Anordnung der Aufhebung der Vollziehung findet nur auf Antrag statt; unmittelbar anwendbar auf Fälle, in denen wegen § 80 Abs. 2 VwGO (ursprünglich) rechtmäßige Vollziehungsmaßnahmen vorgenommen worden sind, die (später) wegen Anordnung oder Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Abs. 1 VwGO keinen Bestand mehr haben können; wegen Missachtung der aufschiebenden Wirkung von vornherein rechtswidrige Vollziehungsmaßnahmen (faktischer Vollzug) sind im Wege der analogen Anwendung erfasst. © Markus Heintzen und Heike Krieger (Freie Universität Berlin) Bearbeitung für Hauptstadtfälle: Jannik Bach Stand der Bearbeitung: Februar 2018 [1] (nach Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6. Eiliges Vorgehen gegen Behörden? Einstweilige Verfügung = GSSR Köln. Aufl., Rn. 303 ff., Schoch/Schneider/Bier/ Schoch, VwGO, § 80 Rn. 450 ff., Gersdorf, Verwaltungsprozessrecht, 5. 157 und von Mannstein, Wiesbaden)
2 Jeder Beteiligte kann die Änderung oder Aufhebung wegen veränderter oder im ursprünglichen Verfahren ohne Verschulden nicht geltend gemachter Umstände beantragen. (8) In dringenden Fällen kann der Vorsitzende entscheiden. Zu unübersichtlich? Probieren Sie die neue Darstellungsvariante "Lesefreundlicher" ( Einstellung oben)
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(5) 1 Auf Antrag kann das Gericht der Hauptsache die aufschiebende Wirkung in den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3a ganz oder teilweise anordnen, im Falle des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 4 ganz oder teilweise wiederherstellen. 2 Der Antrag ist schon vor Erhebung der Anfechtungsklage zulässig. 3 Ist der Verwaltungsakt im Zeitpunkt der Entscheidung schon vollzogen, so kann das Gericht die Aufhebung der Vollziehung anordnen. 4 Die Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung kann von der Leistung einer Sicherheit oder von anderen Auflagen abhängig gemacht werden. 5 Sie kann auch befristet werden. Einstweiliger rechtsschutz vwgo frist. (6) 1 In den Fällen des Absatzes 2 Satz 1 Nummer 1 ist der Antrag nach Absatz 5 nur zulässig, wenn die Behörde einen Antrag auf Aussetzung der Vollziehung ganz oder zum Teil abgelehnt hat. 2 Das gilt nicht, wenn 1. die Behörde über den Antrag ohne Mitteilung eines zureichenden Grundes in angemessener Frist sachlich nicht entschieden hat oder 2. eine Vollstreckung droht. (7) 1 Das Gericht der Hauptsache kann Beschlüsse über Anträge nach Absatz 5 jederzeit ändern oder aufheben.
III. Antragsbefugnis, § 42 II VwGO analog Weiterhin verlangt § 80 V VwGO die Antragsbefugnis gemäß § 42 II VwGO analog, damit Popularanträge ausgeschlossen werden können. IV. Antragsgegner, § 78 I VwGO analog Der richtige Antragsgegner bestimmt sich im Rahmen des § 80 V 1 VwGO nach den Grundsätzen der Klageart der Hauptsache, also der Anfechtungsklage, sodass § 78 I VwGO analog einschlägig ist. V. Rechtsschutzbedürfnis Darüber hinaus fordert § 80 V 1 VwGO, dass der Antragsteller über ein Rechtsschutzbedürfnis verfügt. 1. Widerspruch Dies setzt zunächst voraus, dass der Antragsteller, bevor er den Antrag nach § 80 V 1 VwGO stellt, einen Widerspruch bei der Behörde eingelegt hat, denn nur so kann dessen aufschiebende Wirkung angeordnet oder wiederhergestellt werden. Allerdings stellt sich hier das Problem der Erforderlichkeit eines solchen Widerspruchs. 2. Nicht offensichtlich unzulässig Der Widerspruch darf zudem nicht offensichtlich unzulässig sein. § 80 VwGO - [Aufschiebende Wirkung, vorläufiger Rechtsschutz] - dejure.org. Beispiel: Der Widerspruch ist offenkundig verfristet.
Im Einzelnen ist umstritten, ob und in welchen Fällen ein solcher Antrag erforderlich ist. Dieses Problem wird in einem gesonderten Exkurs erläutert.
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Hähnchenbrust aus dem Ofen mit Süßkartoffeln | Rezept | Hähnchen ofen, Fleisch gerichte, Essen gerichte
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