Solche Sondernutzungsrechtsvereinbarungen finden sich bereits sehr häufig bei reihenhaus- und Doppelhaus-Wohnungseigentum, da hier Eigentümer sehr weitgehend wie Haus-Alleineigentümer behandelt werden wollen (gleiches gilt hier z. B. auch für Hausaußenfassaden, Dächer usw. ). [Die Entscheidung entspricht heute h. R. M. ]
Deshalb ist es für Wohnungseigentümern ratsam, vor geplanten Sanierungsmaßnahmen nicht einfach auf die Klauseln in der Teilungserklärung zu vertrauen, sondern zunächst juristischen Rat einzuholen. So lässt sich ein Fall wie dieser von vornherein vermeiden. Bewerten Sie diese Seite War dieser Artikel hilfreich? Bewertung dieser Seite: 5 von 5 Sternen
In einer Eigentümerversammlung fassten die Eigentümer mehrheitlich folgende Beschlüsse: Instandsetzung einer Kellerausgangstür, die vom Kellerhals zu einem im Sondereigentum stehenden Kellerraum führt. In Ausführung dieses Beschlusses wurde die Tür ausgetauscht. Auswechslung einer Nebenausgangstür der zu einem Teileigentum gehörenden Garage auf Kosten der Instandhaltungsrücklage. Nachträgliche Genehmigung eines Fensteraustauschs in einer Wohnung. Ein Eigentümer hat diese Beschlüsse angefochten. Er meint, die jeweiligen Sondereigentümer, in deren Bereich sich die Fenster und Türen befinden, seien für die Maßnahmen verantwortlich. Entscheidung Die Anfechtungsklage hat keinen Erfolg. Die Wohnungseigentümer sind nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung für die Beschlussfassung über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster zuständig (§ 21 Abs. Fenster gemeinschaftseigentum bgh hospital. 1 und Abs. 5 Nr. 2 WEG bzw. § 22 WEG). Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Die Beschlüsse betreffen keine Maßnahmen am Sondereigentum, für die generell keine Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer besteht, weil die Türen und Fenster im gemeinschaftlichen Eigentum stehen.
22. 07. 2019 ·Fachbeitrag ·WEG von RAin Kornelia Reinke,, Bonn | Kein Kostenersatz für irrtümlich instand gesetztes Gemeinschaftseigentum durch einzelne Wohnungseigentümer, so der BGH in seiner aktuellen Entscheidung vom 14. 6. 19 (BGH 14. 19, V ZR 254/17, Abruf-Nr. 209888). Wieder einmal ging es um den Streit, ob der Sondereigentümer oder die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer die Kosten für den Austausch von Fenstern trägt ‒ ein Dauerbrenner in der Wohnungseigentümergemeinschaft. | 1. Ein Rückblick Das Thema "Instandsetzung von Gemeinschaftseigentum" beschäftigt die Gerichte immer wieder. 2013 entschied der BGH ( BGH 22. Gemeinschaftseigentum: Austausch von Fenstern obliegt der WEG | Immobilien | Haufe. 11. 13, V ZR 46/13, NZM 14, 396), dass die Wohnungseigentümer nach der gesetzlichen Kompetenzzuweisung Beschlüsse über die Instandsetzung und den Austausch der Türen und Fenster fassen dürfen. Sie müssen die damit verbundenen Kosten tragen (§ 16 Abs. 2 WEG). Türen und Fenster stehen im gemeinschaftlichen Eigentum. Sie grenzen die Sondereigentumseinheit des einzelnen Wohnungseigentümers vom Gemeinschaftseigentum ab ( BGH 2.
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