Daher empfehlen wir zur Vorbereitung das folgende Seminar: Sparen Sie Kosten: Buchen Sie Personalvertretungsrecht Teil II mit einem (oder mehreren) der hier genannten Themen für den gleichen Teilnehmer. So vermindern sich die Seminargebühren aller gemeinsam gebuchter Seminare um 5%.
/ Aus- und Weiterbildungskosten / Rückzahlungsklauseln bei außerbetrieblichen Weiterbildungen / Rechtsprechung zu Kosten der Weiterbildung
Soweit die zuvor genanten Voraussetzungen bei "außerbetrieblichen" Berufsbildungsmaßnahmen nicht vorliegen, hat der Betriebsrat für die Teilnehmerauswahl kein Mitbestimmungs-, sondern nur ein Mitwirkungsrecht: Der Arbeitgeber hat mit ihm über die Teilnahme an den außerbetrieblichen Berufsbildungsmaßnahmen zu beraten (§ 97 Abs. Was die Ausbildung angeht, sind die Ausbilder für die Auszubildenden von besonderer Bedeutung. Hat der Betriebsrat hier irgendwelche Rechte? Die Ausbildenden (Arbeitgeber) haben nach dem BBiG selbst auszubilden oder Ausbilder ausdrücklich damit zu beauftragen. Auszubildende darf nur einstellen, wer persönlich geeignet ist (§ 28 Abs. Mitbestimmung bei Schulungen - arbeitsrecht.de Forum - Das Forum zum Arbeitsrecht und Sozialrecht. 1 Satz 1 BBiG). Auszubildende darf nur ausbilden, wer persönlich und fachlich geeignet ist (§ 28 Abs. 1 Satz 2 BBiG). Hinsichtlich der fachlichen Eignung sind die Einzelheiten in der Ausbilder-Eignungsverordnung (AEVO) geregelt. Der Betriebsrat kann der Bestellung von Ausbildern widersprechen oder ihre Abberufung verlangen, wenn diese die persönliche oder fachliche, insbesondere die berufs- und arbeitspädagogische Eignung im Sinne des BBiG nicht besitzen oder ihre Aufgaben vernachlässigen (§ 98 Abs.
Denn anders als bei Überstunden liege es bei gesetzlichen Pflichtschulungen nicht in der Macht des Arbeitgebers, ob er diese zulasse oder nicht. Im Ergebnis liegt Arbeitszeit und damit ein Mitbestimmungsrecht des Betriebsrats nur dann vor, wenn der Arbeitgeber die Arbeitnehmer zur Teilnahme an einer bestimmten Schulung anweist. Unterlässt er dies, so besteht weder ein Initiativrecht des Betriebsrats, noch überhaupt ein Mitbestimmungsrecht. Handelt es sich um Arbeitszeit im Vergütungsrechtlichen Sinne? Die Entscheidung des LAG überzeugt und steht im Einklang mit der ständigen Rechtsprechung des BAG. Das BAG definiert Arbeitszeit iSd. § 87 Abs. 1, 2 BetrVG als die Zeit, während derer der Arbeitnehmer die von ihm in einem bestimmten zeitlichen Umfang vertraglich geschuldete Arbeitsleistung tatsächlich erbringen soll ( BAG, Beschluss vom 17. November 2015 – 1 ABR 76/13). Mitbestimmung bei schulungen. Zutreffend stellt das LAG daher maßgeblich auf die Notwendigkeit einer Ausübung des Direktionsrechts ab, an welcher es vorliegend fehlte.
Nicht anzunehmen ist dagegen, dass sie jenseits bestehender Mitbestimmungsrechte eine Materie zum Gegenstand einer freiwilligen Betriebsvereinbarung i. § 88 BetrVG machen wollen. Entscheidend war also, ob die Maßnahme "Route 77" eine mitbestimmungspflichtige Angelegenheit nach § 98 BetrVG ist. Nach § 98 Abs. 1 BetrVG hat der Betriebsrat bei Maßnahmen der betrieblichen Berufsbildung mitzubestimmen. Hierzu gehört alles, was den Arbeitnehmern in systematischer, lehrplanartiger Weise Kenntnisse und Erfahrungen vermittelt, die diese zu ihrer beruflichen Tätigkeit im Allgemeinen befähigen (BAG, Beschl. 24. 8. 2004 – 1 ABR 28/03, DB 2005, S. So bestimmt der Betriebsrat bei Weiterbildung mit. 781). 6 BetrVG gelten die Abs. 1 bis 5 auch für sonstige Bildungsmaßnahmen im Betrieb. Hierunter fallen alle Veranstaltungen, die Kenntnisse weitergeben, um einen Lernprozess herbeizuführen (Fitting, § 98 BetrVG Rdnr. 37). Vorliegend sind die Maßnahmen der "Route 77" unter didaktischen Gesichtspunkten gestaltet. Sie zielen darauf ab, systematisch ein bestimmtes Lernergebnis zu erreichen.
Dies gilt auch für neu, wieder gewählte, nachgerückte und auch Ersatzmitglieder, die regelmäßig als Vertretung im Personalrat mitwirken. Gegenüber dem Arbeitgeber bzw. Dienststellenleiter ist eine besondere Begründung für den Besuch dieses Seminars nicht notwendig.
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