Bedrückend, aber lehrreich Aus Sicht des BGH ist die Sache damit eindeutig. Denn wenn eine Patientenverfügung nicht ganz so detailliert ist, wie sie, streng genommen, sein sollte, lässt sich mit Hilfe ihrer späteren Äußerungen sehr klar ermitteln, dass sie so nicht ihrem Ende entgegendämmern wollte, ohne Bewusstsein und ohne Chance, je wieder aufzuwachen. Ihr Wille ist damit verbindlich, die Magensonde muss entfernt werden. Bittere Ironie des langen Rechtsstreits: Der klare, unmissverständliche Patientenwille ist auch ohne Entscheidung eines Betreuungsgerichts bindend. Nur bedurfte es mehrerer Urteile, dies festzustellen. Das Schicksal der Frau, die nicht sterben durfte, ist bedrückend, aber zugleich lehrreich. Dass man - obwohl ihr Wunsch doch eindeutig zu sein schien - so lange um Klarheit ringen musste, hatte erstens damit zu tun, dass sie praktizierende Katholikin war, also niemand, der sich die Entscheidung leicht macht, das Sterben in die eigenen Hände zu nehmen. Patientenverfügung magensonde schlaganfall definition. Und zweitens stand in der Patientenverfügung der Satz: "Aktive Sterbehilfe lehne ich ab. "
Wie bestimmt muss eine Patientenverfügung sein? Was hat der BGH entschieden? Bereits mit Beschluss vom 08. Februar 2017 zum Aktenzeichen XII ZB 604/15 hat der BGH zu den Voraussetzungen der Bindung an eine Patientenverfügung entschieden. Nach den Presseartikeln hierzu ist es zu viel Verunsicherung bei Menschen mit bereits erstellten Patientenverfügungen gekommen. Nunmehr hat der BGH am 24. März 2017 mit seiner Pressemitteilung Nr. 40/2017 für etwas mehr Klarheit gesorgt, welche die Grundlage für die nachfolgenden Ausführungen ist. Zugleich wurde das 21 Seiten umfassende Urteil veröffentlicht. Welche Erkrankung hatte die Betroffene? Die 1940 geborene Betroffene erlitt im Mai 2008 einen Schlaganfall. Seit einem hypoxisch bedingten Herz-Kreislaufstillstand im Juni 2008 befindet sie sich in einem wachkomatösen Zustand. Palliativnetz-Witten e.V. Die Betroffene wird seit diesem Zeitpunkt über eine Magensonde künstlich ernährt und mit Flüssigkeit versorgt. Was stand in der Patientenverfügung? 1998 hatte die Betroffene ein mit "Patientenverfügung" betiteltes Schriftstück unterschrieben.
Die erforderliche Konkretisierung könne sich im Einzelfall auch durch die Bezugnahme auf ausreichend spezifizierte Krankheiten oder Behandlungssituationen ergeben. Praxishinweis Die Entscheidung zeigt deutlich, wie schwierig die Abfassung einer Patientenverfügung ist. Die selbst von seriösen Institutionen zur Verfügung gestellten Vorlagen werden vor den Gerichten keinen Bestand haben, spiegeln sie doch nicht hinreichend konkret und individuell die Wünsche und Anordnungen der Betroffenen wider. Die Beratung durch einen Notar oder auf diesem Gebiet erfahrenen Rechtsanwalt ist mehr als nur empfehlenswert. Die ergangenen Entscheidungen der vergangenen Monate zeigen aber auch, dass eine solche Patientenverfügung kein abzuheftendes Schubladenpapier sein darf. In regelmäßigen Abständen sollte überprüft werden, ob die Formulierungen noch den Vorgaben von Gesetz und Rechtsprechung entsprechen. Patientenverfügung magensonde schlaganfall bessere prognose bei. Fundstellen: BGH, Beschluss vom 08. 02. 2017 - XII ZB 604/15, FD-ErbR 2017, 388701, beck-online; BeckRS 2017, 104649;
Um hier keinen Raum für Auslegungsfragen zu lassen, ist es unerlässlich, eine Patientenverfügung nach den geltenden Kriterien der Rechtsprechung zu fertigen. Danach genügt eine Patientenverfügung, die einerseits konkret die Behandlungssituationen beschreibt, in der die Verfügung gelten soll, und andererseits die ärztlichen Maßnahmen genau bezeichnet, in die der Ersteller einwilligt oder die er untersagt, etwa durch Angaben zur Schmerz- und Symptombehandlung, künstlichen Ernährung und Flüssigkeitszufuhr, Wiederbelebung, künstlichen Beatmung, Antibiotikagabe oder Dialyse, dem Bestimmtheitsgrundsatz. Gisbert Bultmann · Rechtsanwalt · Notar | Künstliche Ernährung durch Magensonde. Nicht ausreichend sind jedoch allgemeine Anweisungen, wie die Aufforderung, ein würdevolles Sterben zu ermöglichen oder zuzulassen, wenn ein Therapieerfolg nicht mehr zu erwarten ist (Senatsbeschlüsse BGHZ 214, 62 = BGH FamRZ 2017, 748 Rn. 19 = NJW 2017, 1737 und BGHZ 202, 226 = BGH FamRZ 2014, 1909 Rn. 29 mwN = NJW 2014, 3572). Auch die Äußerung, "keine lebenserhaltenden Maßnahmen" zu wünschen, enthält jedenfalls für sich genommen keine hinreichend konkrete Behandlungsentscheidung.
