2012 erteilte Arbeitsauflage. Das Rechtsmittel ist gemäß § 453 Abs. 1, Abs. 2 Satz 1 StPO statthaft und wurde gemäß § 306 Abs. 1 StPO formgerecht eingelegt. Die Beschwerde hat auch in der Sache Erfolg. Gemäß § 453 Abs. 2 Satz 2 StPO beschränkt sich die Überprüfung der getroffenen Entscheidung durch das Oberlandesgericht nur auf die Gesetzmäßigkeit, eine Prüfung der Zweckmäßigkeit ist ihm versagt. Zur Prüfung der Gesetzmäßigkeit gehört neben der Prüfung, ob die angefochtene Entscheidung in der angewendeten Vorschrift eine ausreichende Rechtsgrundlage hat und ob Ermessensmissbrauch vorliegt, in jedem Fall die Prüfung, ob der Verhältnismäßigkeitsgrundsatz und der Bestimmtheitsgrundsatz eingehalten sind (vgl. Meyer-Goßner StPO 54. Auflage § 453 Rn. 12). Diesen Anforderungen wird die dem Verurteilten in Ziffer IV. des Beschlusses vom 25. Fischer stgb 59 auflage 4. 2012 erteilte Auflage, 400 Stunden gemeinnützige Leistungen nach den Maßgaben und Anordnungen des Bewährungshelfers zu erbringen, nicht gerecht. Gesetzliche Grundlage für diese Auflage ist § 56 b Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 StGB i.
Auch wenn sich der Verurteilte noch nicht wieder im Strafvollzug befindet, kann er sich vorliegend nicht (mehr) auf das Erstverbüßerprivileg des § 57 Abs. 1 StGB berufen. Dieses beruht auf der gesetzgeberischen Annahme, der Erstvollzug beeindrucke den Betroffenen regelmäßig derart stark, dass seine Resozialisierung häufig bereits nach der Hälfte der Strafzeit erreicht werden kann 3. Vor diesem Hintergrund ist der Begriff des Erstvollzugs dahingehend auszulegen, dass es rein faktisch darauf ankommt, dass der Betroffene erstmals seiner Freiheit verlustig mit dem Strafvollzug konfrontiert wird. Fischer stgb 59 auflage e. Folgerichtig betrachtet die Rechtsprechung ungeachtet der Anzahl der zugrunde liegenden Straferkenntnisse auch die (ohne Unterbrechung erfolgende) Anschlussvollstreckung von Freiheitsstrafen inzwischen übereinstimmend einheitlich als Erstvollzug 4. Seine diesbezüglich abweichende Auffassung hat das Oberlandesgericht Hamm 5 inzwischen aufgegeben 6. Die Anwendung des Erstverbüßerprivilegs scheitert daher vorliegend nicht bereits daran, dass der Beschwerdeführer bis zu seiner ersten bedingten Entlassung bereits mehrere Freiheitsstrafen im Wege der Anschlussvollstreckung (teilweise) verbüßt hat.
Es sei Sache des Gesetzgebers der Entwicklung durch eine Änderung der gesetzlichen Bestimmungen Rechnung zu tragen. Für die Ablehnung von Telefaxen als Urkunden gelten die gleichen Argumente. OLG Hamburg: Ausdruck von E-Mails ist keine Urkunde Das OLG Hamburg (2 – 63/11 (REV)) hat sich mit einem Beschluss zur Frage geäußert, ob es sich bei Fax- und Email-Ausdrucken um Urkunden handeln kann und dies zu Recht verneint: Eine Fernkopie, die über das Empfangsgerät des Empfängers ausgedruckt wird, stellt regelmäßig schon keine Urkunde dar, da lediglich ein Schriftstück, das eine Gedankenerklärung verkörpert, durch einen Übertragungsvorgang wesensmäßig wie eine "Fotokopie" vervielfältigt und an den Empfänger weitergeleitet wird (Fischer, StGB, 59. Auflage, § 267 Rdn. Kommentare BGB, ZPO, StGB, StPO, VwGO, VwVfG, Palandt, Fischer... in Stuttgart - Stuttgart-Ost | eBay Kleinanzeigen. 19; vgl. insoweit auch BGH NStZ 2010, 703). Ebenso verhält es sich mit dem Ausdruck einer durch ein elektronisches Schreiben versandten Datei. Dieser Ausdruck beim Empfänger stellt ebenfalls nur eine Reproduktion der Datei dar und enthält keinesfalls den originär in dem eingescannten Dokument verkörperten Gedankeninhalt.
