Er konnte nicht verstehen, wie man von einem Konfliktfall generell auf die Führungseignung schließen wolle und wies im Übrigen darauf hin, dass der Betriebsrat sich konkret zu dem lediglich als "Konfliktfall" bezeichneten Vorgang nie geäußert hatte – auch auf mehrfaches Nachfragen des Arbeitgebers nicht. Er wies weiter darauf hin, dass auch der besagte Mitarbeiter nichts Konkretes an S auszusetzen hatte. Er habe zwar wechseln wollen, das habe jedoch allein fachliche Gründe. Der Betriebsrat lehnte wieder ab. Der Arbeitgeber berief sich auf dringende betriebliche Gründe für die Versetzung und versetze den S auf die vorgesehene Stelle. Versetzung im öffentlichen Dienst, Dienstherr unzufrieden? (Öffentlicher Dienst). Des weiteren beantragte der Arbeitgeber beim Arbeitgsgericht, die Zustimmung zur Versetzung zu ersetzen und festzustellen, dass dringende betriebliche Gründe für die vorläufige Versetzung vorlagen. Der Arbeitgeber gewann in allen 3 Instanzen. Zwar habe der Betriebsrat form. und fristgerecht Gründe für die Verweigerung der Zustimmung angebracht. Diese Gründe lägen jedoch nicht vor.
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2017; Blatt 6 der Akte) teilte das Staatsministerium der Jugendstrafanstalt mit, dass beim Kläger wegen seines Alters von mehr als 45 Jahren die Voraussetzungen für eine Übernahme in den bayerischen Justizvollzugsdienst nicht vorlägen. Dies teilte die Jugendstrafanstalt dem Kläger mit. Dieser legte dagegen und gegen das Schreiben des Staatsministeriums vom … Juli 2017 jeweils mit Schreiben vom *. August 2017 Widerspruch ein. Das Widerspruchsverfahren bei der Widerspruchsstelle der Senatsverwaltung ruht derzeit. 4 Das Staatsministerium wies den Widerspruch des Klägers vom *. August 2017 gegen den Bescheid vom … Juli 2017 betreffend die Ablehnung seines Gesuchs auf Übernahme in den bayerischen Justizvollzug mit Bescheid vom *. Dienstherr verweigert versetzung lehrer. Januar 2018, zugestellt am … Januar 2018, zurück (Nr. 1 des Bescheids). Die sofortige Vollziehung dieses Bescheids wurde im öffentlichen Interesse angeordnet (Nr. 2). 5 Der Widerspruch sei zulässig, aber unbegründet. Ein dienstliches Bedürfnis für eine Ausnahme von der Altersgrenze sei beim Kläger nicht gegeben.
Im Rahmen des Beteiligungsverfahrens verweigert der Personalrat die Zustimmung zu einer beabsichtigten Maßnahme und macht geltend, der Beschäftigte soll durch die Maßnahme bestraft werden; es liegen keine dienstlichen Gründe vor. In diesem Fall macht der Personalrat einen Verstoß gegen eine Bestimmung aus dem Tarifvertrag, namentlich § 4 TVöD ( § 78 Abs. 5 Nr. 1 BPersVG) geltend. Daher kann die Maßnahme zunächst nicht durchgeführt werden. In dringenden Fällen sind die Voraussetzungen des § 76 BPersVG zu prüfen. Die Mitbestimmungsvorschrift des § 78 Abs. Versetzung verweigert. 1 Nr. 6 BPersVG regelt auch die Umsetzung, die in § 4 TVöD nicht aufgenommen ist. Der Personalrat ist zu beteiligen, wenn eine Umsetzung mit einem Wechsel des Dienstorts verbunden ist. Wie oben ausgeführt, kann eine Umsetzung nur innerhalb der Dienststelle erfolgen. Das Einzugsgebiet wird definiert durch das Umzugskostenrecht und damit das Bundesumzugskostengesetz. Danach liegt noch innerhalb des Einzugsgebiets eine Wohnung, die auf einer üblich befahrenen Straße weniger als 30 Kilometer von der neuen Dienststelle entfernt ist ( § 3 Abs. 1 c Bundesumzugskostengesetz).
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