Die GEGENSTANDPUNKT-Redaktion bietet die Gelegenheit zur politischen Diskussion Jour fixe in Dortmund – Regelmäßiger Diskussionstermin Ort: Dietrich-Keuning-Haus, Leopoldstr. 50-58 (Hbf Nordausgang), Dortmund, Raum 226 am Dienstag, 12. September, um 19. 00 Uhr Das Volk hat die Wahl, die Regierung die Macht: Wählen ist verkehrt! Fürs Wählen gibt es viele Gründe, offenbar mindestens so viele wie Parteien, die gewählt werden wollen: " Noch nie stand Deutschland so gut da wie heute. Dank Angela Merkel! " sagt die CDU. Dafür soll man sie wählen. Weil sie die nationalen Reichtumsbilanzen produziert hat, an die man dabei denken soll? Oder weil die Kanzlerin ja schon so lange erfolgreich an der Macht ist? Wählen ist verkehrt - VERSUS. Oder weil es einfach nur schön ist, vom Erfolg einer Nation abhängig zu sein, die auch wirklich – nämlich gegen ihre Konkurrenten in Europa und weltweit – Erfolg hat? " In Deutschland bekommen viele hart arbeitende Menschen nicht das, was ihnen zusteht! " sagt die SPD. Weil sie das jetzt ganz neu herausgefunden hat?
Wer wählt, wählt verkehrt — die Linke Das größte Problem der Linken ist dieser Satz: Der Staat ist verpflichtet zu verhindern, dass Familienväter und Frauen arbeitslos werden, weil Fremdarbeiter ihnen zu Billiglöhnen die Arbeitsplätze wegnehmen. Wahlen ist verkehrt . Oskar Lafontaine am 14. Juni 2005 Es ist lächerlich, wenn gerade bürgerliche Medien wie Bild, FAZ und Spiegel der Linken generell die geschichtsvergessene Verwendung eines Nazi-Jargons vorwerfen. Zu leugnen ist aber nicht, dass gerade ein Politiker wie Lafontaine, Autor eines Artikels mit dem Titel "Korruption der Sprache und des Denkens", mit rechtslastigen Sprüchen die Leine bewusst ziemlich weit an den rechten Rand hängt. Für noch bedenklicher halte ich allerdings, die in dem Satz enthaltene nationalistische Migrations- und Sozialpolitik, die mit sozial-demokratischen Rezepten der 70er Jahre ordnungspolitische Maßnahmen propagiert, die unser staatliches System nicht einmal in Frage stellt.
Das ist ihr garantiert unerfüllbares Versprechen, das sie den "unerfüllten Versprechungen" aus Bonn entgegenstellen. Wählen ist verkehr saint. Dabei geben sie damit unfreiwillig zum Besten, wie schäbig die Logik von Fanatikern des Sozialstaats ausfällt: Erst für die "Effektivität" des vornehm "Marktwirtschaft" genannten kapitalistischen Geschäftswesens eintreten, dann mit den harten Folgen rechnen, die das mit sich bringt, und lauthals nach sozialer Betreuung durch die politische Gewalt rufen, die sich der Förderung dieses Geschäfts verschrieben hat, und schließlich entrüstet Klage führen, dass diese Betreuung so mager ausfällt. Das ist das Grundmuster der "alternativen sozialen Gerechtigkeit". Deutschlands gewachsene Macht nach außen wollen sie nicht bestreiten, sondern mit ganz viel Verantwortung für die Besserung der Zustände versehen, die verantwortliche deutsche Politik gerade mitherstellt und aufrechterhält. Ist das die Alternative, die gefehlt hat?
Diese Ängste kann für sich nutzen. " Achja, die FDP ist selbstverständlich für die Erhaltung der Kernenergie, auch wenn sie das nicht großartig propagieren. Wer will im Wahlkampf schon mit Leichenteilen, radioaktiven Abfällen der Bundeswehr, hochgiftigem Arsen und Plutonium in einem Zwischenlager konfrontiert werden. Tschaa. Nach unten treten, das geht immer, und kommt bei Deutschen für gewöhnlich auch gut an. So plant die FDP ein Bürgergeld, welches, als Ersatz für HIV gedacht, natürlich auch an die Willkür staatlicher Stellen gekoppelt ist. " In diesem Bürgergeld werden dann das ALG II einschließlich der Leistungen für Wohnen und Heizung, das Sozialgeld, die Sozialhilfe, die Grundsicherung im Alter und der Kinderzuschlag zusammengefasst. Wählen ist verkehrt, Nichtwählen aber auch – Argumente gegen die Wahl – IKUWO. Diese Leistungen werden grundsätzlich pauschaliert gewährt und vom Finanzamt, also von einer einzigen Behörde, verwaltet und auch ausgezahlt. Voraussetzung für das Bürgergeld sind einerseits Bedürftigkeit und andererseits bei Erwerbsfähigkeit die Bereitschaft zur Aufnahme einer Beschäftigung.
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