Twitter Facebook E-mail Die rechtlichen Grundlagen eines Bauprojekts legen die Vertragsparteien in einem Bauvertrag fest. Aus rechtlicher Sicht stellt dieser Bauvertrag einen Werkvertrag dar. Auftraggeber ist der Besteller. Auftragnehmer ist der Bauunternehmer, der die Bauleistung ausführt. Allgemeine Regelungen zum Bauvertrag finden sich in den §§ 650 ff. BGB (Bürgerliches Gesetzbuch). Den Vertragsparteien ist es aber möglich, vom Bauvertrag nach dem bürgerlichen Recht abzuweichen. In diesem Fall bildet der Bauvertrag nach VOB (Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen) die gesetzliche Grundlage für das Bauprojekt. Dieser Ratgeber zeigt auf, was es bedeutet, wenn ein Bauvertrag nach BGB oder nach VOB abgeschlossen wird und worin der entscheidende Unterschied besteht. Bauvertrag nach BGB oder VOB - worin besteht der Unterschied? Schließen Besteller und Bauunternehmer einen BGB Bauvertrag haben sie die Gewissheit, dass ihre Vereinbarung mit dem Bürgerlichen Gesetzbuch auf einer gesetzlichen Norm fußt.
Widerspricht der Auftragnehmer dem Vorschlag des Auftraggebers, greifen die VOB nicht. In diesem Fall behalten die gesetzlichen Regelungen zum BGB ihre Wirkung. Entschließen sich die Vertragsparteien von einem Bauvertrag nach BGB abzuweichen, kommen die kompletten Regelungen der VOB zur Anwendung. Dies bedeutet, dass der Besteller das strenge Vergaberecht der VOB beachten muss und bestimmte Standards einhalten sollte. Da dies im Widerspruch zu dem steht, was ein Bauherr eigentlich will, sind die Regelungen der VOB bei dem Abschluss eines Bauvertrages eher hinderlich als fördernd. Zudem müssen die beiden Vertragsparteien beachten, dass ein Bauvertrag nach BGB rechtlichen Charakter hat. Ein Bauvertrag nach VOB kommt über den Status von AGBs (Allgemeinen Geschäftsbedingungen) nicht hinaus. Aus diesen Gründen bietet der BGB-Bauvertrag einem privaten Bauherrn mehr Vorteile.
Grundsätzlich werden Bau(Werk-)Verträge mit privaten Bauherren nach BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) oder nach VOB (Verdingungsordnung für Bauverträge) abgeschlossen. Dabei hat der Gesetzgeber am 09. 03. 2017 diverse Gesetzsänderungen beschlossen, die wesentliche Änderungen beim Vertragsrecht für Verbraucher zur Folge haben (siehe Bauherren bekommen jetzt mehr Rechte) Worin liegt der Unterschied? Nach dem BGB verjähren bspw. Mängelrechte erst in 5 Jahren nach der Abnahme; in einem VOB/B-Werkvertrag gelten nur 4 Jahre. Doch der Vorteil der VOB/B besteht darin, dass eine Mängelanzeige die Verjährung für den beanstandeten Bereich unterbricht und die Verjährungsfrist von neuem zu laufen beginnt, allerdings nur für 2 Jahre. Zeigt sich ein Mangel allerdings erst nach 4 Jahren, ist der Bauherr in einem BGB-Werkvertrag im Vorteil. HIINWEIS: dieser Artikel ist seit den Änderungen im Verbraucher-Bauvertragsrecht zum 01. 01. 2018 nicht mehr aktuell! Wann gilt die VOB? Die VOB/B ist für den privaten Bauherrn nur dann verbindlich, wenn sie ausdrücklich im Bauvertrag als (wesentlicher) Vertragsbestandteil aufgeführt ist und der Bauunternehmer dem Bauherrn ein Exemplar davon übergeben hat, damit dieser in der Lage ist, darin Einsicht nehmen zu können.
