CDU-Chefin Angela Merkel. Foto: Sean Gallup/Getty Images In der Sitzung hat Generalsekretär Peter Tauber laut Teilnehmerangaben argumentiert, es sei "unpraktisch" eine solche Liste von Organisationen zu führen, die nicht zur CDU passten. Hessen - DITIB-Antrag zur Einführung des islamischen Religionsunterrichts. Auf dem CDU-Bundesparteitag droht ein Streit um den Umgang mit türkischstämmigen Parteimitgliedern, die gleichzeitig in der AKP sind. Drei Kreisverbände haben Anträge auf "Unvereinbarkeit" der Mitgliedschaft eingebracht, berichtet die "Welt am Sonntag": Demnach entschied sich die Antragskommission in ihrer Sitzung am Mittwoch jedoch, keine Auflistung der AKP zu befürworten. In der Sitzung hat Generalsekretär Peter Tauber laut Teilnehmerangaben argumentiert, es sei "unpraktisch" eine solche Liste von Organisationen zu führen, die nicht zur CDU passten. Allerdings gibt es seit Jahren einen ähnlichen Unvereinbarkeitsbeschluss für die Sekte Scientology. Die Antragsteller wollen ihre Position nun mit einer Debatte und Abstimmung des Parteitags durchsetzten.
Köln, 15. 02. 2011: Aktuelle Äußerungen und Nachrichten zur Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen nach der Nürnberger Tagung der DIK zeigen, wie hoch das Thema auf der Agenda von Regierung, Öffentlichkeit, muslimischen Verbände und Religionsgemeinschaften steht. Gerade die Unterstützung und Anmerkungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière sind in der Anerkennungs- und Einführungsdebatte besonders hervorzuheben. Die Nachrichten zeigen einen Optimismus, den wir teilen. Als Dachverband DITIB Köln, aber auch durch die muslimischen Religionsgemeinschaften der DITIB-Landesverbände wollen wir diesen gemeinsamen Prozess verstärken und unseren konstruktiven Beitrag dazu leisten. Am 10. Januar 2011 hat die Religionsgemeinschaft DITIB-Landesverband Hessen den Antrag zur Anerkennung als offizieller Gesprächs- und Kooperationspartner für die Einführung des bekenntnisorientierten islamischen Religionsunterrichts an öffentlichen Schulen gestellt.
"Die Union muss hier klare Kante zeigen" "Erdogan zertrümmert gerade die türkische Demokratie, die Auswirkungen davon verspüren wir ganz deutlich auch in Deutschland", klagt Falko Liecke, stellvertretender Bezirksbürgermeister in Berlin-Neukölln und CDU-Kreisvorsitzender dort: "Die Union muss hier klare Kante zeigen und deutlich benennen, dass Erdogan-Anhänger und andere Antidemokraten in der CDU nichts zu suchen haben. Wenn die Unions-Spitze aus Angst vor Erdogan und dessen deutschen Anhängern dieses klare Signal mit rechtlich irreführenden Argumenten verweigern wollte, wäre das ein trauriges Zeichen. " Von der Parteiführung wollte sich niemand äußern. Die Anträge wollen außerdem die Mitgliedschaft in der islamischen Bewegung Milli Görus oder in der AKP-Vorfeldorganisation UETD für unvereinbar mit der CDU-Mitgliedschaft erklären. Das Gleiche soll auch für die konservative Gülen-Bewegung, für die faschistischen Grauen Wölfe und die kurdische PKK gelten. Die Landtagsabgeordnete Serap Güler aus NRW, die der Antragskommission angehört, argumentiert, nicht jeder, der in einem traditionellen Gotteshaus bete, sei ein Radikaler: "Das Problem der islamischen Verbände sind ja die fehlenden Mitgliederlisten.
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