Oberlandesgericht Stuttgart, Beschluss vom 25. November 2013 – 4 Ws 29/13 MünchKomm-StGB/Groß § 57 Rn. 42; Fischer, StGB, 59. Auflage, § 57 Rn. 8 m. w. N. ; OLG Stuttgart, Beschluss vom 30. 09. 1982 – 4 Ws 321/82, StV 1983, 72 [ ↩] OLG Stuttgart, NStZ 1984, 363 [ ↩] vgl. BT-Drs. 10/2720 S. 11 [ ↩] OLG Stuttgart, Beschluss vom 19. 10. 1987 – 3 Ws 318/87; LK-StGB/Hubrach 12. Auflage 2007, § 57 Rn. 28 m. [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 28. 04. 1987 – 2 Ws 203/87, 2 Ws 204/87 [ ↩] OLG Hamm, Beschluss vom 09. 06. 2011 – III-3 Ws 164/11, III-3 Ws 165/11 [ ↩] Fischer, StGB, 59. 26; OLG Stuttgart, Beschluss vom 09. 08. 2000 – 2 Ws 153/2000, 2 Ws 153/00 [ ↩] LK-StGB/Hubrach, a. a. O, Rn. 29 m. ; Fischer, a. O., Rn. 27 [ ↩] OLG Zweibrücken, NStZ 1987, 175; Stree/Kinzig in Schönke/Schröder, StGB, 28. 23a [ ↩] BT-Drs. O. Fischer stgb 59 auflage series. [ ↩] so auch LK-StGB/Hubrach, a. Rn. 29 [ ↩]
Auflage, § 46 Rdnr. 65) OLG Köln: Beschluss vom 13. 03. 2012 - III-1 RVs 45/12 BeckRS 2012, 69267 Hinweise zur bestehenden Moderationspraxis Kommentar schreiben
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Das ganze nochmals mit Butter bepinseln. Ca. 10 Min. bei Zimmertemperatur stehen lassen. Währenddessen das Backrohr vorheizen, danach das Blech ins Rohr schieben und bei 180°C ca. 30-35 Minuten backen. Das Wasser zum Kochen, den Zucker und den Honig zufügen, zum Kochen bringen. Zitronensaft zufügen. 7 Min. leicht köcheln lassen und ständig umrühren. Das fertige Baklava aus dem Ofen nehmen und mit dem Zucker-Gemisch übergießen. Nährwert pro Portion Detaillierte Nährwertinfos ÄHNLICHE REZEPTE RUMKUGELN Von diesen unwiderstehlichen Rumkugeln können Ihre Gäste nicht genug bekommen. Dieses Rezept gelingt im Nu. BANANENSCHNITTE Eine Bananenschnitte ist stets beliebt und darf auf einem Mehlspeisenbuffet nicht fehlen. Hier ein Rezept zum Nachbacken. KARDINALSCHNITTEN Das Kardinalschnitten Rezept ist etwas Aufwendig aber es lohnt sich allemal. Ein Klassiker unter den Mehlspeisen der garantiert schmeckt. Baklava – das beste Rezept zum selber machen | Einfach Backen. NUSSSCHNECKEN Diese Nussschnecken werden aus einem Germteig zubereitet. Das Rezept ist ein kleiner Snack oder als Kaffeejause gedacht.