Aber auch dort scheint man sein Eigentum nicht mehr so leicht verkaufen zu können. Eine Villa ist beispielsweise schon seit über einem Jahr für 2, 15 Millionen Euro im Angebot. BGH: Nießbrauch am eigenen Grundstück ist zulässig | Immobilien | Haufe. Nur um die Ecke, in der Specker Straße, möchte ein Verkäufer für sein Haus aus dem Jahr 1986 mit 130 Quadratmetern Wohnfläche und 750 Quadratmeter Grundstück, aber immerhin mit Feisneck-Blick, rund 553 000 Euro auf seinem Konto sehen. Anders, als manch einer glaubt, ist es auch auf dem Land nicht unbedingt günstiger. Für ein Zweifamilienhaus in Göhren-Lebbin, Baujahr 1900, das ob der Bauart wie eine Baracke aussieht und lediglich über 400 Quadratmeter Grundstück verfügt, sollen 350 000 Euro fließen, für ein altes Bauernhaus in Klein Plasten (3500 Quadratmeter Grundstück), aus dem Jahr 1935, renovierungsbedürftig, aber mit "liebevoll angelegtem Garten", 299 000 Euro und für ein Einfamilienhaus in Groß Gievitz, Baujahr 1998, 204 Quadratmeter Wohnfläche, 1318 Quadratmeter Grundstück, stolze 525 000 Euro. Wenig anders die Preise bei Ferienimmobilien.
Richtigerweise ist die Bestellung von Rechten am eigenen Grundstück bereits im Hinblick auf die bloße Möglichkeit eines solchen Interesses als zulässig anzusehen; eines entsprechenden Nachweises bedarf es im Einzelfall nicht. Das entspricht der Rechtslage bei der Eigentümergrundschuld, welche ebenfalls ohne Darlegung des mit ihr verfolgten Zwecks bestellt werden kann. Zugleich wird eine Überforderung des auf dem formellen Konsensprinzip und der Beweismittelbeschränkung beruhenden Grundbuchverfahrens vermieden 7 und dem Gebot genügt, im Grundstücksverkehr klare und sichere Rechtsverhältnisse zu schaffen 8. Nießbrauch am eigenen Grundstück | Rechtslupe. Wäre die Wirksamkeit der Bestellung eines Eigennießbrauchs von dem Nachweis eines – nur schwer nachprüfbaren – berechtigten Interesses abhängig, könnte die Entstehung des Rechts nämlich noch Jahre später mit der Begründung in Zweifel gezogen werden, bei dessen Begründung habe es an einem solchen Interesse des Eigentümers gefehlt 9. Eine andere Beurteilung ist nicht deshalb geboten, weil ein Eigentümernießbrauch dazu genutzt werden kann, Gläubigern den Zugriff auf das Grundstück zu erschweren.
Vielmehr muss die Hälfte des positiven Vermögens nach § 102 Abs. 1 S. 2 GNotKG als Berechnungsgrundlage in jedem Fall stehen bleiben. Für den obigen Beispielsfall bedeutet dies folgendes: Positives Vermögen des Erblassers 1, 6 Mio. Euro. Verbindlichkeit aus Belastung Grundstück 1 Mio. Euro. Geschäftswert für Notargebühr ist 800. 000 Euro, da die Verbindlichkeit in Höhe von 1 Mio. Euro "nur bis zur Hälfte des Werts des Vermögens" abgezogen werden darf. Auf der Grundlage eines Geschäftswertes von 800. 000 Euro würden sich folgende Kosten für ein notarielles Testament ergeben: Tatbestand Geschäftswert Kostenverzeichnis GNotKG Nr. Satz Gebühr Beurkundung 800. 000 Euro 21200 1, 0 1. 415, 00 Euro Dokumentenpauschale 32001 1, 50 Euro Auslagen 32004 5, 00 Euro Zwischensumme 1. Nießbrauch am eigenen grundstück. 421, 50 Euro Umsatzsteuer 19% 32014 270, 08 Euro Summe 1. 691, 58 Euro Gebühr für Registrierung bei dem Zentralen Testamentsregister 32015 15, 00 Euro Rechnungsbetrag 1. 706, 58 Euro Das könnte Sie auch interessieren: Neue Kosten für Notar und Nachlassgericht ab August 2013 - Das GNotKG Notarkosten bei erbrechtlichen Angelegenheiten – Die Bestimmung des Geschäftswertes nach dem GNotKG Gerichtsgebühren in Nachlasssachen nach dem GNotKG – Was ist neu?
