Es wäre nicht auszuschließen, dass ohne diese Wahlwerbung eine Stichwahl hätte stattfinden müssen. Deshalb sei die Wahl von Landrat Dr. Coenen unwirksam und der Kreis Viersen müsse die Wahl wiederholen. Anwaltlich vertreten wurde die Viersener LINKE von Rechtsanwalt Hans Decruppe, stellvertretender Landessprecher von DIE LINKE NRW. Decruppe wertet die Entscheidung nicht nur juristisch als Klageerfolg der Linken, sondern zugleich politisch als "Erfolg für die Demokratie. " "Dieses Urteil ist ein Stück demokratische Hygiene, " erklärt Decruppe. "Das Bundesverfassungsgericht hat schon 1977 entschieden, dass Behörden und amtliche Stellen jede parteiergreifende Einwirkung auf eine Wahl zu unterlassen haben. Insbesondere in der heißen Phase des Wahlkampfes ist jegliche mit öffentlichen Mitteln betriebene Öffentlichkeitsarbeit durch Regierungs- oder Verwaltungsstellen untersagt. FAE NP . Fachärzte Neurologie Psychiatrie Gütersloh. Dagegen hat der Kreis Viersen massiv verstoßen. " Das Gericht hat zwar die Berufung zum Oberverwaltungsgericht NRW in Münster zugelassen.
»Die Linke«: Keine militärische Aufrüstung in Ostwestfalen-Lippe Die Luftwaffe übt den Atomkrieg über #OWL Mit großer Sorge beobachtet »Die Linke« den massiven Ausbau militärischer Einrichtungen in Ostwestfalen-Lippe. Bis 2020 wollten die Briten ihre Streitkräfte aus Deutschland vollständig abziehen. Jahrelang wurde geplant, wurden Konzepte für die Nutzung der freiwerdenden Gebäude und Flächen entworfen, wurden Kosten verursacht. Dr lienke gütersloh öffnungszeiten. Es ging um Wohnraum, Räume für Kultur, potenzielle Gewerbeflächen, Flächen für den Naturschutz und einen Nationalpark Senne. Jetzt setzen die Briten rigoros ihr Recht zur dauerhaften Stationierung durch. Es geht darum die Senne neben Stützpunkten in Kenia und Oman zu einem von drei weltweiten Logistikzentren der britischen Streitkräfte auszubauen. Das hat Auswirkungen auf ganz OWL. Inzwischen üben auch deutsche Atombomber über unserer Region. Die britischen Streitkräfte und die Bundeswehr haben die Bedeutung des Truppenübungsplatzes Senne bestätigt und eine dauerhafte militärische Nutzung einschließlich eines verstärkten Flugbetriebs angekündigt.
des Internetauftrittes auf. Medizinische oder praxisbezogene Fragen können wir per Mail nicht beantworten. Quelle: Impressum erzeugt mit dem Impressum Generator von eRecht24
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