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Definition: Unter Verpflichtungs- bzw. Verfügungsbefugnis versteht man die Möglichkeit, nach außen rechtlich bindend über das Vermögen eines anderen zu verfügen oder eine andere Person zu verpflichten. © Lecturio GmbH. Alle Rechte vorbehalten. Ebendiese rechtliche Vertretungsmacht muss vom Täter missbraucht worden sein. Definition: Ein Missbrauch liegt vor, wenn der Täter im Innenverhältnis gesetzte Grenzen (Können) derart überschreitet, dass der vertretene Treugeber nach außen rechtlich wirksam gebunden ist und dadurch geschädigt wird (Missbrauch des rechtlichen Dürfens). Der Täter handelt also intern pflichtwidrig, aber extern wirksam. Der Missbrauch muss rechtsgeschäftliches Handeln voraussetzen. Es muss also eine rechtlich wirksame Bindung des Dritten vorliegen. Untreue 266 schema extension. Die Schädigung muss dabei Rechtsfolge der bestehenden und genutzten Vertretungsmacht sein. Nicht ausreichend hingegen ist eine Vertretung ohne Vertretungsmacht. Beispiel: P ist Mitarbeiter der X-AG. Im obliegt die Vollmacht für die X Verpflichtungen bis zu einer Höhe von 100.
§ 266 StGB (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, mißbraucht oder die ihm kraft Gesetzes, behördlichen Auftrags, Rechtsgeschäfts oder eines Treueverhältnisses obliegende Pflicht, fremde Vermögensinteressen wahrzunehmen, verletzt und dadurch dem, dessen Vermögensinteressen er zu betreuen hat, Nachteil zufügt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft. (2) § 243 Abs. 2 und die §§ 247, 248a und 263 Abs. 3 gelten entsprechend. § 247 StGB Ist durch einen Diebstahl oder eine Unterschlagung ein Angehöriger, der Vormund oder der Betreuer verletzt oder lebt der Verletzte mit dem Täter in häuslicher Gemeinschaft, so wird die Tat nur auf Antrag verfolgt. Untreue 266 schema cable. § 248a StGB Der Diebstahl und die Unterschlagung geringwertiger Sachen werden in den Fällen der §§ 242 und 246 nur auf Antrag verfolgt, es sei denn, daß die Strafverfolgungsbehörde wegen des besonderen öffentlichen Interesses an der Strafverfolgung ein Einschreiten von Amts wegen für geboten hält.
StGB eine Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten. Diese Befugnis kann durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumt worden sein. 2. Missbrauch Als Tathandlung fordert die Untreue in Form des § 266 I 1. StGB den Missbrauch der Befugnis. Dies ist das rechtsgeschäftliche Handeln im Rahmen des rechtlichen Könnens unter Überschreitung des rechtlichen Dürfens. Der Täter macht folglich im Außenverhältnis mehr, als er im Innenverhältnis darf. Beispiel: Absprachewidriger Verkauf einer Sache zu einem niedrigen Preis. § 266 StGB - Untreue - dejure.org. 3. Vermögensbetreuungspflicht Weiterhin ist für die Untreue im Bereich der ersten Alternative eine Vermögensbetreuungspflicht erforderlich. Vom BGH wird diese Vermögensbetreuungspflicht als ein fremdnützig typisiertes Schuldverhältnis von einiger Bedeutung. Es wird insofern eine gewisse Selbständigkeit im Umgang mit fremdem Vermögen in Form einer Hauptpflicht verlangt, die von gewisser Dauer und von einem gewissen Umfang ist.
2. Tathandlung Als Tathandlung kommt rechtsgeschäftliches als auch jedes tatsächliche Verhalten in Betracht. Dieses kann in positivem Tun als auch Unterlassen bestehen. Liegt seitens des geschützten Vermögensinhabers ein Einverständnis in die Tathandlung vor, so kann der Vermögensbetreuungsverpflichtete keine ihm obliegende Pflicht verletzen. Regelmäßig ist dann ein tatbestandsausschließendes Einverständnis gegeben. V. Vermögensnachteil der Untreue, § 266 StGB Der Vermögensnachteil stimmt mit dem in § 263 StGB verlangten Vermögensschaden überein. Der Taterfolg muss sich also als Vermögensnachteil niederschlagen, der gemäß den allgemeinen Kausalitätsregeln eine objektiv zurechenbare Folge der Pflichtverletzung als Tathandlung ist. VI. Beispielfall der Untreue (§ 266 StGB): Bildung schwarzer Kassen (Siemens-Fall) 1. Sachverhalt K hat als leitender Angestellter der S-AG die kaufmännische Leitung über einen bestimmten Geschäftsbereich inne. Schema zur Untreue, § 266 StGB | iurastudent.de. Unter seine Zuständigkeit fällt die Buchhaltung. K hat die Befugnis Zahlungen in unbegrenzter Höhe anzuweisen.
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I. Tatbestand 1. Objektiver Tatbestand a) Handlung (1) Missbrauchsalternative, § 266 I 1. Alt. aa) Verfügungs-/Verpflichtungsbefugnis f. fremdes Vermögen bb) Missbrauch dieser Befugnis Hierunter ist der pflicht-, respektive bestimmungswidrige Gebrauch der Verfügungs- oder Verpflichtungsbefugnis zu verstehen; also die nach außen wirksam getätigte Verpflichtung oder Verfügung über das Vermögen des Opfers durch den Täter, welche ihm im Innenverhältnis, d. h. zwischen Opfer und Täter, nicht gestattet ist. cc) Vermögensbetreuungspflicht (str. ) (2) Treubruchsalternative, § 266 I 2. Alt. (aa) Vermögensbetreuungspflicht Problem: Kann ein gesetzes- oder sittenwidriges Rechtsgeschäft ein faktisches Treueverhältnis iSd. Untreue 266 stgb schema. § 266 StGB begründen? (bb) Pflichtverletzung b) Erfolg: Vermögensnachteil des zu betreuenden Vermögens durch den Missbrauch/Pflichtverletzung c) Kausalität Eine Handlung ist nach der conditio-sine-qua-non-Formel kausal, wenn sie nicht hinweg gedacht werden kann, ohne dass der Erfolg in seiner konkreten Gestalt entfiele.