Der benachteiligte Gläubiger kann eine Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, welche die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechten. Die Sonderregelungen der Gläubigeranfechtung verdrängen im Regelfall die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, wie § 138 oder § 226 BGB. Damit in Einklang steht, dass die Absicht der Gläubigerbenachteiligung Berücksichtigung grundsätzlich nur im Anfechtungsverfahren, nicht aber im Rahmen der Grundbucheintragung findet. BGH vom 14. Nießbrauch am eigenen grundstück tour. 07. 2011, Az. V ZB 271/10 © Copyright Media / RVR Rechtsanwälte Stuttgart
Zwar werden grundsätzlich Zwangsvollstreckungsmaßnahmen in das Grundstück durch den Eigentümernießbrauch erschwert, jedoch wird ein benachteiligter Gläubiger nicht schutzlos gestellt. Schließlich ist die Bestellung eines dinglichen Rechts am eigenen Grundstück durch einen Schuldner nach dem Anfechtungsgesetz anfechtbar. Nießbrauch am eigenen grundstück de. Autor: Jens Christian Althoff - Fundstelle: BGH, Urteil vom 14. Juli 2011, V ZB 271/10 - Quelle
Diese Gefahr besteht bei der Eigentümergrundschuld ebenfalls; gleichwohl kann diese nach dem Gesetz ohne Nachweis eines berechtigten Interesses am eigenen Grundstück bestellt werden. Der benachteiligte Gläubiger ist deshalb nicht schutzlos, denn die Bestellung dinglicher Rechte am eigenen Grundstück, welche die Zugriffslage für ihn verschlechtert und in Benachteiligungsabsicht erfolgt, ist nach § 3 Abs. 1 AnfG anfechtbar 10. Die Sonderregelungen der Gläubigeranfechtung verdrängen im Regelfall die allgemeinen zivilrechtlichen Vorschriften, wie § 138 oder § 226 BGB 11. Damit steht es in Einklang, dass die Absicht der Gläubigerbenachteiligung Berücksichtigung grundsätzlich nur im Anfechtungsverfahren, nicht aber im Rahmen der Grundbucheintragung findet. Nießbrauch - Wohnrecht auf eigenem Grundstück - GeVestor. Bundesgerichtshof, Beschluss vom 14. Juli 2011 – V ZB 271/10 BGH, Urteil vom 11. 03. 1964 – V ZR 78/62, BGHZ 41, 209, 210 f. ; Urteil vom 08. 04. 1988 – V ZR 120/87, NJW 1988, 2362, 2363 [ ↩] vgl. näher Staudinger/Frank, BGB [2009], § 1030 Rn.
Sehr beliebt: der Müritzblick. "Da gibt es wirklich skurrile Sachen. Manchmal ist die Müritz aus dem beworbenen Objekt nur zu sehen, wenn man sich aus einem Dachgeschoss-Fenster sehr weit hinaus lehnt. Und dann erspäht man auch nur ein Zipfelchen der Müritz", weiß der Immobilien-Kenner. Und wenn ein Inserent schreibt: "Traumgrundstück an der Binnenmüritz" heißt das noch lange nicht, dass es sich um ein Wassergrundstück handelt. Das 2013 Quadratmeter große Areal liegt in der Fontanestraße und soll ohne alles 950 000 Euro – 472 Euro pro Quadratmeter – in die Kasse spülen. Doch nicht nur in Waren selbst, zeigen Immobilienpreise nach oben. In Malchow gibt's beispielsweise gerade ein Einfamilienhaus aus dem Jahr 1988, 158 Quadratmeter Wohnfläche und 1100 Quadratmeter Grundstück für 485 000 Euro. Oder eine zerfallene Villa, die als renovierungsbedürftig bezeichnet wird, aber immerhin am Wasser liegt, für 1, 7 Millionen Euro. Auch auf dem Land kaum noch Schnäppchen Im Millionen Bereich bewegen sich in Waren zumeist Häuser in den Villen-Straßen Gerhart-Hauptmann-Allee und Fontanestraße.
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