In diesem Beitrag geht es um die Streichung des quotalen Verlustabzus nach § 8c KStG sowie der inhaltliche Regelungszweck der Verlustabzugsbeschränkung und dem daraus folgenden Verlustuntergang. Der Verlustuntergang verknüpft das Vorliegen schädlichen Beteiligungserwerb mit nachteiligen Rechtsfolgen. Desweiteren zeigen wir Ihnen ein Praxisbeispiel, mit dem sich das gut veranschaulichen lässt. Der neue § 8c I S. 1 KStG – Streichung des quotalen Verlustabzugs (Verlustuntergang) (1. ) Die Neuregelung des § 8c I S. 1 KStG Mit dem JStG 2018 hat Gesetzgeber die bisher geltende quotale Verlustuntergang – Norm des § 8c I S. 1 KStG rückwirkend ersatzlos aufgehoben ( §34 VI S. 1 KStG). Grundlage für die Streichung war der Beschluss des BVerfG vom 29. 03. 2017 (BVerfG vom 29. 2017 – 2 BvL 6/11) mit dem die Regelung des § 8c I S. 1 KStG in der Fassung vom 01. 01. 2008 bis zum 31. 12. 2015 für verfassungswidrig erklärt wurde. 1 KStG findet für die Veranlagungszeiträume ab 2008 und auf Anteilsübertragungen nach dem 31.
Ein schädlicher Beteiligungserwerb, der zu einem Verlustuntergang und damit eine Verlustabzugsbeschränkung regelt, liegt bei einem Übergang der Beteiligung von über 50, 00% vor. (3. ) Praxisbeispiel Beteiligungserwerb / Verlustuntergang Sachverhalt (Beteilungserwerb / Verlustuntergang) Eine GmbH hat ein Stammkapital von EUR 25. 000 € und verfügt über einen steuerlichen Verlustvortrag von EUR 80. 000. Gesellschafter x ist mit einem Kapitalanteil von EUR 12. 500 beteiligt, Gesellschafter Y mit einem Kapitalanteil von ebenfalls EUR 12. 500. Die Gesellschaft plant in 01 eine Kapitalerhöhung von EUR 50. 000, zu der nur Gesellschafter Y zugelassen wird. Nunmehr ist Gesellschafter X zu 16, 66% (EUR 12. 500/EUR 75. 000) und Gesellschafter Y zu 83, 33% (EUR 62. 000) beteiligt. In 03 überträgt Gesellschafter X seinen verbleibenden Gesellschaftsanteil auf Y. Kommt es zur Anwendung des § 8c KSt G und zum Untergang des Verlusts? Lösung (Beteiligungserwerb / Verlustuntergang) § 8c I S. 3 KStG regelt, dass eine Kapitalerhöhung der Übertragung des gezeichneten Kapitals gleichsteht, soweit sie zu einer Veränderung der Beteiligungsquoten am Kapital der Körperschaft führt.
Bei Anteilsübertragungen nach 2007 kommt es bei einem schädlichen Beteiligungserwerb nicht zu einem Wegfall von Verlusten einer Körperschaft, wenn die Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG greift, die durch das Wachstumsbeschleunigungsgesetz leicht verändert wurde und nunmehr zeitlich unbegrenzt gilt. Nach einer ausführlichen Verfügung der OFD Rheinland ist Grundvoraussetzung für die Anwendung der Sanierungsklausel, dass der Anteilserwerb zu einem Zeitpunkt erfolgt, zu dem die Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung der Körperschaft zumindest droht oder bereits eingetreten ist. Im Zweifelsfall hat die Kapitalgesellschaft nachzuweisen, dass es bereits vor dem Beteiligungserwerb zu Zahlungsstockungen oder Finanzierungsschwierigkeiten gekommen war. Der Erwerber muss innerhalb eines Jahres nach Anteilserwerb Maßnahmen ergreifen, die auf die Verhinderung oder Abwendung der Zahlungsunfähigkeit oder Überschuldung ausgerichtet sind, also etwa Kostenreduzierung, Umstrukturierung der geschäftlichen Tätigkeit oder Erschließung von Finanzierungsquellen.
[9] Für die Ermittlung der Höhe der erworbenen Stimmrechte ist daher die gleiche Methode wie bei der Berechnung der Höhe der mittelbar erworbenen Beteiligung anzuwenden. Damit kann der Tatbestand des Erwerbs der Stimmrechte nicht zu einem anderen Ergebnis führen als der Tatbestand des Erwerbs der Beteiligung, wenn die Anteile gleichmäßig mit Stimmrechten ausgestattet sind. 39b Ein "schädlicher Beteiligungserwerb" i. S. d. § 8c Abs. 1 KStG liegt nur vor, wenn mehr als 50% der Stimmrechte an einen Erwerber "übertragen" werden oder ein der Übertragung "vergleichbarer Sachverhalt" gegeben ist. Bei der... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Haufe Steuer Office Excellence. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Haufe Steuer Office Excellence 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Rz. 36 Nach § 8c Abs. 1 S. 1 KStG werden unmittelbare und mittelbare Übertragungen erfasst. Unmittelbar ist eine Übertragung, wenn das rechtliche Eigentum an den Anteilen bzw. die Stimmrechte von dem Übertragenden auf den Erwerber übergehen. 37 Mittelbar ist eine Übertragung, wenn wirtschaftlich eine vergleichbare Situation hergestellt wird. Das ist z. B. der Fall, wenn Anteile an dem Gesellschafter der Verlustgesellschaft übertragen werden; dadurch gelangt der Erwerber wirtschaftlich mittelbar in den Vorteil der Verlustnutzung. Der Gesellschafter, dessen Anteile übertragen werden, kann eine Kapital- oder eine Personengesellschaft sein. 37a Es ist unbeachtlich, wie lang die Beteiligungskette ist, durch die die mittelbare Beteiligung vermittelt wird. Die Länge der Beteiligungskette hat bei einer nicht 100-%-igen Beteiligung lediglich Auswirkungen auf die Höhe der mittelbaren Beteiligung. [1] Für die Beschränkung der Anwendung des § 8c Abs. 1 KStG auf den Erwerb einer mittelbaren Beteiligung auf der zweiten Stufe [2] gibt das Gesetz keinen Anhaltspunkt; diese Einschränkung ist daher abzulehnen.
Das Gesetz enthält insoweit keine Ausnahme, auch wenn die Verlustgesellschaft, der übertragende und der übernehmende Rechtsträger i. S. d. Konzernrechts zu demselben Konzern gehören. [6] Rz. 102 Die Konzernklausel ist nach § 34 Abs. 7b S. 2 KStG nur anwendbar, wenn der Beteiligungserwerb, dessen Schädlichkeit infrage steht, nach dem 31. 2009 erfolgt ist. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des dinglichen Geschäfts, also der des Eigentumsübergangs der Anteile. Es genügt der Übergang des wirtschaftlichen Eigentums, das nach der hier vertretenen Auffassung einen "vergleichbaren Sachverhalt" darstellt. [7] Rz. 103 Erfolgt der Beteiligungserwerb in mehreren Akten, ist die Zusammenrechnung der Erwerbe über 5 Jahre zu beachten. Ein Anteilserwerb fällt immer dann unter die "Konzernklausel", wenn er allein oder durch Zusammenrechnung mit früheren Erwerben "schädlich" i. S. d. Abs. 1 S. 1–3 ist. [8] Rz. 103a Maßgebend für die Anwendbarkeit der Konzernklausel ist, ob derjenige Beteiligungserwerb, der die Rechtsfolge des Abs. 1 auslösen soll, nach dem 31.
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