Aufgrund des Sachverständigengutachtens wurde festgestellt, dass ein solcher Zustand vorliegt. Die Formulierung, "Ich lehne aktive Sterbehilfe ab", könnte zwar gegen einen Abbruch der künstlichen Ernährung sprechen, wenn sie theologisch aus Sicht der katholischen Kirche ausgelegt werden würde. Gegen eine solche Auslegung spricht jedoch, dass sich die Betroffene mehrfach gegen eine künstliche Ernährung ausgesprochen habe und eine solche ablehne. Da die Betroffene ihren Willen in einer wirksamen Patientenverfügung niedergelegt hatte, bedarf es zum Abbruch der lebenserhaltenden Maßnahmen keiner Genehmigung durch das Betreuungsgericht. 3. Rechtstipp Zwar konnte sich in der besprochenen Entscheidung der Wille der Patientin durchsetzen, nicht noch länger künstlich ernährt zu werden. Diesem Ergebnis ging aber ein langwieriges Gerichtsverfahren einschließlich einer Beweisaufnahme voran, in welchem die zu allgemeinen Ausführungen in der Patientenverfügung weiter aufgeklärt werden mussten. Patientenverfügung bei Schlaganfall-Therapie von Bedeutung - WELT. Nur so konnte der Willen der Patientin schließlich ermittelt werden.
Richtlinie konform gehe und es auf eine Umsatzverdoppelung nicht ankommen dürfe. Das Urteil wurde inzwischen rechtskräftig. Über diese Entscheidung dürfen sich viele freuen, die als Handelsvertreter einen Bestand übernommen und "ausgebaut" haben. Die Bestandsübernahme ist in vielen Branchen, in denen Warenvertreter und Bezirksvertreter tätig sind, ja noch üblich. Ebenso freuen dürfen sich die Versicherungsvertreter, die einen Bestand übernehmen oder ihren Bestand zu einem neuen Vertrieb mitbringen. Die DVAG hat beispielsweise in einer Nachfolgeregelung Vermögensberatern in Aussicht gestellt "nach Erreichen des 60. Lebensjahres und vor Vollendung des 70. Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters - Teil 16 - Aus. Lebensjahres" unter bestimmten Bedingungen "die Betreuung der von ihm betreuten Kunden auf andere Vermögensberater" zu übertragen. Würde das OLG Celle entscheiden, dürfte sich der Übernehmende freuen. Eine Übertragung von Kunden findet auch statt, wenn ein Vertrieb ausgegliedert wird, z. B. als der Vertrieb der Central Krankenversicherung und der AachenMünchner auf die DVAG überging.
05. 07. 2011 ·Fachbeitrag ·Ausgleichsanspruch von Rechtsanwalt Jürgen Evers, Blanke Meier Evers, Bremen | Die Versicherer stellen aktuell zwei Fallen rund um den Ausgleichsanspruch des Versicherungsvertreters auf - die eine betrifft die Berechnung des Ausgleichsanspruchs nach der Neufassung 2009, die andere die Bewertung übertragener Bestände. Strategisches Handeln ist gefragt, um diese Fallen zu umgehen. Die Grundsätze zum Ausgleichsanspruch in Kurzform @ Handelsvertreter Blog. | Neufassung des § 89b HGB ohne praktische Auswirkungen 2009 ist der Ausgleichsanspruch neu geregelt worden. Die Frage, welche Folgen sich für den Ausgleich des Versicherungsvertreters ergeben, wurde anfänglich als offen eingeschätzt. Jetzt zeichnet sich ab, dass die Gerichte an ihrer bisherigen Spruchpraxis festhalten, so zum Beispiel das OLG Hamm. Ansicht des OLG Hamm... Nach Ansicht des OLG Hamm sind zwar Provisionsverluste des Versicherungsvertreters nach der Neuregelung des § 89b Abs. 1 HGB keine Voraussetzung des Ausgleichs mehr. Auch begrenzten sie den Anspruch nach den klaren Vorgaben des EuGH insbesondere nicht in der Höhe.
Er bietet Schulungen, Vorträge und Seminare zu den Themen: Provision des Handelsvertreters Handelsvertreterausgleich in der aktuellen Rechtsprechung Der Buchauszug – Anforderung und Auswertung Vertriebssysteme gestalten – angestellte oder freie Vertriebsmitarbeiter?
Einverständlicher Eintritt eines Dritten in das Handelsvertretervertragsverhältnis Tritt ein Dritter anstelle des bisherigen Handelsvertreters aufgrund einer Vereinbarung zwischen dem Unternehmer und dem Vertreter in das bestehende Vertragsverhältnis ein, schließt dies den Ausgleichsanspruch aus. Bei diesem Vorgang handelt es sich um eine Vertragsübernahme. Eintrittsvereinbarung Die Auswechslung des Vertragspartners führt dazu, dass das Vertragsverhältnis mit dem bisherigen Handelsvertreter nicht beendet, sondern mit dem Dritten fortgesetzt wird. Der Ausgleichsanspruch des alten Vertreters scheitert somit an der fehlenden Beendigung des Vertrages. Der Dritte tritt in alle Rechte und Pflichten des bestehenden Handelsvertreterverhältnisses ein. Dabei stellt sich die Frage, ob die vom bisherigen Handelsvertreter neu geworbenen Stammkunden vom eintretenden Dritten übernommen werden und er deshalb auch für diese, bei seinem Ausscheiden, einen Ausgleich verlangen kann. Diese Frage wird unterschiedlich beantwortet.