zuletzt aktualisiert am 29. November 2017 Die Beendigung von Vertriebsverträgen birgt Fallstricke, die es bereits vor dem Ausspruch einer Kündigung oder dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zu beachten gilt. Taktische Fehler ziehen oft lange und kostspielige Rechtsstreitigkeiten nach sich, die sich bei Beachtung einiger Grundregeln vermeiden lassen. Das gilt im gleichen Maße für den Handelsvertreter- als auch für den Vertragshändlervertrag. Schutz des Kündigungsrechts des Handelsvertreters | Recht | Haufe. Kündigung oder Aufhebungsvertrag » Ausserordentliche Kündigung » Besonderheiten der Beendigung beim Handelsvertretervertrag » Besonderheiten der Beendigung des Vertragshändlervertrages » Checkliste Beendigung Vertriebsvertrag » Der Beginn einer Vertriebsbeziehung ist regelmäßig von Freude, teilweise gar Euphorie geprägt. Die Partner haben ein gemeinsames Ziel vor Augen: Die Steigerung des Absatzes der Vertragsprodukte zum gegenseitigen Nutzen. Oftmals werden aber nur die kommerziellen Konditionen der Zusammenarbeit geregelt; der Möglichkeit, dass die Zusammenarbeit scheitert, misst man keine oder nur eine untergeordnete Beachtung bei.
Kündigung beim Handelsvertreter: Immer mehr Einfirmenvertreter erhalten die Kündigung ihres Brötchengebers. Brötchengeber deshalb, weil oft unklar ist, ob dieser nun Auftraggeber oder Arbeitgeber ist. Während der Auftraggeber den Handelsvertreter ohne Grund – unter Einhaltung der ordentlichen Kündigung sfrist – kündigen kann, muss der Arbeitgeber bei einem Arbeitnehmer einen Kündigung sgrund haben, der von den Gerichten überprüft wird. Die Kündigung eines Handelsvertreter s endet daher nicht mit einer Abfindung, während Arbeitnehmer nach einem Kündigung sschutzprozess in der Regel eine Abfindung per Vergleich durchsetzen können. Kündigung beim Handelsvertreter: was tun? Die Kündigung eines selbständigen Handelsverteters ist grundsätzlich ohne Grund und kurzfristig nach § 621 BGB möglich, auch das Kündigung sschutzgesetz findet keine Anwendung. Trotzdem ist Eile geboten, da Einfirmenvertreter nicht selten scheinselbständig sind. Kündigungsfristen für handelsvertreter. Nach dem Kündigung sschutzgesetz, das für Arbeitnehmer gilt, ist eine dreiwöchige Klagefrist einzuhalten, wenn die Kündigung angegriffen werden soll.
Shop Akademie Service & Support News 16. 12. 2015 Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss Bild: MEV Verlag GmbH, Germany Vertreter erhält auch bei Kündigung BOZ Die Regelung des § 89 Abs. Kündigungsschutz bei Handelsvertretern | handelsvertreter.net. 2 Satz 1 Halbsatz 2 HGB stellt eine allgemeine Schutzvorschrift zu Gunsten des Handelsvertreters dar, die verhindern soll, dass er einseitig in seiner freien Entscheidung beschnitten wird, den Handelsvertretervertrag zu kündigen. Hintergrund Eine solche Beschränkung der Entschließungsfreiheit kann sich dadurch ergeben, dass an die Kündigung des Handelsvertreters wesentliche, die Vertragsbeendigung erschwerende Nachteile geknüpft werden. Einen solchen erschwerenden Nachteil sah der BGH in einer Regelung, wonach bei Kündigung des Vertrags ein Bürokostenzuschuss wegfällt. Dem BGH lag eine Klausel vor, die das Kündigungsrecht erschwert: Ein Handelsvertretervertrag für einen Vermögensberater sah einen Bürokosten- und Organisationsleistungszuschuss ("BOZ") vor, der monatlich bezahlt wurde. Das Unternehmen gewährte den BOZ aber insbesondere unter der Einschränkungen, dass der BOZ nur bezahlt wird, sofern der Handelsvertretervertrag "zum Zeitpunkt der Zahlung ungekündigt" ist.
