11. 2002 eine Baugenehmigung erteilt wurde. Hiervon sind unter bestimmten Voraussetzungen Ausnahmen möglich. Im Übrigen gelten die Ausführungen oben. Darf ein Entgelt zur Nutzung der Toilette verlangt werden? Es gibt keine gesetzliche Regelung mehr, die besagt, dass Toiletten unentgeltlich sein müssen. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 10. Grundsätzlich unterliegt es damit dem Hausrecht des Wirtes, ob er seinen Gästen bzw. auch Passanten kostenfreien Zutritt zu den Toiletten gewährt.
Das Gaststättengesetz (GastG) bestimmt: Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Schankwirtschaft) zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht (Speisewirtschaft) Wer ein Gaststättengewerbe mit Alkoholausschank betreibt, benötigt eine Gaststättenerlaubnis. Diese erteilt das Landratsamt Lichtenfels, wenn sich die Gaststätte in einem Ort im Landkreis Lichtenfels befindet. Gaststättenverordnung bayern brandschutz free. Das Gaststättengesetz enthält noch weitere Regelungen über den Betrieb einer Gaststätte, diese können Sie dem Gesetzestext entnehmen. Die Verwaltungsgebühr für die Erteilung einer Gaststättenerlaubnis beträgt: Grundgebühr: 225, -- Euro Zuschlag je Raum: 18, -- Euro Zuschlag je 25 qm Raumfläche: 30, -- Euro Für Pensionen, in denen Speisen und alkoholische Getränke nur an Hausgäste gereicht werden, brauchen Sie keine Erlaubnis. Die nötigen Formulare und Merkblätter finden Sie hier: Gaststättengesetz Bayern Stand 01. 01. 2017, 68 KB Information Gaststättengewerbe, 104 KB Antrag auf Erteilung der Gaststättenerlaubnis, 597 KB Information erforderliche Unterlagen zur Gaststättenerlaubnis, 58 KB Merkblatt zur Bekämpfung der Rauschgiftkriminalität, 81 KB Datenschutzhinweis Gaststättenrecht, 121 KB
Im Hinblick auf den Krieg in der Ukraine enthält das Rundschreiben vom 04. 2022 Hinweise zur Unterbringung von Flüchtlingen aus der Ukraine. "Der am 24. Oktober 2015 in Kraft getretene Artikel 6 des Asylverfahrensbeschleunigungsgesetzes (BGBl. I S. 1722) brachte zusätzliche bauplanungsrechtliche Erleichterungen für Flüchtlings- und Asylunterkünfte mit sich. Diese bis Ende 2019 befristeten Neuregelungen in § 246 BauGB gehen erheblich über die zuvor geltenden Bestimmungen des § 246 Abs. 8 bis 10 BauGB hinaus. Sie werden in den "Hinweisen der Fachkommission Städtebau zur bauplanungsrechtlichen Beurteilung von Standorten für Unterkünfte von Flüchtlingen und Asylbegehrenden in den verschiedenen Gebietskulissen" (Stand: 15. 12. 2015) näher dargestellt. DEHOGA Bayern: Brandschutz. Das Rundschreiben vom 22. 2015 fasst die wesentlichen Inhalte dieser Hinweise hinsichtlich der Neuregelungen zusammen und enthält ergänzende Erläuterungen. Die Hinweise der Fachkommission Städtebau vom 15. 2015 sind diesem Rundschreiben als Anlage beigefügt. "
Hier finden Sie Vorschriften und Rundschreiben zu Baurecht und Technik. Vorschriften Die zentrale Regelung im Bauordnungsrecht ist die Bayerische Bauordnung (BayBO). Die Bauvorlagenverordnung (BauVorlV) regelt formal die Anforderungen an einen Bauantrag. BayBO und BauVorlV bilden derzeit noch ein weitgehend analoges Verfahren ab, das von Unterlagen in Papierform ausgeht. Seit 01. 03. 2021 ist es bei zunächst fünf unteren Bauaufsichtsbehörden (Landratsämter Ebersberg, Hof, Kronach, Neustadt a. d. Waldnaab und Traunstein) möglich, bauaufsichtliche Anträge und Anzeigen auch digital unter Nutzung entsprechender Online-Formulare einzureichen. Diese sind über die Homepages der entsprechenden Bauaufsichtsbehörden oder über das BayernPortal erreichbar. Rechtliche Grundlage für die Einreichung digitaler Anträge und Anzeigen ist die Digitale Bauantragsverordnung (DBauV), die von der BayBO und der BauVorlV abweichende Zuständigkeits- und Formvorschriften enthält. Gaststättenverordnung bayern brandschutz 2. Daneben gibt es weitere landesrechtliche Regelungen.
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