Antrag nach dem Akteneinsichts- und Informationszugangsgesetz (AIG), BbgUIG, VIG Sehr geehrte Damen und Herren, bitte senden Sie mir Folgendes zu: 1. Wieviel Bauanträge wurden im Jahr 2021 im Zuständigkeitsbereich des Landkreises Teltow-Fläming eingereicht und für wieviel Anträge 2021 wurde eine Baugenehmigung erteilt? 2. Wie lange ist die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Bauanträgen? 3. Wieviel Anträge wurden in 2021 abgelehnt und wieviel davon befinden sich im Widerspruchsverfahren? 4. Wieviel Mitarbeiter auf Sachbearbeiterebene, die sich mit Baugenehmigungen beschäftigen, haben eine qualifizierte bautechnische Ausbildung (Architekten, Dipl. -Bauingenieure, Bautechniker)? 5. Baugenehmigungsverfahren/Bauantrag - Landkreis Teltow-Fläming. Wieviel Mitarbeiter beschäftigen sich insgesamt mit Baugenehmigungen im Landkreis? 6. Wann wird die angekündigte elektronische Bauakte eingeführt? 7. Wurde die Vorgabe bezüglich Bauantragsbearbeitung pro Jahr, aus dem Gutachten der Unternehmensberatung PWC von 2018 (120 Anträge pro Mitarbeiter) je erreicht?
Genehmigende Behörde: Landkreis Teltow-Fläming Amt für Bauaufsicht, Planung und Denkmalschutz Am Nuthefließ 2 14943 Luckenwalde 03371 - 60 8 Mehr Informationen: Ministerium für Infrastruktur und Raumordnung unter Auskünfte zu: Planungshoheit der Gemeinde Bebauungen innerhalb des Gemeindegebietes ("Siehe auch Baugrundstück") Bebauung in Bebauungsplangebieten, Satzungs- und Schutzgebieten Bebauung im Innen- und Außenbereich allgemeinen baurechtlichen Fragen
Während ihrer Zeit als kommissarischer Dezernentin unterstand ihr bereits die Untere Bauaufsichts- und Denkmalschutzbehörde. Deshalb sei Silke Neuling mit den Fragen des Denkmalschutzes bestens vertraut, meint Landrätin Kornelia Wehlan (Linke) auf Nachfrage der MAZ. Amtstierärztin Silke Neuling ist mit ihrem Amt nun auch zuständig für den Denkmalschutz. © Quelle: Kreis TF Diese Strukturänderung sei erforderlich geworden, "da die Leitungsebene der Unteren Bauaufsichtsbehörde in den kommenden Jahren einen erheblich höheren Koordinierungs- und Sachaufwand zu bewältigen hat". So müssten im Rahmen der Digitalisierung der Verwaltung eine Reihe von Änderungen und Neujustierungen vorgenommen werden. Amtstierärztin ist zuständig für den Denkmalschutz in der Kreisvewaltung Teltow-Fläming. Außerdem sollen die Aufgaben im Bereich der Flughafenumfeld-Koordination und besonders des Lärmschutzes mit der Arbeit der Unteren Bauaufsichtsbehörde stärker verknüpft werden. Dies mache dann die Zusammenarbeit mit dem Landkreis Dahme-Spreewald, der in diesem Bereich eine ähnliche Ämterzuordnung habe, einfacher.
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3. Mai 2022 Der Landkreis Teltow-Fläming sucht mehrere Sachbearbeiter*innen Baugenehmigungsverfahren in der Unteren Bauaufsichtsbehörde, Sachgebiet Technische Bauaufsicht zum nächstmöglichen Zeitpunkt zur unbefristeten Besetzung aus. Das Amt hat seinen Sitz am Standort Luckenwalde. Zu besetzen sind Vollzeitstellen mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 39, 5 Stunden sowie eine Stelle mit einer wöchentlichen Arbeitszeit von 30 Stunden. Alternativ bestehen auch weitere Möglichkeiten einer Teilzeitbeschäftigung. Untere bauaufsichtsbehörde teltow fläming. Im Rahmen dieser Dauerausschreibung werden laufend Bewerbungen entgegengenommen und je nach Bewerbungseingang und Einstellungsmöglichkeiten Auswahlverfahren durchgeführt. Das Aufgabengebiet umfasst insbesondere: Durchführung aller Arten bauaufsichtlicher Genehmigungsverfahren inklusive der Ent-scheidung über bauplanungsrechtliche Ausnahmen und Befreiungen sowie bauordnungsrechtliche Abweichungen; vollständige Prüfung der baurechtlichen Zulassungsvoraussetzungen Planung und Durchführung notwendiger Beteiligungen von Fachbehörden und ggf.
Der Tatbestand des Amtshaftungsanspruchs sei damit erfüllt, entschied der BGH. Daher war nur noch darüber zu entscheiden, in welcher Höhe B. Schadensersatzansprüche zustehen. Ausgleich aller Nachteile Inhaltlich ist der Schadensersatzanspruch wegen pflichtwidriger Verweigerung oder Verzögerung einer beantragten Baugenehmigung grundsätzlich auf den Ausgleich aller Nachteile gerichtet, die bei pflichtgemäßem Handeln der Behörde vermieden worden wären. Der Geschädigte ist also so zu stellen, als wäre sein Gesuch rechtzeitig und zutreffend beschieden worden (Staudinger/Wurm, a. Rechtswidrige baugenehmigung schadensersatz hulk hogan bekommt. a. O., Rdnr. 578). Wird die bauliche Nutzung oder die Veräußerung durch die Versagung einer Baugenehmigung rechtswidrig – und (hinsichtlich der Amtshaftung) schuldhaft – vereitelt, so ist ein dadurch verursachter Schaden im Rahmen der Amts- und Staatshaftung zu ersetzen. Dies bedeutet, dass das Scheitern des ursprünglichen Verkaufs der Remise und der notwendige Abschluss eines Deckungsgeschäfts grundsätzlich in den Risikobereich von S. fielen.
