Eine weitere aufsichtliche Konkretisierung der insoweit einschlägigen Anforderungen könnte grundsätzlich durch entsprechende Fragen- und Antwortenkataloge der ESMA (insbesondere durch Aktualisierung der "Questions and Answers on MiFID II and MiFIR investor protection and intermediaries topics", aktuelle Fassung vom 18. Dezember 2017) und/oder im Rahmen der MaComp der BaFin erfolgen. Die BaFin hat bekanntlich in Aussicht gestellt, die Q&A der ESMA in ihre künftige Aufsichtspraxis einfließen zu lassen. MiFID II: Wann ist ein nicht-monetärer Vorteil wirklich geringfügig | news | onvista. Die neu gefasste WpDPV enthält ebenfalls grundsätzlich in diese Richtung gehende Vorgaben. powered by Aktueller Kurs Perf. akt. Perf. 1 Jahr Chart 1 Jahr Tief 1 Jahr Hoch 1 Jahr DAX – – – –
Vermutlich ja. Kann der Kunde auch auf diese Gutschrift verzichten? Nein. Kann der Vermögensverwalter Gebühren erheben für die Gutschrift? Nein. Wann genau muss die Gutschrift spätestens erfolgen? So bald wie möglich. Man geht von einer Zeitspanne von drei Monaten aus. MiFID-Radar: Markus Lange beleuchtet Zuwendungen in der Praxis - Citywire. Was passiert mit Gutschriften für "verlorene Kunden"? Ohne bestehendes Kundenkonto ist keine Gutschrift mehr möglich. Frage an Regulierungsexperten Christian Waigel, Waigel Rechtsanwälte: Welche praktische Lösung wäre hier am besten für die Branche? Gibt es bereits eine Tendenz, wie man die Auskehrung verbuchen wird? Christian Waigel: "Denkbar wäre eine Anhebung der Vergütung der Vermögensverwaltung durch eine Änderung des Vermögensverwaltungsvertrages. Der Kunde muss per Unterschrift zustimmen. Die ehemaligen Bestandsprovisionen könnten auf das Kundenkonto bei der depotführenden Stelle in derselben Höhe wie die Anhebung der Vermögensverwalter-Vergütung verbucht werden. Dazu ist aber eine Vereinbarung der depotführende Stelle mit dem Kunden über die Buchung für den Kunden und die nachfolgende Auskehrung der ehemaligen Bestandsprovisionen vom Kundenkonto an den Vermögensverwalter nötig.
Wird dies bejaht: Warum liegt jeweils kein werthaltiges Research vor? Wurde die erste Frage bejaht und liegt zur zweiten Frage eine plausible Begründung vor, ist weiter zu erwägen. Wie lässt sich insbesondere die Teilnahme an Veranstaltungen oder die Einladung zu Bewirtungen als jeweils hinreichend "geringfügig" begründen und dokumentieren? Dabei kann auch eine Rolle spielen, dass geringfügige nicht-monetäre Vorteile den Kunden gegenüber zwar (wie alle Zuwendungen) im Vorhinein "unmissverständlich offengelegt" werden müssen, dies allerdings "in Form einer generischen Beschreibung". Es zeichnet sich ab, dass die BaFin hinsichtlich der Dokumentation für aufsichtliche bzw. prüferische Zwecke keine weitergehenden Anforderungen stellen wird (siehe die Konsultation 15/2017 (WA) vom 2. November 2017 zu bestimmten überarbeiteten Modulen der MaComp). Ungeachtet der Art und Weise der Offenlegung bzw. Dokumentation ist es allerdings ratsam, sicherzustellen, dass die jeweilige Geringfügigkeit nachvollziehbar und plausibel begründet werden kann.
Mit Blick etwa auf Veranstaltungen oder Bewirtungen fragt sich, ob es möglich ist, grundsätzliche betragsmäßige Festlegungen zu treffen bzw. verlässliche Obergrenzen zu nennen. Einerseits scheint dies den berechtigten Wunsch nach einem festen und rechtssicheren Rahmen zu befriedigen. Andererseits könnte aber auch eine Rolle spielen, welche Anreizwirkung (die ja der Grund für die entsprechenden einschränkenden Regeln ist) von der Teilnahme an einer Veranstaltung oder der Einladung zu einer Bewirtung konkret ausgehen kann. Die BaFin wird künftig generell Wert darauf legen, dass insbesondere monetäre Anreize deutlich kundenspezifischer dokumentiert und begründet werden (vgl. auch dazu die vorstehend erwähnte Konsultation). Entsprechendes könnte dann auch für nicht-monetäre Vorteile gelten. Dieser Logik könnte es entsprechen, ggf. danach zu unterscheiden, ob eine Veranstaltung oder Bewirtung, die eine bestimmte bezifferbare Werthaltigkeit hat, mit Dienstleistungen beispielsweise für einen, für zwanzig oder für einhundert Kunden im Zusammenhang steht.
Die MiFID II bzw. die nationalen Umsetzungsvorschriften verfolgen jetzt allerdings eine strengere Linie, auch durch unterschiedliche Anforderungen für verschiedene Arten von Dienstleistungen. Für die Anlageberatung und die Anlagevermittlung bleibt es bei einem grundsätzlichen Verbot, Zuwendungen anzunehmen und zu behalten. Das Verbot kann aber weiterhin im Rahmen eines Ausnahmetatbestandes überwunden werden. Voraussetzung dafür ist insbesondere, dass eine qualitätsverbessernde Wirkung der Zuwendung mit Blick auf die jeweilige Dienstleistung für den Kunden vorliegt, und dass dies im Einklang mit den aufsichtlichen Vorgaben belegt werden kann. Dies gilt für monetäre wie nicht-monetäre Vorteile gleichermaßen. Eine Unterscheidung zwischen verschiedenen Kategorien nicht-monetärer Vorteile wird insoweit nicht gemacht. Anders ist die Situation im Hinblick auf die Unabhängige Honorar-Anlageberatung und die Finanzportfolioverwaltung. Das Annehmen und Behalten von Zuwendungen – sei es monetärer oder nicht-monetärer Art – ist in diesem Zusammenhang generell verboten.
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