Unterschiede der Vertragstypen Bauvertrag / Werkvertrag nach BGB und VOB/B 1. Gültigkeit bzw. Wirksamkeit der entsprechenden Regelungen VOB/B Die Gültigkeit der VOB/B für einen Bauvertrag/Werkvertrag muss ausdrücklich schriftlich vereinbart werden. Für einen privaten Bauvertrag, der eine sehr große Maßnahme wie einen Hausbau oder eine umfangreiche Sanierung beinhaltet, gilt nun zwingend der Verbraucherbauvertrag. Anders lautende vertragliche Formulierungen sind seit dem 1. 1. 2018 ungültig. BGB Beinhaltet der Vertragstext keine Angaben, gelten automatisch die Regelungen der §§ 631 ff. BGB. Seit der o. g. Reform kennt das BGB drei unterschiedliche Vertragsformen: den auch bislang bekannten Werkvertrag nach § 631 BGB (wenn die erbrachten Leistungen für den Bestand oder den bestimmunsggemäßen Gebrauch eines Gebäudes nur unwesentlich sind), den Bauvertrag (wenn die erbrachten Leistungen für den Bestand oder den bestimmungsgemäßen Gebrauch eines Gebäudes wesentlich sind) und den Verbraucherbauvertrag (wenn es sich um einen Neu- oder wesentlichen Umbau eines Gebäudes für einen Verbraucher, also privaten Auftraggeber, handelt).
Ferner muss er für garantierte Lagerplätze für die Arbeiter auf der Baustelle sorgen, sowie für Energie- und Wasseranbindung. Im BGB werden diese Punkte nicht erwähnt. Mehr Wissenswertes über Bauverträge lesen Sie auch im Beitrag Vertrag gestalten. PS: Qualitätsmanagement ist uns wichtig! Bitte teilen Sie uns mit, wie Ihnen unser Beitrag gefällt. Klicken Sie hierzu auf die unten abgebildeten Sternchen (5 Sternchen = sehr gut): PPS: Ihnen hat der Beitrag besonders gut gefallen? Unterstützen Sie unser Ratgeberportal:
B. Abnahmeregelungen, Gewährleistungsfristen, Schlussrechnungsstellung etc. ). Der Teil C der VOB umfasst allgemeine technische Vertragsbedingungen für Bauleistungen. Hier werden konkrete Anforderungen an Leistungsbeschreibung, Ausführung und Abrechnung aufgestellt. Für private Auftraggeber ist es in aller Regel nicht empfehlenswert, einen Vertrag nach den Regeln der VOB/A zu vergeben oder die VOB/C uneingeschränkt dem Vertrag zugrunde zulegen. Die VOB/A enthält nämlich streng formalisiertes Vergaberecht, das bei einer Beauftragung durch einen privaten Besteller eher hinderlich ist und wohl auch so gut wie nie beachtet wird. Bei Vereinbarung der VOB/C sollte man sich als privater Auftraggeber zumindest darüber im Klaren sein, dass in der VOB/C technische Standards definiert werden, die von dem eigentlich Gewünschten möglicherweise negativ nach unten abweichen. Rechtsanwälte Streich & Kollegen Herr Rechtsanwalt Finn Streich
Er muss sich auch um die Anschlüsse für Wasser und Strom sowie die Einrichtung der Zufahrtswege ( Baustraße) und Lagermöglichkeiten auf dem Bauplatz kümmern. 8. Rechnungen beim Bauvertrag oder Werkvertrag Ein Unterschied zwischen den beiden Vertragsvarianten wird bei der Erstellung der Rechnungen deutlich: VOB/B Bei einem VOB/B-Vertrag ist eine schriftliche Rechnung zwingend vorgesehen, die für den Auftraggeber gut nachvollziehbar (prüfbar) sein muss. BGB Bei einem klassischen Werkvertrag nach BGB beginnt die Fälligkeit automatisch spätestens zum Zeitpunkt der Abnahme und dem Vorliegen der prüffähigen Schlussrechnung. Hinweise Der Text " Vertragsabwicklung beim Bauvertrag / Werkvertrag " enthält wichtige Hinweise im Fall einer Leistungsstörung des Auftragnehmers oder des Verzugs des Auftraggebers Für Verträge zwischen einem Verbraucher und einem Unternehmen gelten seit 01. Januar 2018 die Regelungen nach § 650i bis § 650n BGB. Es handelt sich um den sogenannten Verbraucherbauvertrag. Wir bieten keine Rechtsberatung und können auf Grund standesrechtlicher Bestimmungen keine rechtsberatenden Auskünfte geben.
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