Für die Kündigungsfristen ist die Gesamtdauer des Vertragsverhältnisses maßgeblich. Eine außerordentliche Kündigung ist sowohl für den Handelsvertreter als auch den Unternehmer jederzeit möglich, wenn ein wichtiger Grund vorliegt. Ein wichtiger Grund liegt vor, wenn demjenigen, der die Kündigung ausspricht, ein Abwarten bis zur vereinbarten Vertragsbeendigung oder Ablauf der ordentlichen Kündigungsfrist unter Berücksichtigung der Umstände des Einzelfalls und Abwägung beiderseitiger Interessen nicht zugemutet werden kann. § 89 HGB - Einzelnorm. Der Kündigende muss das Vorliegen des wichtigen Grundes beweisen. Es sollen beispielhaft von der Rechtsprechung anerkannte wichtige Gründe aufgezählt werden. Die Rechtsprechung ist umfangreich, sodass die Aufzählung nicht abschließend ist. – Drohung des Handelsvertreters, Betriebsinterna zu offenbaren – offenes Abraten von Empfehlungen des Unternehmers – ungenügende Gebietsbetreuung – ungenügende Beaufsichtigung des Personals – Beleidigung des Unternehmers – unberechtigte Führung von Berufsbezeichnungen oder akademischen Titeln – Nichtmeldung von Geschäftsabschlüssen und Sachverhalten, die für den Unternehmer von besonderer Wichtigkeit sind – unzulässiger Wettbewerb des Handelsvertreters Das Recht zur außerordentlichen Kündigung kann nicht vertraglich ausgeschlossen oder beschränkt werden.
Besonderheiten der Beendigung des Vertragshändlervertrages Dann, wenn der Vertragshändler vergleichbar mit einem Handelsvertreter in die Absatzorganisation des Herstellers eingegliedert ist, besteht das Risiko, dass der Hersteller ebenfalls vergleichbar mit einem Handelsvertreter einen Ausgleichsanspruch zu bezahlen hat. Dabei wird insbesondere die Frage untersucht, ob der Hersteller ohne weiteres den Kundenstamm des Handelsvertreters übernehmen kann. Das wird z. immer dann der Fall sein, wenn der Vertragshändler zur regelmäßigen Offenlegung seiner Kundendaten verpflichtet ist. Ein Investitionsersatzanspruch kann unabhängig vom Bestehen des Ausgleichsanspruches von der Rechtsprechung dann angenommen werden, wenn der Vertragshändler aufgrund der Vereinbarungen im Vertragshändlervertrag so hohe Investitionen zu tätigen hatte, dass sie sich aufgrund der Beendigung des Vertragsverhältnisses nicht mehr amortisieren konnten. Ob das der Fall ist, muss anhand einer Einzelfallbetrachtung bewertet werden.
Fraglich ist aber, ob auch der vereinbarte Kündigungszeitpunkt mit der Kündigungsfrist fällt und durch die gesetzliche Regelung ersetzt werden muss, oder ob dieser als eigenständige Regelung wirksam bleibt. Das Landgericht Kiel hat in einem Urteil vom 31. 10. 2001 Kündigungsfrist und Kündigungszeitpunkt als selbständige Elemente der vertraglichen Kündigungsregelung angesehen und lediglich die zu kurze Kündigungsfrist durch die gesetzliche Kündigungsfrist ersetzt. Statt einer Kündigungsfrist von 3 Monaten zum Quartalsende war damit aufgrund der Vertragsdauer im konkreten Fall eine Kündigungsfrist von 6 Monaten zum Quartalsende einzuhalten (LG Kiel, Urteil vom 31. 2001, Az. 12 O 264/01). Das Bundesarbeitsgericht hat dagegen in einem Urteil vom 04. 07. 2001 (DB 02, 96) für eine arbeitsvertragsrechtliche Kündigungsregelung mit Blick auf § 622 Abs. 2 Nr. 7 und Abs. 5 Satz 2 entschieden, dass die Vereinbarung von Kündigungsfrist und Kündigungstermin mangels anderer Anhaltspunkte regelmäßig als Einheit zu betrachten und deshalb der Günstigkeitsvergleich zwischen vertraglicher und gesetzlicher Regelung im Rahmen eines Gesamtvergleichs vorzunehmen sei.
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