Wann erfolgt eine Freistellung? Eine allgemeine Freistellung ist abhängig von der Betriebsgröße, § 38 Abs. Betriebsratsarbeit hat vorrang und. Ab einer Betriebsgröße von mindestens 200 Beschäftigten ist mindestens ein Betriebsratsmitglied voll von der Erbringung seiner arbeitsvertraglich geschuldeten Arbeitsleistung freizustellen. Die volle Freistellung kann auch als Teilfreistellungen erfolgen, beispielsweise Aufteilung auf verschiedene Betriebsratsmitglieder. Das freizustellende Betriebsratsmitglied wird nach Beratung mit dem Arbeitgeber allein vom Betriebsrat in geheimer Wahl gewählt, § 38 Abs. 2 BetrVG.
Vielleicht sehen Sie dies einfach als Ansporn, die vierteljährliche Betriebsversammlung etwas aufzulockern. Schließlich müssen Sie nicht nur über das laufende Geschäft sprechen. Die Betriebsversammlung kann auch tarifpolitische, sozialpolitische, umweltpolitische Themen oder Gleichstellungsfragen beinhalten (vgl. Betriebsratsarbeit hat vorrang synonym. § 45 BetrVG). Es lassen sich also immer Themen finden, um die Betriebsversammlung auch inhaltlich spannend zu gestalten. Seminartipp: Einführung BetrVG I Das Wichtigste für Ihren Einstieg in das Betriebsverfassungsrecht Weitere Fragen und Antworten zur Betriebsratsarbeit
Im Großen und Ganzen kann man die Pflichten des Betriebsrats an drei Fingern abzählen: Die erste und wichtigste Pflicht ist, als Betriebsrat vertrauensvoll mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten, und zwar zum Wohle der Arbeitnehmer und des Betriebs (§ 2 Abs. 1 BetrVG). Dabei hält sich der Betriebsrat – und natürlich auch der Arbeitgeber – an die bestehenden Regeln (Gesetze, Tarifverträge, Betriebsvereinbarungen etc. ) und geht den Weg der Verhandlungen. Betriebsratsarbeit hat vorrang geben. Streiken oder Fehlverhalten sofort bei Behörden anzuschwärzen, ist nicht vertrauensvoll und daher verboten. Die zweite Pflicht ergibt sich, wie oben schon erwähnt, aus der Tatsache, dass das Betriebsratsamt ein Ehrenamt ist (§ 37 Absatz 1 BetrVG) und unter dem Schutz der unbeeinflussten Amtsführung steht (§ 78 Satz 2 BetrVG). Im Klartext: Als Betriebsrat führen Sie Ihr Amt unentgeltlich aus und dürfen keinerlei Begünstigungen auf Grund Ihres Amtes annehmen. Diese Pflicht bereitet in der Praxis und vor den Gerichten am meisten Kopfzerbrechen.
Der Betriebsratsvorsitzende hatte nämlich für zwei Betriebsratsmitglieder, die sich wegen Vorrangs der Arbeitspflicht von der Sitzung abgemeldet hatten, keine Ersatzmitglieder geladen. Dies hätte er aber tun müssen, da er keine Anhaltspunkte für pflichtwidriges Verhalten der Amtsträger hatte. Links: Rechtliche Grundlagen § 23 Verletzung gesetzlicher Pflichten (1) Mindestens ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer, der Arbeitgeber oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können beim Arbeitsgericht den Ausschluss eines Mitglieds aus dem Betriebsrat oder die Auflösung des Betriebsrats wegen grober Verletzung seiner gesetzlichen Pflichten beantragen. Der Ausschluss eines Mitglieds kann auch vom Betriebsrat beantragt werden. (2) Wird der Betriebsrat aufgelöst, so setzt das Arbeitsgericht unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl ein. § 16 Abs. 7 Fakten, die Betriebsräte zum Thema “Freistellung” wissen müssen - Dr. Kluge Seminare. 2 gilt entsprechend. (3) Der Betriebsrat oder eine im Betrieb vertretene Gewerkschaft können bei groben Verstößen des Arbeitgebers gegen seine Verpflichtungen aus diesem Gesetz beim Arbeitsgericht beantragen, dem Arbeitgeber aufzugeben, eine Handlung zu unterlassen, die Vornahme einer Handlung zu dulden oder eine Handlung vorzunehmen.
Begriff Beschränkung des Mitbestimmungsrechts des Betriebsrats in sozialen Angelegenheiten auf Regelungen, die nicht durch Gesetz oder Tarifvertrag zwingend und abschließend geregelt sind ( § 87 Abs. 1 Eingangssatz BetrVG). Beschreibung Einschränkung der Regelungszuständigkeit Der Betriebsrat hat, soweit eine gesetzliche oder tarifliche Regelung nicht besteht, in sozialen Angelegenheiten (§ 87 Abs. 1 Nr. 1 bis 13) mitzubestimmen. Soweit der Arbeitgeber tarifgebunden ist, hat der Betriebsrat in der Ausübung seiner Mitbestimmungsrechte nicht nur die gesetzliche Vorschriften, sondern auch den Vorrang tariflicher Regelungen zu berücksichtigen. Die Mitbestimmungsrechte des Betriebsrats sind soweit eingeschränkt. Betriebsratsarbeit hat Vorrang (nd-aktuell.de). wie diese Vorschriften eine abgeschlossene, aus sich heraus handhabbare, materielle Regelung derjenigen Angelegenheiten beinhalten, die der Mitbestimmung des Betriebsrats unterliegen. Ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats besteht stets nur insoweit, als auch der Arbeitgeber im Rahmen seines Direktionsrechtes selbst noch etwas bestimmen kann (BAG v. 26.
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