Aufbau der Prüfung - Untätigkeitsklage, § 75 VwGO Die Untätigkeitsklage ist in § 75 VwGO geregelt. Die Untätigkeitsklage stellt keine Klageart dar, sondern eine Ausnahmevorschrift zu dem grundsätzlichen Erfordernis eines erfolglos durchgeführten Vorverfahrens. Beispiel: A wird Adressat einer Abrissverfügung. Er legt gegen diese Verfügung rechtzeitig Widerspruch ein, doch die Behörde entscheidet schlicht nicht über den Widerspruch. Es vergeht ein Jahr, ohne dass eine Entscheidung ergeht. Nun überlegt A, ob er auch ohne den sonst erforderlichen Widerspruchsbescheid Klage erheben kann. Untätigkeitsklage verwaltungsrecht master.com. Die Antwort auf diese Frage gibt § 75 VwGO. Danach hat die Untätigkeitsklage drei Voraussetzungen: Keine Sachentscheidung, ohne zureichenden Grund, in angemessener Zeit. I. Keine Sachentscheidung Zunächst setzt die Untätigkeitsklage daher voraus, dass keine Sachentscheidung ergangen ist. § 75 VwGO nennt zwei Konstellationen der nicht ergangenen Sachentscheidung: Entweder ergeht keine Sachentscheidung über einen Antrag auf Vornahme eines Verwaltungsaktes oder es wird nicht über einen Widerspruch entschieden.
Beispiel: Untätigkeitsklage gem. § 75 VwGO (Bauvorbescheid) 9. Beispiel: Feststellungsklage (Unwirksamkeit einer Schutzgebietsanordnung) 9 a. Beispiel: Fortsetzungsfeststellungsklage (Klageänderung in einem Schriftsatz) 10. Beispiel: Begründung einer Leistungsklage (Besoldungsleistungen) 10 a. Beispiel: Leistungsklage aufgrund eines öffentlich-rechtlichen Vertrages 10 b. Beispiel: Erledigungserklärung 10 c. Beispiel: Antrag auf Urteilsergänzung 10 d. Beispiel: Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand und Anfechtungsklage (Versäumung der Klagefrist) 11. Beispiel: Normenkontrollantrag (Bebauungsplan) 12. Beispiel: Einstweilige Anordnung im Normenkontrollverfahren 13. Beispiel: Vollstreckungsgegenklage 14. Beispiel: Antrag auf Androhung eines Zwangsgelds gegen eine Behörde (Durchsetzung eines Verpflichtungsanspruchs) 15. Beispiel: Belehrung eines Mandanten über die Voraussetzungen eines Antrags auf Zulassung der Berufung 16. Beispiel: Antrag auf Zulassung der Berufung gem. § 75 VwGO - [Untätigkeitsklage] - dejure.org. § 124 a Abs. 4 (Einlegung ohne Begründung) 17.
Die beiden Kläger des zugrunde liegenden Verfahrens hatten im November 2014 bzw. Verwaltungsverfahren | Gerichtliche Verwaltungsverfahren richtig abrechnen. im April 2015 in Deutschland Asyl beantragt. Bescheide über den Ausgang ihrer Asylverfahren erhielten sie nicht und erhoben deshalb Untä Verwaltungsgericht Düsseldorf führte in seiner Urteilsbegründung aus, dass das Bundesamt ohne zureichenden Grund in angemessener Frist... Lesen Sie mehr Verwaltungsgericht Osnabrück, Urteil vom 14. 2015 - 5 A 390/15 - Asylantrag seit 16 Monaten nicht beschieden: Verwaltungsgericht Osnabrück setzt BAMF Frist für Asyl-Entscheidung Untätigkeitsklage eines somalischen Asylbewerbers teilweise erfolgreich Das Verwaltungsgericht Osnabrück hat der Klage eines somalischen Asylbewerbers teilweise stattgegeben und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) verpflichtet, binnen drei Monaten nach Rechtskraft des Urteils über den Asylantrag zu entscheiden. Ein "Durchentscheiden" des Asylantrages in dem Sinne, dass das Gericht selbst (erstmalig) über den Asylantrag des Klägers entscheide, komme aber nicht in Betracht.
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