Er nahm das Projekt aber erst sieben Jahre später wieder auf, nun allerdings in zweigeschossiger Version - und der Nachbar war inzwischen der Erbe der Vorbesitzer. Die Bauaufsicht erteilte die Genehmigung für den Anbau, obwohl eine neue Nachbarzustimmung aufgrund der Planänderung ausstand. Statt zuzustimmen, erhob der Nachbar Widerspruch gegen das geänderte Bauprojekt. Das führte zunächst zum Widerruf der Baugenehmigung und letztlich zur Abrissverfügung. Der Bauherr verlangte daraufhin vom beauftragten Architekten Schadensersatz. Rechtswidrige baugenehmigung schadensersatz verurteilt. "Grundsätzlich kann in jeder Bauphase zwischen dem Auftraggeber und dem Architekten wirksam vereinbart werden, dass das Genehmigungsrisiko auf den Bauherrn übergeht", berichtet Huhn. Das war zwar im vorliegenden Streifall nicht gegeben, aber das Gericht habe die Frage beantwortet, wann der Bauherr auch ohne Vereinbarung und trotz der werkvertraglichen Architektenpflichten mithaften muss. Danach übernehme der Bauwillige das Risiko einer fehlerhaften Planung nicht schon dadurch, dass er einen Planungsauftrag erteile, obwohl er wisse, dass der Nachbar zustimmen muss", stellt der Baurechtler klar.
Rechtsanwalt / Fachanwalt für Verwaltungsrecht Rolf Neumann, Bochum / Bottrop Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom 11. 10. Rechtswidrige baugenehmigung schadensersatz nach. 2001 festgestellt, dass in dem Falle, in dem die Bauordnungsbehörde eine Baugenehmigung erteilt hat, sich der Antragsteller auf deren Rechtmäßigkeit verlässt und diese sich sodann nach getätigten Investitionen des Bauherrn als rechtswidrig herausstellt, in jedem Fall eine Mitverschuldensprüfung im Sinne des § 254 BGB im Wege der Abwägung erfolgen muss. Bisher legten die Vorinstanzen in vergleichbaren Fällen das Urteil des BGH zum Atomkraftwerk Mülheim – Kärlich zugrunde, wonach der Bauantragsteller aufgrund seiner höheren Sachkompetenz bereits mit Erteilung der Baugenehmigung über deren fehlende Rechtmäßigkeit im Bilde sein musste und deshalb einen Schadensersatzanspruch wegen getätigter Investitionen aufgrund fehlenden Vertrauens auf die Rechtmäßigkeit der erteilten Baugenehmigung nicht geltend machen konnte. Der BGH stellte im Rahmen des Eingangs zitierten Urteils klar, dass nicht in jedem Fall die ordnungsgemäße Handhabung der anzuwendenden öffentlich rechtlichen Vorschriften dadurch von der Behörde auf den Bürger, der einen Antrag gestellt hat, überlagert wird, weil dieser im Vergleich zu ihr über die größere Erfahrung verfügt und sich mutmaßlich besserer Erkenntnisquellen bedienen kann.
Leitsatz Die Pflicht zur Einhaltung und Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 14 ff. BauGB entfaltet Drittschutz, da durch eine Veränderungssperre in die grundsätzlich bestehende Baufreiheit der Bürger eingegriffen wird und daher deren Belange vor Erlass einer derartigen weit reichenden Satzung mitberücksichtigt werden müssen. Fakten: Ein Bauherr verlangt vorliegend von der Gemeinde Schadensersatz beziehungsweise vom Land Entschädigung für die rechtswidrige Ablehnung seines Antrags auf Erteilung einer Baugenehmigung. Die Baugenehmigung war abgelehnt worden, weil die Gemeinde eine Veränderungssperre beschlossen hatte. Widerruf der Baugenehmigung kann teure Falle für den Bauherrn werden. Die beklagte Ortsgemeinde haftete auch auf Schadensersatz wegen einer Amtspflichtverletzung. Die Amtspflichtverletzung liegt darin, dass eine Veränderungssperre nach §§ 14 ff. BauGB im vorliegenden Fall durch den Gemeinderat nicht hätte erlassen werden dürfen. Für die Anordnung einer derartigen Bausperre fehlte es an den gesetzlichen Voraussetzungen. Die Pflicht zur Einhaltung und Beachtung der gesetzlichen Voraussetzungen der §§ 14 ff. BauGB entfaltet im vorliegenden Fall auch Drittschutz, da durch diese Bausperre in die grundsätzlich bestehende Baufreiheit des betroffenen Bauherrn eingegriffen wurde und daher dessen Belange vor Erlass einer derartigen weit reichenden und grundrechts berührenden Satzung mitberücksichtigt werden müssen.