des AG Schöneberg vom 8. Oktober 1997 zu 7 C 284/97).
Die Fälle der Gebrauchsüberlassung III. Die Erlaubnis IV. Kündigungsrecht des Mieters bei Verweigerung der Erlaubnis V. Haftung des Mieters für den Untermieter (Abs. 2) VI. Beweislast/Prozessuales VII.
2014, 8 U 77/13 unter Hinweis auf BGH, Urteil v. 16. 2003 - VIII ZR 274/02, NJW 2003, 2601, 2603). LG Düsseldorf, 02. 10. 2015 - 5 S 26/15 Räumung der Mietwohnung durch ordentliche Kündigung des Mietvertrages aufgrund … Die übliche Rechtskenntnis in den beteiligten Mieterkreisen führt aber zu einem B (KG Berlin, Beschluss vom 21. 2012, Az. : 8 U 286/11 - juris Rn. 7; … Palandt/Sprau, BGB, 74. Auflage, § 814 Rn. 11). LG Berlin, 30. 2014 - 65 S 12/14 Heizenergieverbrauch zu hoch: Vermieter muss die Außenwände nicht dämmen Hierzu gehört nicht nur die Kenntnis der Rechtslage, die nach der Rechtsprechung in den einschlägigen Kreisen von Mietern und Vermietern im Rahmen eines Anscheinsbeweises als bekannt vorauszusetzen ist (vgl. 2012, 8 U 286/11), sondern auch die positive Kenntnis der tatsächlichen Grundlagen, aus denen die fehlende Verpflichtung folgt ( … vgl. insoweit BGH, a. 2008, VIII ZR 208/07; Anm. Reinelt, juris-RR-BGH ZivilR 9/2008; KG Berlin, Urteil vom 26. 01. 2007, 6 U 128/06; … Martinek, in: juris PK-BGB Bd. Schmidt-Futterer | Mietrecht | 15. Auflage | 2022 | beck-shop.de. 2, 6.
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Ergänzend wird zur Begründung ausdrücklich auf die Ausführungen des Amtsgerichts in der angefochtenen Entscheidung Bezug genommen. Entgegen der Ansicht des Klägers ist die formelle Unwirksamkeit der Mieterhöhungserklärung vom 27. März 2013 auch nicht durch die später im Verlauf des Rechtsstreits vorgenommene Erläuterung geheilt worden. Voraussetzung einer formell und materiell wirksamen Modernisierungsmieterhöhung ist, dass dem Mieter in ihr selbst sämtliche Gründe und Tatsachen mitgeteilt werden, aufgrund derer sich der vom Vermieter geforderte Erhöhungsbetrag ergeben soll. Denn der Mieter soll umfassend in die Lage versetzt werden, die Rechtsmäßigkeit des Erhöhungsverlangens zu prüfen. Eine gleichsam im Prozess erfolgte "scheibchenweise" Erläuterung oder ein Nachschieben der gemäߧ 559 b BGB a. erforderlichen Erläuterung reicht nicht (Börstinghaus in Schmidt Futterer, a. a. O. § 559b Rn. 124). 2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 97 Abs. 1 ZPO. 3. Schmidt futterer 11 auflage film. Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit ergibt sich aus den §§ 708 Nr. 10, 713 ZPO in Verbindung mit § 26 Nr. 8 EGZPO.
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