S. 244; zuletzt geändert durch Artikel 6 G. 4147 Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit (FamFG) Artikel 1 G. 17. 12. 2008 BGBl. 2586, 2587, 2009 I S. 1102; zuletzt geändert durch Artikel 5 G. 4607 § 76 FamFG Voraussetzungen... ist mit der sofortigen Beschwerde in entsprechender Anwendung der §§ 567 bis 572, 127 Abs. 2 bis 4 der Zivilprozessordnung... Gesetz über die Beiordnung von Patentanwälten bei Prozeßkostenhilfe neugefasst durch § 187 v. 1966 BGBl. 557; zuletzt geändert durch Artikel 36 G. 2363 § 1 PatAnwPKHG (vom 01. 2014)... Abs. 2 und 3, des § 122 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe b und Nr. 3 und der §§ 124, 126 und 127 der Zivilprozeßordnung gelten... Patentgesetz (PatG) neugefasst durch B. 16. 1980 BGBl. 1981 I S. 1; zuletzt geändert durch Artikel 1 G. 4074 § 135 PatG (vom 18. 2021)... § 117 ZPO Antrag Zivilprozessordnung. Beiordnung eines Vertreters nach § 133 verweigert; die Rechtsbeschwerde ist ausgeschlossen. 3 der Zivilprozeßordnung ist auf das Verfahren vor dem Patentgericht entsprechend... § 136 PatG (vom 01.
(1) Für die Entgegennahme und Übermittlung von Anträgen natürlicher Personen auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe ist das Amtsgericht zuständig, in dessen Bezirk der Antragsteller seinen Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt hat (Übermittlungsstelle). Die Landesregierungen können die Aufgaben der Übermittlungsstelle einem Amtsgericht für die Bezirke mehrerer Amtsgerichte durch Rechtsverordnung zuweisen. Sie können die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen. § 21 Satz 1 des Auslandsunterhaltsgesetzes bleibt unberührt. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die in Artikel 16 Abs. 127 abs 2 satz 3 zpo gesetzestext. 1 der Richtlinie 2003/8/EG vorgesehenen Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung einzuführen. Soweit Standardformulare für Anträge auf grenzüberschreitende Prozesskostenhilfe und für deren Übermittlung eingeführt sind, müssen sich der Antragsteller und die Übermittlungsstelle ihrer bedienen.
§ 117 Antrag (1) 1 Der Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe ist bei dem Prozessgericht zu stellen; er kann vor der Geschäftsstelle zu Protokoll erklärt werden. 2 In dem Antrag ist das Streitverhältnis unter Angabe der Beweismittel darzustellen. 127 abs 2 satz 3 zoo tycoon. 3 Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe für die Zwangsvollstreckung ist bei dem für die Zwangsvollstreckung zuständigen Gericht zu stellen. (2) 1 Dem Antrag sind eine Erklärung der Partei über ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse (Familienverhältnisse, Beruf, Vermögen, Einkommen und Lasten) sowie entsprechende Belege beizufügen. 2 Die Erklärung und die Belege dürfen dem Gegner nur mit Zustimmung der Partei zugänglich gemacht werden; es sei denn, der Gegner hat gegen den Antragsteller nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts einen Anspruch auf Auskunft über Einkünfte und Vermögen des Antragstellers. 3 Dem Antragsteller ist vor der Übermittlung seiner Erklärung an den Gegner Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben.
Über die Niederlegung ist eine Mitteilung zu den Akten zu geben. Auf dem Schriftstück ist zu vermerken, wann es niedergelegt worden ist. Die Zustellung gilt als am dritten Tag nach der Niederlegung im Abholfach bewirkt. 5. Fassung § 127 ZPO a.F. bis 01.01.2020 (geändert durch Artikel 2 G. v. 12.12.2019 BGBl. I S. 2633). Für die Zustellung von elektronischen Dokumenten ist ein Übermittlungsweg zu verwenden, bei dem die Authentizität und Integrität der Daten gewährleistet ist und der bei Nutzung allgemein zugänglicher Netze die Vertraulichkeit der zu übermittelnden Daten durch ein Verschlüsselungsverfahren sicherstellt. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz erlässt durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen über die nach Satz 1 geeigneten Übermittlungswege sowie die Form und den Nachweis der elektronischen Zustellung. (2) Für Zustellungen im Verfahren vor dem Bundespatentgericht gelten die Vorschriften der Zivilprozessordnung.
5. 17 Buchst. a, 53 Nr. Juli 2001. 6. Januar 2014: Artt. 10 Buchst. a, 20 des Gesetzes vom 31. August 2013. 7. Januar 1987: Artt. 7 § 1 Nr. 6 Buchst. b, 10 des Gesetzes vom 9. Dezember 1986. 8. b Doppelbuchst. aa, 53 Nr. Juli 2001. 9. Januar 2020: Artt. 2 Nr. 3, 10 S. 1 des Gesetzes vom 12. Dezember 2019. 10. b, 20 des Gesetzes vom 31. August 2013. 11. bb, 53 Nr. Juli 2001. 12. April 2005: Artt. 52 Buchst. a, 16 Abs. 1 des Gesetzes vom 22. Prozesskostenhilfe in FGG-Sachen - § 14 FGG verweist auch auf die einmonatige Beschwerdefrist nach § 127 Abs. 2 Satz 3 ZPO - Rechtsportal. März 2005. 13. Juli 2001. 14. b, 11 Abs. Dezember 1990.
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