Vorteils- und Verlustprognose sowie Billigkeit Auf der Grundlage dieser Provisionen sind anschließend in der Ausgleichsberechnung die nach Vertragsbeendigung dem Unternehmer aus dem geworbenen Kundenstamm verbleibenden Vorteile sowie -nunmehr im Rahmen der Billigkeit – die Provisionsverluste des Handelsvertreters zu prognostizieren (sog. Vorteils- und Verlustprognose), wobei Vorteile und Verluste sich regelmäßig decken. § 20 Handelsvertreterrecht / b) Berechnung des Ausgleichsanspruchs | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Problematisch ist dabei, dass der Zeitraum, auf den sich die Vorteils- und Verlustprognose zu erstrecken hat, vom Gesetzgeber nicht begrenzt wurde. Die Entscheidung über die Prognosedauer muss daher in jedem Fall gesondert anhand der in der Vergangenheit gemachten Erfahrungen getroffen werden. Entscheidendes Hilfsmittel ist nach gefestigter Rechtsprechung die kundenbezogen aus der Vergangenheit zu ermittelnde Umsatzfluktuation. Eine hohe Umsatzfluktuation in der Vergangenheit ist im Rahmen der Ausgleichsberechnung ein Indiz für einen in stabilen Kundenstamm und damit eine relativ kurze Prognosedauer.
Geltendmachung des Ausgleichsanspruchs Wichtig ist, dass der Anspruch innerhalb eines Jahres vom Handelsvertreter gegenüber dem Unternehmer geltend zu machen ist. Allerdings bedarf es dazu noch keiner Bezifferung des Anspruches der Höhe nach. Der Anspruch nach § 89 b HGB unterliegt der Regelverjährung von 3 Jahren. Die dreijährige Verjährungsfrist beginnt mit dem Ende des Jahres, in dem der Anspruch entstanden ist (also das Vertragsverhältnis geendet hat). Vertraglich werden allerdings oft auch kürzere Verjährungsfristen vereinbart. Der Anspruch unterliegt grundsätzlich der Umsatzsteuer, so dass im Falle einer gerichtlichen Geltendmachung ggfs. die Umsatzsteuer hinzuzusetzen ist. Ich habe schon viele Handelsvertreter dabei unterstützt, ihr Recht auf Zahlung des Ausgleichsanspruchs erfolgreich durchzusetzen, und auch Unternehmen dabei, den Anspruch abzuwenden bzw. auf ein vertretbares Maß zu reduzieren. Die Erfahrung hat gezeigt, dass sich bei einer überzeugenden und sachlichen Darlegung der Rechtslage viele Streitigkeiten bereits in der außergerichtlichen Phase klären lassen.
Im Einzelfall ist insbesondere noch eine Alters-und Hinterbliebenenversorgung des Versicherungsunternehmens zugunsten des Vermittlers anspruchsmindernd zu berücksichtigen. Basis der Berechnung des Ausgleichsanspruchs "Leben" ist die Summe aller vom Vermittler selbst geworbenen dynamischen Lebensversicherungen - und zwar der Versicherungen, die bei Beendigung des Vertrags künftige Erhöhungen enthalten und bei denen beim letzten Erhöhungszeitpunkt auch die Erhöhungen erfolgten. Die Errechnung des Ausgleichsanspruchs "Leben" erfolgt auf 3 Stufen: Stufe A: Summe der vermittelten dynamischen Lebensversicherungen X Provisionssatz Ausgangsgröße ist zunächst die Versicherungssumme aller im Zeitpunkt der Vertragsbeendigung bestehenden dynamischen Lebensversicherungen. Dieser Betrag wird mit dem gemäß Vermittlervertrag geltenden Provisionssatz (z. B: 25 0/00) multipliziert. Stufe B: Anwendung des Multiplikationsfaktors 0, 08 Der auf Stufe A errechnete Betrag wird dann mit dem Faktor 0, 08 multipliziert.
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