Nach § 477 BGB wird vermutet, dass dieser Sachmangel bereits bei Gefahrübergang vorhanden gewesen ist. Eine abweichende Beurteilung ergibt sich auch nicht daraus, dass es sich bei dem streitgegenständlichen Fernseher um B-Ware handelt. Auch bei B-Ware darf der Kunde erwarten, dass das Gerät nicht wenige Monate nach Kauf gebrauchsuntauglich wird. Da der Kläger die Beklagte vergeblich aufgefordert hatte, Nachbesserung vorzunehmen, hat er berechtigt und wirksam den Rücktritt vom Kaufvertrag erklärt ( § 437 Nr. 2 Alt. 1 i. § 440 S. 1 BGB). Die Beklagte ist der Aufforderung des Klägers, den Kaufpreis i. § 27 Kaufrecht / 14. Muster: Klage wegen Rückabwicklung | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. 2020 zurückzuzahlen, nicht nachgekommen. Sie befindet sich somit seit dem 13. 2020 gem. § 286 Abs. 1 BGB in Verzug. Der Zinsanspruch ergibt sich aus § 288 Abs. 1 BGB. Da die Beklagte die vom Kläger angebotene Übergabe und Übereignung des streitgegenständlichen Fernsehers nicht angenommen hat, befindet sie sich gem. § 295 S. 1 BGB mit der Rücknahme des Fernsehers in Verzug. Das Angebot, den Fernseher für die Rückabwicklung zur Verfügung zu stellen, reichte vorliegend für die Begründung des Annahmeverzugs aus, weil es sich bei der Pflicht des Käufers, die Sache gem.
Dazu benennt die Rechtsbehelfsbelehrung zum einen den Widerspruch als zulässigen Rechtsbehelf. Sie besagt also, dass der Betroffene den Bescheid mit einem Widerspruch anfechten kann. Zum anderen gibt die Rechtsbehelfsbelehrung an, innerhalb welcher Frist und in welcher Form der Betroffene seinen Widerspruch einlegen und an wen er den Widerspruch richten muss. Klage zurueckziehen schreiben . Macht der Betroffene von seinem Widerspruchsrecht Gebrauch, leitet er damit ein Widerspruchsverfahren ein. Die zuständige Behörde prüft im ersten Schritt, ob der Widerspruch zulässig ist. Dies ist dann der Fall, wenn der Widerspruch als Rechtsbehelf im Bescheid genannt war und wenn der Widerspruch sowohl form- als auch fristgerecht eingelegt wurde. Im zweiten Schritt prüft die Behörde, ob der Widerspruch begründet ist. Dazu sieht sie sich noch einmal alle vorhandenen Informationen und Unterlagen an. Hat der Betroffene in seiner Widerspruchsbegründung Einwände genannt oder neue Informationen hinzugefügt, werden sie ebenfalls berücksichtigt.
Begründung: Mit vorliegender Klage macht der Kläger einen Anspruch auf Rückzahlung des Kaufpreises gem. § 437 Nr. 2 Alt. 1 i. V. m. §§ 326 Abs. 5, 346 Abs. 1 BGB nach Rücktritt vom Kaufvertrag geltend. 1. Sachverhalt Der Kläger hat am 15. 4. 2020 bei der Beklagten den Fernseher Samsung LCD UE55D6201 zum Preis von 1. 200 EUR erworben. Beweis: Kaufvertrag vom 15. Klagerücknahme im Zivilprozess - Zivilprozessordnung. 2020 in Kopie als Anlage K1. Nach fünf Monaten musste der Kläger feststellen, dass auf dem Bildschirm des Fernsehers immer mehr weiße Streifen zu sehen sind. Beweis: Einnahme Augenschein. Einholung eines Sachverständigengutachtens. Mit Schreiben vom 18. 9. 2020 hat der Kläger die Beklagte erstmals zur Nacherfüllung aufgefordert. Beweis: Schreiben des Klägers vom 18. 2020 in Kopie als Anlage K2. Die Beklagte hat jedoch die Nacherfüllung mit Schreiben vom 23. 2020 abgelehnt. Beweis: Schreiben der Beklagten vom 23. 2020 in Kopie als Anlage K3. Daraufhin hat der Kläger der Beklagten mit Schreiben 26. 2020 ein weiteres Mal Gelegenheit zur Nacherfüllung bis zum 4.
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