Täglich sterben Menschen beim Versuch aus Libyen zu fliehen. Im "failed state" werden laut einer Erklärung der EU-Außenminister Geflüchtete massiv misshandelt. Doch statt Maßnahmen einzuleiten, um die menschenrechtswidrigen Bedingungen in Libyen zu verbessern, wird die zivile Seenotrettung auf dem Mittelmeer kriminalisiert. Die NGOs haben tausenden Menschen das Leben gerettet, die andernfalls ertrunken wären. Seit Monaten werden von italienischen und anderen europäischen PolitikerInnen und Behörden Seenotrettungsorganisationen diffamiert. Für die diversen Behauptungen, wie die Zusammenarbeit zwischen Rettungsorganisationen und Schleppern, gibt es keine ernsthaften Beweise. Am 31. 07. 17 wurde das Schiff IUVENTA der Seenotrettungsorganisation Jugend Rettet von italienischen Behörden beschlagnahmt. Seenotrettung Ist Kein Verbrechen Menschen Rechte Europa Kapuzenjacke : Amazon.de: Bekleidung. In einem dazugehörigen Durchsuchungsbeschluss wird von einer möglichen Zusammenarbeit mit libyschen Schleppern gesprochen. Dieser Vorfall ereignete sich, kurz nachdem die NGO den vorgelegten "Code of Conduct" des italienischen Innenministeriums nicht unterzeichnet hatte.
Solidarität ist unteilbar Die Bundesregierung hat keine Voraussetzungen für eine gute Integration geschaffen und betreibt stattdessen weiter eine Politik der Abschottung, des Generalverdachts und der Entrechtung gegenüber Einwanderern und Geflüchteten. DIE LINKE will die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen, anstatt Flüchtende zu bekämpfen und deren Fluchtwege zu blockieren. Seenotrettung ist kein verbrechen google. Im Zentrum steht: das Recht, »nicht migrieren zu müssen«. Fluchtursachen sind vielfältig. Fast immer hängen sie mit der weltweiten Ungleichheit zwischen Arm und Reich zusammen. Diese Ungleichheit wächst durch Ausbeutung in unfairen Handelsbeziehungen, das Erstarken der großen Agrarkonzerne, rücksichts los agierende transnationale Konzerne und den durch die Industrieländer in erster Linie zu verantwortenden Klimawandel. DIE LINKE kämpft für eine solidarische gerechte Weltwirtschaftsordnung, gegen Krieg und Rüstungsexporte, gegen Landraub, für faire Produktionsverhältnisse, für Demokratie und Menschenrechte, weltweit.
Die UNHCR spricht davon, dass jeder 45. Flüchtling auf dem Mittelmeer stirbt. "Wenn wir sicherstellen, dass jeder, der sich illegal auf den Weg macht, zurückgebracht wird in sein Herkunftsland oder in ein Transitland, werden wir die illegale Migration stoppen, das Geschäft der Schlepper zerstören und das Wichtigste: das Ertrinken im Mittelmeer endlich beenden", meinte am vergangenen Wochenende der frühere österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz … … Das ist definitiv die falsche Herangehensweise. Wir brauchen humanitäre Korridore und legale Visa. Ich verweise da auf den Artikel 13 der Menschenrechte, dass jeder Mensch das Recht hat, seinen Wohnsitz zu verlassen - und das sollte für jeden Menschen gelten. Wir haben aktuell mehr als 70 Millionen Menschen, die auf der Flucht sind - aus unterschiedlichen Gründen: Krieg, Verfolgung, Klima. Seenotrettung ist kein verbrechen video. Schlepperei kann dadurch unterbunden werden, indem man versucht, legale Fluchtwege umzusetzen. Es gibt ja noch die Option, die Flüchtlinge in Libyen abzufangen, bevor sie in See stechen.
Die Krise um die zivile Seenotrettung spitzt sich immer weiter zu - und die europäischen Staaten können sich nicht auf eine Lösung einigen. Für die Dresdner Seenotretter "Mission Lifeline" stellt sich nur eine Frage: Leben retten, egal wie, sagt Mechthild Stier im Interview mit Ländern wie Italien müsse aber auch geholfen werden. Frau Stier, was geht Ihnen durch den Kopf, wenn Politiker wie der italienische Innenminister Matteo Salvini von "Menschenfleisch" sprechen, welches auf dem Mittelmeer transportiert wird, oder sein deutscher Amtskollege Horst Seehofer die Migrationsfrage als "Mutter aller Probleme" bezeichnet? Mechthild Stier: Dafür muss ich mich fremdschämen. Seenotrettung ist kein Verbrechen: DIE LINKE.. Wir haben hier eine humanitäre Krise, bei der die EU auf politischer Ebene versagt und Menschen in Not nicht rettet. Es ist ein gesamtgesellschaftliches Problem, welches wir alle gemeinsam angehen müssen. In einer solidarischen Welt müssen geltende Rechte vertreten und umgesetzt werden. Die Menschen, die sich davon aktuell abwenden, sind Rechtspopulisten, die keine Empathie haben und nur für ihre eigenen Menschenrechte einstehen.
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