2. Aktuelle Rechtsprechungsentwicklung Aus jüngerer Zeit stammen zwei Entscheidungen, die sich mit der Frage beschäftigen, ob der Buchwertansatz auch gilt, wenn zusammen mit der Übertragung Sonderbetriebsvermögen verkauft wird oder wenn Rechte am übertragenen Vermögen vorbehalten werden. Veräußert ein Mitunternehmer aufgrund einheitlicher Planung Sonderbetriebsvermögen, bevor er den ihm verbliebenen Mitunternehmeranteil unentgeltlich überträgt, steht dies der Buchwertfortführung nach § 6 Abs. 3 EStG nicht entgegen ( BFH 9. 12. 14, IV R 29/14, PFB online, Nachricht vom 28. 1. 15). Es ist auch dann von einer unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils zum Buchwert (§ 6 Abs. 1 EStG) auszugehen, wenn sich der Übergebende den Nießbrauch am mitübertragenen Grundstück des Sonderbetriebsvermögens vorbehält ( FG Münster 24. 6. 14, 3 K 3886/12 F; Rev. Schenkung photovoltaikanlage an ehefrau in de. BFH IV R 38/14, PFB online, Nachricht vom 29. 10. 14). Weiterführende Hinweise Praxisübergabe - Gestaltungsmöglichkeiten bei unentgeltlicher und teilentgeltlicher Übergabe einer Arztpraxis (Kratzsch, PFB 11, 305) Einkommensteuerrecht - Gestaltungsmöglichkeiten bei Übergabe einer freiberuflichen Praxis (Kratzsch, PFB 07, 194) Quelle: Ausgabe 03 / 2015 | Seite 70 | ID 43189369 Facebook Werden Sie jetzt Fan der PFB-Facebookseite und erhalten aktuelle Meldungen aus der Redaktion.
Die Regelung dient der Verwaltungsvereinfachung, ohne dass eine einheitliche Rechtsanwendung gefährdet ist. Eine geringe Bedeutung ist daher zu bejahen, wenn die Gefahr divergierender Entscheidungen gegenüber den einzelnen Feststellungsbeteiligten nahezu ausgeschlossen ist. Das wird angenommen, wenn für die Gewinnfeststellung gegenüber der Gesellschaft und die Ertragsbesteuerung der Gesellschafter dieselbe Behörde zuständig ist, es sich um einen kurzfristigen und leicht überschaubaren Vorgang handelt und zudem die festzustellenden Besteuerungsgrundlagen nach Art und Höhe unstreitig sind (BFH, Urteil v. 7. Schenkung / Nießbrauch an Photovoltaik vor Renteneintritt – Gründung einer GbR. 2. 2007, I R 27/06, BStBl II 2008, 526, Rz 24). Entscheidungsbefugnis desselben FA, nicht desselben Bearbeiters Entgegen der Ansicht des FA ist für die Frage, ob die Gefahr widersprüchlicher Entscheidungen wegen unterschiedlicher Zuständigkeiten besteht, nur auf die Zuständigkeitskonzentration auf eine Finanzbehörde, nicht – noch weiter gehend – auf die interne funktionale Zuständigkeit einer Person abzustellen.
Es wird unterstellt, dass die Eltern jeweils eine Haushälfte an das eigene Kind und - über einen Umweg - auch an die Schwiegertochter oder den Schwiegersohn geschenkt haben. Vor rund zehn Jahren hat der Bundesfinanzhof erstmals entschieden, dass nicht von einer schenkungsteuerpflichtigen freigebigen Schenkung der Eltern an das Schwiegerkind auszugehen ist, wenn die Eltern ein Haus zunächst an ihr Kind (hier: den Sohn) übertragen und dieses unmittelbar danach einen Miteigentumsanteil an seinen Ehegatten (hier: die Ehefrau) weiterschenkt. Sofern das Kind nicht zur Weiterschenkung verpflichtet ist und die Eltern die Weitergabe des Miteigentumsanteils am Grundstück nicht veranlasst haben, handelt es sich nicht um eine schädliche "Kettenschenkung", sondern um zwei separate Schenkungen, für die die jeweiligen Freibeträge gelten (BFH-Urteil vom 30. Schenkung photovoltaikanlage an ehefrau von. 11. 2011, II B 60/11; ebenso BFH-Urteile vom 18. 7. 2013, II R 37/11 und II R 45/11). (1) Der Fall: Der Vater überträgt seinem Sohn eine Wohnung zum Alleineigentum.
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